Bild: Tumisu / pixabay
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Gleichstellung und Frauenförderung

Für mich ist Gesellschafts- und Sozialpolitik kein Reparaturbetrieb für die Gesellschaft sondern Gestaltungspolitik. Mir reicht es nicht, Missstände für die Betroffenen erträglicher zu gestalten, mein Ziel ist es, ihnen, wo immer es möglich ist, einen Ausweg aufzuzeigen. Freiheitliche Sozialpolitik ist nicht die gängelnde oder führende Hand, sie ist die helfend ausgestreckte Hand. 

Aktuelles zum Thema

Mi

08

Nov

2017

Drittes Geschlecht

Bild: pixabay
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Eltern, die ein Kind erwarten, wissen meist schon anhand eines Ultraschallbildes, ob es ein Junge oder ein Mädchen wird. Entsprechend wird die Babykleidung in blau oder rosa angeschafft. Doch ist es wirklich so einfach? Gibt es nur „männlich“ oder „weiblich“?

 

Was ist mit den Neugeborenen, deren Körper Merkmale beider Geschlechter aufweist? Gewiss – ihre Zahl ist nicht groß. Aber je älter sie werden, desto mehr werden sie sich der Probleme ihrer Intersexualität bewusst. Im Alltagsleben wird ihnen ihre „Andersartigkeit“ schon an Kleinigkeiten vor Augen geführt. Wo sollen sie bei der Beantwortung eines Fragebogens ihr Kreuz machen – bei „männlich“ oder „weiblich“?    

Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht zumindest für die Eintragung ins Geburtenregister den Weg frei gemacht für eine alternative dritte Angabe.    

Doch damit wurde möglicherweise eine Lawine losgetreten, deren Kraft momentan nur schwer abzuschätzen ist. Ich will das an einem einfachen Beispiel zeigen:

Bild: pixabay
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Wird es zukünftig in Deutschland im öffentlichen Bereich ausreichen, wenn die Einrichtung von Toiletten dem bisher bekannten Schema folgt?    

Oder müssen wir uns an etwas gewöhnen, was manche von uns schon im Urlaub erlebt haben – nämlich Toiletten, die nicht nach Geschlechtern getrennt sind?

Egal – für die Betroffenen bedeutet das Karlsruher Urteil einen wichtigen ersten Schritt weg von einem gesellschaftlichen Außenseiter-Dasein. Und das begrüße ich als Liberale auf jeden Fall!

Do

02

Nov

2017

Künstler mit Handicap

Das Wort „Inklusion“ nimmt einen breiten Raum in der gesellschaftspolitischen Debatte ein. Das Wort meint die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer – wie auch immer gearteten – Behinderung am gesellschaftlichen Leben. Wie dies aussehen kann, zeigte die Veranstaltung, die ich heute besuchte.

Vorgestellt wurden Bilder, die für den Kalender „Menschen mit Behinderung malen“ eingereicht worden waren. Die besten Werke wurden mit einem Preis ausgezeichnet.   

Ich war tief beeindruckt von der Aussagekraft der vorgestellten Werke, mit denen uns behinderte Menschen zeigen, wie sie vermeintliche Grenzen, die ihnen ihre Behinderung in den Augen der übrigen Gesellschaft setzt, überwinden.

 

Der 2018er Kalender wird einen Platz in meinem Abgeordnetenbüro bekommen und mich stets daran erinnern, dass der Abbau von Barrieren in den Köpfen letztlich nichts anderes ist als gelebter Liberalismus. 

Do

26

Okt

2017

"Ehe für alle"

Hinter diesem Thema, zu dem ich heute im Landtag sprechen durfte, verbirgt sich das Ende eines langen – und unrühmlichen – Kapitels deutscher Geschichte. Inhalt dieses Kapitels ist der Umgang der deutschen Gesellschaft mit denen, die „anders“ sind – nämlich homosexuell statt heterosexuell.

Im Berlin der „Goldenen Zwanziger“ war das „Lila Lied“ populär, zu dem Kurt Schwabe den Text geschrieben hatte. Dort heißt es:

„Wir sind nun einmal anders als die andern …“ 

 

und an späterer Stelle: 

 

„Wozu die Qual, uns die Moral der andern aufzudrängen?“.

