Bild: Tumisu / pixabay
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Gleichstellung und Frauenförderung

Für mich ist Gesellschafts- und Sozialpolitik kein Reparaturbetrieb für die Gesellschaft sondern Gestaltungspolitik. Mir reicht es nicht, Missstände für die Betroffenen erträglicher zu gestalten, mein Ziel ist es, ihnen, wo immer es möglich ist, einen Ausweg aufzuzeigen. Freiheitliche Sozialpolitik ist nicht die gängelnde oder führende Hand, sie ist die helfend ausgestreckte Hand. 

Aktuelles zum Thema

So

08

Mär

2020

Frauen in die Politik!

Als ich mich für die Landtagswahl 2016 um ein Mandat bewarb, konnte ich bereits auf eine fast dreißigjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik (Kreistag Mainz-Bingen) zurückblicken. Mein Verständnis von politischer Arbeit dort wollte ich auch zur Richtschnur meiner politischen Arbeit im Landtag machen. In einem kurzen Statement brachte ich diese Richtschnur damals so zum Ausdruck: Den Weg planen und auch gehen!

Den heutigen Weltfrauentag möchte ich nutzen, um einen Appell an alle Frauen zu richten, die bereit sind, sich für eine Sache zu engagieren und dafür auch zu kämpfen:

Geht in die Politik!

 

Ja – es ist nicht immer einfach im Politik-Alltag (ich weiß, wovon ich rede)! Aber gehen Sie den Schritt, wenn Sie glauben, dass Ihre Anliegen und Überzeugungen es wert sind. Und lassen Sie sich nicht verbiegen!

Di

25

Feb

2020

Beratung fürs "Gewerbe"

Lena Behringer mit MdL Helga Lerch
Lena Behringer mit MdL Helga Lerch

Es gilt als „ältestes Gewerbe“ der Welt – die Prostitution. Nach wie vor ist diese Form der sexuellen Dienstleistung „ein gesellschaftliches Tabuthema mit zahlreichen Mythen und Klischees“. So formuliert es Lena Behringer im Vorwort des Jahresberichts 2018 von Luna Lu, der in Ludwigshafen ansässigen Beratungsstelle für Frauen in der Prostitution. Nach Koblenz und Trier ist die 2018 an den Start gegangene Einrichtung die dritte ihrer Art in Rheinland-Pfalz.

Bei meinem heutigen Informationsbesuch erfuhr ich von Frau Behringer viel über die vielfältigen Aspekte ihrer Arbeit, die sie mit großem Engagement angeht. Großen Wert legt sie auf die Beratung vor Ort – also da, wo die Frauen ihrem Gewerbe nachgehen (Mehr als die Hälfte der Beratungsgespräche).

Dabei wird sie oft von Dolmetscher*innen begleitet – denn nur 13 % ihrer Klientinnen sind Deutsche. Fast zwei Drittel kommen aus Rumänien, Bulgarien oder Russland. Ein Schwerpunkt der Beratung liegt dabei in den Formalitäten der Anmeldung nach dem am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen ProstSchG (= Prostituiertenschutzgesetz). Aber auch jenen Frauen und Mädchen, die aus dem Milieu aussteigen wollen, steht sie mit Rat und Tat zur Seite. Und oft finden diese Gespräche im Rahmen der mobilen Hilfe in einem freundlich eingerichteten Wohnmobil statt, was die Kontaktaufnahme wesentlich erleichtert.

Für die Beratungsgespräche hat Frau Behringer einen eindeutigen Ansatz: „Jede Frau in der Prostitution hat ihre eigene Biografie, ist aus unterschiedlichen Gründen in der Prostitution tätig und in unterschiedlicher Weise von meist multiplen Problemlagen belastet …“. Dieser Ansatz ist aller Ehren wert.

Mo

27

Jan

2020

Liberale Frauenpower

Da konnte sich FDP-Chef Christian Lindner einmal so richtig als „Hahn im Korb“ präsentieren, beim heutigen Treffen liberaler Frauenpolitikerinnen in Berlin, an dem ich für die rheinland-pfälzische FDP-Landtagsfraktion teilnahm.

