Bild: Tumisu / pixabay
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Gleichstellung und Frauenförderung

Für mich ist Gesellschafts- und Sozialpolitik kein Reparaturbetrieb für die Gesellschaft sondern Gestaltungspolitik. Mir reicht es nicht, Missstände für die Betroffenen erträglicher zu gestalten, mein Ziel ist es, ihnen, wo immer es möglich ist, einen Ausweg aufzuzeigen. Freiheitliche Sozialpolitik ist nicht die gängelnde oder führende Hand, sie ist die helfend ausgestreckte Hand. 

Aktuelles zum Thema

So

20

Sep

2020

FDP muss weiblicher werden

Bild: pixabay
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Der Anteil der Frauen an der Bevölkerung Deutschlands liegt deutlich über 50 % - das ist Fakt. Fakt ist aber auch, dass sich das in den Parlamenten nicht wider-spiegelt. Ein Grund dafür könnte sein, dass auch die Mitgliederzahlen der Parteien ein Bild zeigen, nach dem der Frauenanteil nicht der Bevölkerungsstatistik entspricht (Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ zur Wochenzeitung „Das Parlament“ Nr. 38/2020). Bei der FDP liegt der Frauenanteil nur knapp über 20 % - noch geringer ist er nur bei der AfD.

Hier besteht Handlungsbedarf – vielleicht mehr als beim Entwickeln neuer Leitbilder. Es stünde der FDP sicher gut zu Gesicht, wenn sie mehr Frauen in ihren Reihen hätte. Denn sie bringen verstärkt ein Element in die Politik, das – nicht nur den Liberalen – etwas „abgeht“: Empathie!

 

Immerhin trat die rheinland-pfälzische FDP vor Jahrzehnten einmal mit dem Slogan „Mit Herz und Verstand - für Stadt und Land“ an. Damals mussten allerdings überwiegend Männer diese Botschaft vermitteln...

Do

28

Mai

2020

Plenarrede zur Lohngleichheit

In der heutigen Plenarsitzung sprach ich auch zum Thema Lohngleichheit. Im Jahr 2018 betrug der Gender Pay Gap ganze 19 Prozent. Frauen werden so nicht nur im aktiven Arbeitsleben diskriminiert, sie haben damit auch ein höheres Risiko von Altersarmut betroffen zu sein. Hier muss noch viel Arbeit geleistet werden, um diese Ungleichheit zu beenden.

Do

28

Mai

2020

Gender Pay Gap

Bild: pixabay
Bild: pixabay

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – so lautet eine Forderung, die nicht nur von Gewerkschaftsseite immer wieder erhoben wird. Und ein ganz besonderer Aspekt dieser Forderung drängt sich einem geradezu auf, wenn man vergleicht, wie es mit der Entlohnung von Frauen und Männern im Berufsleben aussieht. In den „Statistischen Monatsheften Rheinland-Pfalz“ finden sich für 2019 aufschlussreiche Angaben. So liegt der Gender Pay Gap (= Differenz zwischen dem Brutto-Stunden-verdienst von Frauen und Männern) in Rheinland-Pfalz immer noch bei 19 %. Für die westlichen Flächen-Bundesländer ist dieser Wert gar nicht mal so schlecht. Aber er liegt immer noch weit über den Werten in den östlichen Bundesländern. In Thüringen etwa, wo ja immerhin einmal ein Rheinland-Pfälzer Ministerpräsident war, beträgt dieser Wert nur 8 %. 

Die Statistik spricht also eine klare Sprache. Sie sagt aber nichts über Ursachen und Wirkungen dieses Gender Pay Gap – oder wie man ihn überwinden kann.

In der heutigen Landtagsdebatte begrüßte ich daher ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung, genau diesen Fragen genauer auf den Grund zu gehen. Denn diese Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Entlohnung im Heute legt den Grundstein für ein Problem im Morgen – die Altersarmut von Frauen.  Die Tatsache, dass bei uns weit mehr Frauen lediglich in Teilzeit arbeiten als Männer kann nur ein Schlüssel zum Verstehen des Problems sein. Eingehendere Untersuchungen sind daher ein Gebot der Stunde.

So

08

Mär

2020

Frauen in die Politik!