 

Das Lied endet optimistisch mit:

 

„… doch bald, gebt acht, wird über Nacht auch unsre Sonne scheinen. Dann haben wir das gleiche Recht erstritten, wir leiden nicht mehr, sondern sind gelitten!“.

Doch mit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten kam erst einmal alles ganz anders. Der § 175 wurde bereits 1935 verschärft. Homosexualität wurde mit Gefängnis bestraft. Viele „Homos“ landeten in Konzentrationslagern, wo sie als „Erkennungszeichen“ einen „Roten Winkel“ auf ihrer Lagerkleidung tragen mussten. Aber auch im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland fand sich immer noch dieser § 175 in der verschärften Form des Dritten Reichs. Erst 1974 wurde er ersatzlos gestrichen.

Bis zur Normalität im Umgang mit denen, die „anders“ sind, war es aber immer noch ein weiter Weg. Noch waren Schwulen-Witze an der Tagesordnung. Schwule Politiker wagten erst zögerlich ein „Outen“.

Als ich in meiner Zeit als Lehrerin im Sozialkunde-Unterricht auf ausdrücklichen Schülerwunsch ein Projekt zum Thema „Lesben und Schwule“ anbot und dabei Betroffene in den Unterricht einladen wollte, musste ich zuvor die Genehmigung sowohl der Schulleitung als auch der Eltern einholen.

Ich hätte heute noch viel in meinem Redebeitrag im Landtag sagen können – doch das hätte den mir zur Verfügung stehenden Zeitrahmen gesprengt. 

Mit der „Ehe für alle“, wie sie dieses Bild symbolisch darstellt, werden auf jeden Fall alle Formen einer Partnerschaft, die auf gegenseitiger Liebe und Respekt beruht, gleichgestellt – und das ist schon lange überfällig …

Do

26

Okt

2017

Rede zur Ehe für alle

In der Aktuellen Debatte der Plenarsitzung am 26. Oktober 2017 sprach ich zur "Ehe für Alle" und erklärte: "Die Einführung der "Ehe für Alle" war ein Befreiungsschlag für alle Betroffenen und war schon lange überfällig." Außerdem betonte ich, dass Verantwortung füreinander in guten wie in schlechten Zeiten zu übernehmen, die Voraussetzung für eine Ehe ist - nicht das Geschlecht.

Di

17

Okt

2017

Häusliche Gewalt

Die Hauptursache für Tod oder Gesundheitsschädigung von Frauen in Europa ist häusliche Gewalt. Auf diese erschreckende Tatsache machte der Flyer aufmerksam, mit dem eine Einladung zum zehnjährigen Bestehen der Initiative „Contra Häusliche Gewalt“ ausgesprochen wurde.

Die Formen dessen, was unter häuslicher Gewalt zu verstehen ist, sind vielfältig. Sie reichen von psychischer Gewalt (Beleidigungen, Drohungen, Verbot von Kontakten zur Außenwelt) über wirtschaftliche Gewalt (Einbehalten von Geld) bis hin zu strafrechtlich relevanten Formen wie körperlicher und/oder sexueller Gewalt. Allen gemeinsam ist, dass diese Formen der Gewaltausübung in dem stattfinden, was gemeinhin als Haushalt bezeichnet wird. Und die Erfahrung zeigt, dass jedes Mitglied eines Haushalts (Mann, Frau, Kind) Täter oder Opfer sein kann – auch wenn man Frauen und Kinder als die vermeintlich Schwächeren eher in der Opferrolle vermutet.

Mit dem landesweiten Projekt „Contra Häusliche Gewalt“ im Rahmen der Täterarbeit hat Rheinland-Pfalz Pionierarbeit für präventiven Opferschutz geleistet und damit neue Wege in der sozialen Rechtspflege beschritten.

Mo

20

Feb

2017

Berichtsantrag - One Billion Rising

Begründung:

Am 14. Februar 2017 fand der weltweite Aktionstag „One Billion Rising“ statt. Hierzu riefen auch in Rheinland-Pfalz einige Initiativen zu Protestaktionen und Veranstaltun- gen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung über die Aktionen und die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger gebeten.