Das Treffen war allerdings keineswegs als bloßer Werbe-Gag für die Partei und ihren Vorsitzenden gedacht. Vielmehr sollen sich die für die Bereiche Gleichstellung und Frauenförderung zuständigen liberalen Landespolitikerinnen im Rahmen einer AG „Frauen und Gleichberechtigung“ auf Bundesebene vernetzen und einen intensiven Meinungsaustausch pflegen.

Zugleich sollen sie mit ihrem Beispiel mehr Frauen ermutigen, sich in die politische Arbeit einzubringen – auch wenn sie dabei manchmal unangenehmen Gegenwind erfahren.

Do

05

Dez

2019

Politik ohne Frauen?

v. l. n. r.:  MdL Helga Lerch, Prof. Dr. Rita Süssmuth, Katharina Franke u. Hendrik Hering
v. l. n. r.: MdL Helga Lerch, Prof. Dr. Rita Süssmuth, Katharina Franke u. Hendrik Hering

Unter diesem bewusst provokanten Titel hatte „Hausherr“ Hendrik Hering zur 5. Demokratie-Veranstaltung in den rheinland-pfälzischen Landtag eingeladen. „Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen politisch engagieren?“ – dieser Frage ging er mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth in einer Podiumsdiskussion nach. Und einige weibliche Landtagsabgeordnete – darunter auch ich – gaben Einblicke in ihren ganz persönlichen Weg in die Politik.

Beim anschließenden get-together in der Steinhalle traf ich Katharina Franke, die ich schon in meiner Zeit als Schulleiterin am Gymnasium Nackenheim als sehr engagierte Lehrkraft kennengelernt hatte. Jeder der Frauen auf dem Bild ist klar, dass es für sie in ihrer Berufswelt keinen „Frauen-Bonus“ gibt – und den beanspruchen sie auch nicht.

Im Politikbetrieb wird gerade ein „Paritätsgesetz“ als probates Mittel zur Anhebung des Frauenanteils in Parlamenten ins Spiel gebracht. Ich lehne eine solche Lösung des Problems ab, durch die ich bei meinen männlichen Kollegen schnell als „Quotenfrau“ abgestempelt wäre. Da ecke ich schon lieber durch eine nicht immer stromlinienförmige Haltung an. Landtagspräsident Hering hat mich schon häufiger in dieser konsequenten Haltung erlebt. Und auch Frau Prof. Dr. Süssmuth haftet sicher nicht das Image einer konformistischen Politikerin an.

Vielleicht sind wir – was das angeht – „Schwestern im Geiste“. Und daher mein Rat an alle Frauen, die in die Politik gehen wollen: Seid einfach ihr selbst.

Fr

18

Okt

2019

Danke!

Die vier Tage in Athen waren für mich und sicher auch alle anderen Mitglieder der Delegation des Landtagsausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung ebenso aufschlussreich wie angenehm. Dafür möchte ich an dieser Stelle Dank sagen an alle, die dazu beigetragen haben – von der Landtagsverwaltung über unsere Dolmetscherin bis hin zu unseren interessanten Gesprächspartnerinnen und –partnern. Und natürlich auch der Deutschen Botschaft in Athen, die uns zu einem Empfang in den Vorort Vrilissia eingeladen hatte. Selbst Fee, der Hund der Ständigen Vertreterin der Botschaft, Frau Heike Dettmann, stellte dabei geschliffenes diplomatisches Auftreten unter Beweis.

Fr

18

Okt

2019

Akropolis adieu...

... ist der Titel eines Schlagers, mit dem Mireille Mathieu 1971 beim deutschen Publikum Griechenland-Sehnsüchte weckte. Beim abendlichen Blick von Athens Stadtberg kam mir dieses Lied unwillkürlich in den Sinn. Es war zwar nicht – wie einst getextet – September in Athen. Doch auch mein Aufenthalt im Oktober hat bei mir eine Menge an Eindrücken hinterlassen, die sicher in meine politische Arbeit in heimischen Gefilden einfließen werden.