Als ich mich für die Landtagswahl 2016 um ein Mandat bewarb, konnte ich bereits auf eine fast dreißigjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik (Kreistag Mainz-Bingen) zurückblicken. Mein Verständnis von politischer Arbeit dort wollte ich auch zur Richtschnur meiner politischen Arbeit im Landtag machen. In einem kurzen Statement brachte ich diese Richtschnur damals so zum Ausdruck: Den Weg planen und auch gehen!

Den heutigen Weltfrauentag möchte ich nutzen, um einen Appell an alle Frauen zu richten, die bereit sind, sich für eine Sache zu engagieren und dafür auch zu kämpfen:

Geht in die Politik!

 

Ja – es ist nicht immer einfach im Politik-Alltag (ich weiß, wovon ich rede)! Aber gehen Sie den Schritt, wenn Sie glauben, dass Ihre Anliegen und Überzeugungen es wert sind. Und lassen Sie sich nicht verbiegen!

Di

25

Feb

2020

Beratung fürs "Gewerbe"

Es gilt als „ältestes Gewerbe“ der Welt – die Prostitution. Nach wie vor ist diese Form der sexuellen Dienstleistung „ein gesellschaftliches Tabuthema mit zahlreichen Mythen und Klischees“. So formuliert es Lena Behringer im Vorwort des Jahresberichts 2018 von Luna Lu, der in Ludwigshafen ansässigen Beratungsstelle für Frauen in der Prostitution. Nach Koblenz und Trier ist die 2018 an den Start gegangene Einrichtung die dritte ihrer Art in Rheinland-Pfalz.

 

Bei meinem heutigen Informationsbesuch erfuhr ich von Frau Behringer viel über die vielfältigen Aspekte ihrer Arbeit, die sie mit großem Engagement angeht. Großen Wert legt sie auf die Beratung vor Ort – also da, wo die Frauen ihrem Gewerbe nachgehen (Mehr als die Hälfte der Beratungsgespräche).

Dabei wird sie oft von Dolmetscher*innen begleitet – denn nur 13 % ihrer Klientinnen sind Deutsche. Fast zwei Drittel kommen aus Rumänien, Bulgarien oder Russland. Ein Schwerpunkt der Beratung liegt dabei in den Formalitäten der Anmeldung nach dem am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen ProstSchG (= Prostituiertenschutzgesetz). Aber auch jenen Frauen und Mädchen, die aus dem Milieu aussteigen wollen, steht sie mit Rat und Tat zur Seite. Und oft finden diese Gespräche im Rahmen der mobilen Hilfe in einem freundlich eingerichteten Wohnmobil statt, was die Kontaktaufnahme wesentlich erleichtert.

 

Für die Beratungsgespräche hat Frau Behringer einen eindeutigen Ansatz: „Jede Frau in der Prostitution hat ihre eigene Biografie, ist aus unterschiedlichen Gründen in der Prostitution tätig und in unterschiedlicher Weise von meist multiplen Problemlagen belastet …“. Dieser Ansatz ist aller Ehren wert.

Mo

27

Jan

2020

Liberale Frauenpower

Da konnte sich FDP-Chef Christian Lindner einmal so richtig als „Hahn im Korb“ präsentieren, beim heutigen Treffen liberaler Frauenpolitikerinnen in Berlin, an dem ich für die rheinland-pfälzische FDP-Landtagsfraktion teilnahm.

Das Treffen war allerdings keineswegs als bloßer Werbe-Gag für die Partei und ihren Vorsitzenden gedacht. Vielmehr sollen sich die für die Bereiche Gleichstellung und Frauenförderung zuständigen liberalen Landespolitikerinnen im Rahmen einer AG „Frauen und Gleichberechtigung“ auf Bundesebene vernetzen und einen intensiven Meinungsaustausch pflegen.

Zugleich sollen sie mit ihrem Beispiel mehr Frauen ermutigen, sich in die politische Arbeit einzubringen – auch wenn sie dabei manchmal unangenehmen Gegenwind erfahren.

