Kreistag

Neben meiner Arbeit im Landtag bin ich auch seit 1988 Mitglied der FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen und seit 2004 deren Vorsitzende.

 

Gerade in der Kommunalpolitik gelingt es immer wieder konkrete Verbesserungen und Änderungen durchzusetzen, die den Menschen vor Ort zu Gute kommen.

 

Einige Beispiele meiner Arbeit habe ich hier zusammengestellt:

Fr

10

Jun

2022

Fordern und fördern

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Um ein Ziel zu erreichen, kann der Weg schon ganz schön fordernd sein. Das gilt auch in der Schule. Nicht alle Kinder sind gleich. Damit die, die sich auf dem Weg zum Ziel – vielleicht wegen eines persönlichen Handicaps - schwerer tun, aber nicht abgehängt werden, gibt es Förderschulen.

 

Heute erhielt die FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen die Antwort auf ihre Anfrage zur Situation dieser Schulen im Kreisgebiet. Und diese Antwort zeigt, dass die Anmeldezahlen stark steigen. Und das hat zur Folge, dass die Förderschulen auch räumlich erweitert werden müssen.

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Di

17

Mai

2022

Notarzt Ingelheim

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Zu kaum einem anderen Thema erschienen in der Lokalpresse so viele Leserbriefe wie zu der notärztlichen Versorgung in der Region Rheinhessen. Dass es sich dabei keineswegs um eine reine Ingelheimer Angelegenheit handelt, ist jedem klar. Oder doch nicht? Die „Regierungskoalition“ des Kreises Mainz-Bingen gibt in der öffentlichen Diskussion ein Bild ab, das an die berühmten drei Affen erinnert: nichts hören – nichts sehen – nichts sagen“.

 

Und wenn die Herren Spiegler (SPD) und Hamann (SPD) doch einmal etwas sagen, dann leugnen sie schlichtweg das Problem. Und die Landrätin Schäfer (CDU) versteckt sich hinter einer „Studie“ der TU Kaiserslautern, die bei einer Anhörung externer Experten förmlich in der Luft zerrissen wurde.

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Fr

06

Mai

2022

Rhein-Selz-„Park(?)“

Bauschutt aus einem Abrissprojekt (Bild: pixabay)
Bauschutt aus einem Abrissprojekt (Bild: pixabay)

Ortsunkundige mögen bei der Nennung dieses Namens an ein idyllisches Fleckchen Erde im schönen Rheinhessendenken. Dabei handelt es sich aber eher um einen Schandfleck. Von der Verwirklichung der hochfliegenden Pläne für eine Konversion der ehemaligen „Anderson Barracks“ zwischen Nierstein und Dexheim ist nach wie vor nichts zu sehen. Dafür aber jede Menge Bauschutt aus dem Abriss von Gebäuden auf der aufgegebenen US-Army-Liegenschaft.

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Mi

27

Apr

2022

Trauerspiel

Bild: pixabay
Bild: pixabay

So betitelte der anwesende AZ-Journalist seinen Kommentar über die Sitzung des Kreisausschusses des Kreistags Mainz-Bingen. Auf der Tagesordnung stand der Antrag der FDP-Fraktion zur Beteiligung des Kreises an den Mehrkosten, die dadurch entstehen würden, dass die Ingelheimer Notarztwache auch nachts besetzt ist. Ein berechtigtes Anliegen, die eine Petition zeigt, die von mehr als 6.300 Personen unterzeichnet worden war.

 

Die Debatte im Kreisausschuss war leider ein Beleg dafür, dass die Gegner einer solchen Lösung offensichtlich immer noch nicht verstanden haben – oder verstehen wollen -, dass es hier nicht um eine rein Ingelheimer Angelegenheit geht. Vielmehr steht die notärztliche Versorgung der ganzen Region Rheinhessen auf dem Prüfstand.

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Mi

20

Apr

2022

Ausländerbehörde

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Wenn Behörden wegen schleppender Bearbeitung von Vorgängen in die Kritik geraten, reagieren sie meist mit zwei Argumenten: zu viel Arbeit, zu wenig Personal. Da macht auch die Ausländerbehörde des Landkreises Mainz-Bingen keine Ausnahme. Problematisch wird es aber dann, wenn aufgrund solcher Engpässe zum Beispiel ein arbeitswilliger Flüchtling die für seine Einstellung notwendigen Papiere nicht rechtzeitig bekommt – und es nichts mit der Arbeitsaufnahme wird.

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