„Wir schaffen das!“ – hinter diesen Ausspruch von Kanzlerin Angela Merkel setzt so mancher mittlerweile ein dickes Fragezeichen. Und in der Tat scheinen wir uns schwer zu tun mit der Akzeptanz des kulturellen und religiösen Hintergrunds von Flüchtlingen, die in unser Land gekommen sind – besonders wenn es sich dabei um einen muslimischen Hintergrund handelt. Nur so kann ich mir politische Diskussionen erklären, wie sie zum Beispiel in der Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung zum Ausdruck kommen.
Längst hat das Thema auch den Mainzer Landtag erreicht – in Form ähnlich lautender Anträge von CDU und AfD. In der Debatte nahm ich für die FDP-Fraktion Stellung und verweigerte den Anträgen die Zustimmung.. So fremd es uns auch erscheinen mag – Burka und Niqab sind Ausdruck einer religiösen Überzeugung. Und die in unserem Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit steht dem beantragten Verbot dieser Kleidungsstücke entgegen. Diese von der FDP und mir vertretene Haltung mag unpopulär sein – aber sie basiert auf der liberalen Grundidee der persönlichen Freiheit.
