Auch im schulischen Bereich hat das Corona-Virus vorübergehende Schließungen verursacht. Und nun wird immer vernehmlicher gefragt, wie es denn nun „danach“ weitergehen soll. Doch da taucht bereits das erste Problem auf – nämlich die Festlegung des exakten Zeitpunkts für „danach“. Weder Virologen noch Politiker können derzeit hierfür ein konkretes Datum benennen. Und der Umstand, dass für den Schulbereich die Bundesländer zuständig sind, macht die Sache auch nicht gerade einfacher.

Dennoch – für Rheinland-Pfalz muss „die Politik“ irgendwann eine Antwort geben. Als Landtagsabgeordnete bin ich dann auch gefragt. Zu zwei Fragen habe ich mir bereits jetzt eine Meinung gebildet.

In den Nachrichten werden uns in diesen Tagen Bilder gezeigt, die uns zutiefst schockieren. Bilder von Kühlfahrzeugen, die bereitstehen, um die Leichen Corona-Toter aufzunehmen, weil die Bestattungsunternehmen an die Grenzen ihrer Kapazität stoßen. Ein Ende in Würde?

Eine Begleitung des Sterbenden auf dem letzten Abschnitt seines Lebenswegs ist das Ziel der Hospiz-Bewegung. Das Wort „Hospiz“ leitet sich vom Lateinischen „hospes“ (= Gast) ab. Und es erinnert uns daran, dass wir letztlich „Gast auf Erden“ sind – wie es in Thomas Negers „Im Schatten des Doms“ so treffend heißt.

Ein Virus schafft es, von heute auf morgen einen radikalen Wechsel politischer Prioritäten auszulösen. Als vor etwas mehr als einem Monat der Landesrechnungshof mehr Investitionen z.B. für den Straßenbau im Landeshaushalt anmahnte, war „Corona“ noch kein Thema. Gestern beschlossen wir im Landtag ein umfangreiches finanzielles Maßnahmenpaket, um das komplexe Räderwerk von Wirtschaft und Gesundheitswesen am Laufen zu halten. „Schuldenbremse“ und „Schwarze Null“ scheinen mit einem Schlag Begriffe zu sein, die ihre Gültigkeit verloren haben.

Die heutige Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags war gleich in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich. Einmal war es die 100. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode. Gleichzeitig war es aber auch die 1. In Zeiten von Corona – mit ungewohnter Sitzordnung der Abgeordneten.

Und dann war es – aus gegebenem Anlass – eine Sondersitzung, die als beherrschendes Thema die Verabschiedung eines Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Folgen der „Corona-Krise“ hatte. Mit einem Volumen von 3,25 Mrd. Euro passierte er einstimmig (!) das Plenum.

Heute war für mich „Premiere“ – war es doch die erste Landtagssitzung, an der ich als nunmehr fraktionslose Abgeordnete teilnahm. Nach meinem Ausschluss aus der FDP-Fraktion hatte mir die Landtagsverwaltung in einem neuen Sitzplan mitgeteilt, wo ich künftig meinen Platz einnehmen würde.

Regelmäßige Besucher meiner Website wissen, dass ich diesen Fraktionsausschluss nicht unwidersprochen lasse. Beim Verfassungsgerichtshof lasse ich die Recht-mäßigkeit dieses gegen mich unternommenen Schritts überprüfen. Gleichzeitig bemüht sich seitens der Bundes-FDP ein Dreiergremium um eine Lösung, die zerschlagenes Porzellan wieder kitten könnte.