Do

05

Dez

2019

Politik ohne Frauen?

v. l. n. r.:  MdL Helga Lerch, Prof. Dr. Rita Süssmuth, Katharina Franke u. Hendrik Hering
v. l. n. r.: MdL Helga Lerch, Prof. Dr. Rita Süssmuth, Katharina Franke u. Hendrik Hering

Unter diesem bewusst provokanten Titel hatte „Hausherr“ Hendrik Hering zur 5. Demokratie-Veranstaltung in den rheinland-pfälzischen Landtag eingeladen. „Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen politisch engagieren?“ – dieser Frage ging er mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth in einer Podiumsdiskussion nach. Und einige weibliche Landtagsabgeordnete – darunter auch ich – gaben Einblicke in ihren ganz persönlichen Weg in die Politik.

Beim anschließenden get-together in der Steinhalle traf ich Katharina Franke, die ich schon in meiner Zeit als Schulleiterin am Gymnasium Nackenheim als sehr engagierte Lehrkraft kennengelernt hatte. Jeder der Frauen auf dem Bild ist klar, dass es für sie in ihrer Berufswelt keinen „Frauen-Bonus“ gibt – und den beanspruchen sie auch nicht.

Im Politikbetrieb wird gerade ein „Paritätsgesetz“ als probates Mittel zur Anhebung des Frauenanteils in Parlamenten ins Spiel gebracht. Ich lehne eine solche Lösung des Problems ab, durch die ich bei meinen männlichen Kollegen schnell als „Quotenfrau“ abgestempelt wäre. Da ecke ich schon lieber durch eine nicht immer stromlinienförmige Haltung an. Landtagspräsident Hering hat mich schon häufiger in dieser konsequenten Haltung erlebt. Und auch Frau Prof. Dr. Süssmuth haftet sicher nicht das Image einer konformistischen Politikerin an.

Vielleicht sind wir – was das angeht – „Schwestern im Geiste“. Und daher mein Rat an alle Frauen, die in die Politik gehen wollen: Seid einfach ihr selbst.

Fr

18

Okt

2019

Danke!

Die vier Tage in Athen waren für mich und sicher auch alle anderen Mitglieder der Delegation des Landtagsausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung ebenso aufschlussreich wie angenehm. Dafür möchte ich an dieser Stelle Dank sagen an alle, die dazu beigetragen haben – von der Landtagsverwaltung über unsere Dolmetscherin bis hin zu unseren interessanten Gesprächspartnerinnen und –partnern. Und natürlich auch der Deutschen Botschaft in Athen, die uns zu einem Empfang in den Vorort Vrilissia eingeladen hatte. Selbst Fee, der Hund der Ständigen Vertreterin der Botschaft, Frau Heike Dettmann, stellte dabei geschliffenes diplomatisches Auftreten unter Beweis.

Fr

18

Okt

2019

Akropolis adieu...

... ist der Titel eines Schlagers, mit dem Mireille Mathieu 1971 beim deutschen Publikum Griechenland-Sehnsüchte weckte. Beim abendlichen Blick von Athens Stadtberg kam mir dieses Lied unwillkürlich in den Sinn. Es war zwar nicht – wie einst getextet – September in Athen. Doch auch mein Aufenthalt im Oktober hat bei mir eine Menge an Eindrücken hinterlassen, die sicher in meine politische Arbeit in heimischen Gefilden einfließen werden.

Fr

18

Okt

2019

Wege aus der Krise 3

Am letzten Tag unseres Besuchs konnten wir als Mitglieder des Landtagsausschusses für Gleichstellung Frauenförderung noch einen Aspekt der griechischen Krise kennen lernen – und wie man ihr durch persönliches Engagement begegnet. Georgios Vichas (im Bild) verabschiedete gerade eine seiner Patientinnen in der Sozialklinik Elliniko.

2011 richtete eine Gruppe von Ärzten und Apothekern Baracken auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens für die medizinische Versorgung von Menschen her, die durch die Maschen der staatlichen Einheitsversicherung EOPYY gefallen waren. Und das waren in der Krise des Landes immerhin rund ein Drittel der Bevölkerung. Sie konnten sich diese Versicherung einfach nicht mehr leisten!

Nun helfen ihnen in dieser Athener Sozialklinik etwa 300 ehrenamtlich tätige Kräfte. Der Klinikbedarf – von Windeln und Babynahrung über Verbandsmaterial und Medikamente bis hin zu Medizingeräten – stammt ausschließlich aus Spenden. Und die Spender müssen akzeptieren, dass sie mit ihren Spenden keine Werbung betreiben dürfen.