 

Zum Berichtsantrag: 76(2) GOLT 17/1036 

Di

06

Dez

2016

Frauenhäuser

Als meine Fraktion mich in den Landtagsausschuss für „Gleichstellung und Frauenförderung“ entsandte, befürchtete ich zunächst, dass ich dort mit den üblichen Forderungen nach Frauenquoten oder emanzipatorischer „political correctness“ konfrontiert würde. Weit gefehlt!

Nur wenige Tage, nachdem die Mitglieder des Ausschusses im Landtag symbolisch ein Banner von „terre des femmes“ enthüllt hatten, das sich gegen Gewalt an Frauen ausspricht, erfuhr ich in einem Gespräch mit Vertreterinnen des Frauenhauses im Donnersbergkreis, Erschreckendes aus deren Arbeit.

Rund ein Viertel der in Deutschland lebenden Frauen haben in ihrem häuslichen Umfeld bereits körperliche oder seelische Gewalt erfahren – so ein Bericht des damaligen Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahr 2004. In gravierenden Fällen bieten Frauenhäuser den Betroffenen Zuflucht und Geborgenheit. In nicht wenigen Fällen waren Schwangerschaft oder Geburt Auslöser der Konflikte. Und dann konnte sich körperliche Gewalt auch schon einmal gegen die schwangere Mutter oder das Neugeborene richten. Frauenhäuser bietet den jungen Müttern einen ersten Schutz vor solchen Attacken.

 

Meine Gesprächspartnerinnen zeigten mir aber auch die Probleme auf, die diese Arbeit mit sich bringt. Klamme kommunale Kassen verhindern die notwendige Unterstützung solcher Projekte. Und alleine mit ehrenamtlichen Kräften lassen sie sich auch nicht stemmen.

 

Fr

18

Nov

2016

Nein zu Gewalt gegen Frauen

Einige Besucher des rheinland-pfälzischen Landtags rieben sich verwundert die Augen. Gegen was wird denn da demonstriert?

 

Die Antwort ist ganz einfach: gegen Gewalt an Frauen! Am 25. November wird daran erinnert, dass – leider auch bei uns – Frauen immer noch Opfer von Gewalt werden. Gewalt wird dabei in unterschiedlichster Form ausgeübt: physisch, sexuell, psychisch oder emotional.

 

Zusammen mit Ministerin Spiegel und den Mitgliedern des Landtagsausschusses für Gleichstellung präsentierte ich das Banner, mit dem „Terre des femmes“ auf diesen gesellschaftlichen Missstand aufmerksam machen will.

Di

08

Nov

2016

Berichtsantrag - Gesetzentwurf zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

 

Begründung:

Dem Rechtsausschuss des Bundestages liegt bereits seit über einem Jahr ein Gesetz- entwurf des Bundesrates vor, der die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zum Ziel hat.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, ob sie Kenntnis darüber hat, warum es derzeit zu keiner Beschlussfassung kommt und wann mit einer Entschei- dung in dieser gesellschaftlich relevanten Frage zu rechnen ist.

 

Zum Berichtsantrag: 76(2) GOLT 17/563 

So

25

Sep

2016

Unternehmerinnenmesse Mainz-Bingen

Bereits zum 13. Mal lud der Landkreis Mainz-Bingen zur Unternehmerinnenmesse ein. Hier zeigen Frauen aus dem Landkreis, dass sie auch „Wirtschaft“ können – und das nicht nur in „typisch weiblichen“ Branchen.

 

Schon seit Jahren besuche ich diese Veranstaltung. Und als Verbraucherin komme ich gerne auf Anbieter zurück, die ich auf dieser Messe kennengelernt habe. Eine Anbieterin allerdings, die auch dieses Mal wieder vertreten ist, kannte ich schon vorher: das Kreistagsmitglied Christine Jung (SPD).

Die Konditormeisterin fertigte die im Bild gezeigte „Karibik-Torte“ aus Anlass meines Einzugs in den rheinland-pfälzischen Landtag. Dass ich das Werk versehentlich als „Jamaika-Torte“ bezeichnete, war ein politischer Lapsus, der für beiderseitiges Gelächter sorgte. Aber die Sondierungsgespräche, die dann zu einer „Ampel-Koalition“ führten, hatten damals ja noch nicht einmal begonnen.