Fr

18

Okt

2019

Wege aus der Krise 3

Am letzten Tag unseres Besuchs konnten wir als Mitglieder des Landtagsausschusses für Gleichstellung Frauenförderung noch einen Aspekt der griechischen Krise kennen lernen – und wie man ihr durch persönliches Engagement begegnet. Georgios Vichas (im Bild) verabschiedete gerade eine seiner Patientinnen in der Sozialklinik Elliniko.

2011 richtete eine Gruppe von Ärzten und Apothekern Baracken auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens für die medizinische Versorgung von Menschen her, die durch die Maschen der staatlichen Einheitsversicherung EOPYY gefallen waren. Und das waren in der Krise des Landes immerhin rund ein Drittel der Bevölkerung. Sie konnten sich diese Versicherung einfach nicht mehr leisten!

Nun helfen ihnen in dieser Athener Sozialklinik etwa 300 ehrenamtlich tätige Kräfte. Der Klinikbedarf – von Windeln und Babynahrung über Verbandsmaterial und Medikamente bis hin zu Medizingeräten – stammt ausschließlich aus Spenden. Und die Spender müssen akzeptieren, dass sie mit ihren Spenden keine Werbung betreiben dürfen.

Do

17

Okt

2019

Wege aus der Krise 2

Ihre Häufung im Athener Stadtbild ist schon auffällig. Unsere Gastgeber erklärten den Besuchern vom Landtagsausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung, was es mit diesen Kiosken auf sich hat. Denn es sind keine normalen Verkaufsstellen für Touristenbedarf oder ähnliche Artikel.

Früher konnten sich Kriegsversehrte mit solchen Kiosken ein bescheidenes Zubrot verdienen. Heute können Arbeitslose eine Genehmigung für einen Kiosk beantragen und so den Sprung in die Selbstständigkeit wagen. Und wenn ihr Kiosk sich an einem stark frequentierten Punkt der Stadt befindet, kann sich ihr „Start-up“ zu einer kleinen Goldgrube entwickeln.

Do

17

Okt

2019

Wege aus der Krise 1

Gleich zu Beginn unseres Athen-Aufenthalts hatte uns das Team von der Obdachlosen-Zeitung „Shedia“ mit den Schattenseiten der griechischen Hauptstadt bekanntgemacht – und mit den Menschen, die durch die Krise des Landes zuerst ihre Arbeit und dann auch noch ihre Wohnung verloren.

Wenn diese Menschen aus Papier Lampen fertigen und diese dann auch noch verkaufen können, ist dies ein erster – wenn auch kleiner – Schritt, der ihnen hilft, nicht auch noch den Glauben an sich selbst zu verlieren.

 

Do

17

Okt

2019

Griechische Krise

Hier blicken mein Kollege Sven Teuber (SPD) und ich noch entspannt in die Kamera. Doch was uns und den anderen Mitgliedern der Delegation des Landtagsausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung wenig später vom Leiter des Sozialausschusses des griechischen Parlaments an Fakten präsentiert wurde, war ernüchternd.

Von 2009 bis 2016 war das Bruttoinlandsprodukt in Griechenland um 25 % (!) zurückgegangen. Der Staat musste mit einem rigiden Programm gegensteuern: Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen der Sozialversicherung. In der Wirtschaft kam es zudem zum massiven Abbau von Arbeitsplätzen. Und als ob dies allein nicht schon zu massiven Problemen in der Gesellschaft geführt hätte, drängten dann auch noch Zehntausende von Flüchtlingen aus Krisenregionen und Kriegsgebieten ins Land.

Welche Wege aus der Krise die Mitglieder einer dermaßen gebeutelten Gesellschaft suchen und auch finden – darüber erfahren Sie mehr in den folgenden Beiträgen auf meiner Website.