Kreistag
Neben meiner Arbeit im Landtag bin ich auch seit 1988 Mitglied der FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen und seit 2004 deren Vorsitzende.
Gerade in der Kommunalpolitik gelingt es immer wieder konkrete Verbesserungen und Änderungen durchzusetzen, die den Menschen vor Ort zu Gute kommen.
Einige Beispiele meiner Arbeit habe ich hier zusammengestellt:
Mi
27
Nov
2024
Hilfe für Nysa
Spätestens seit der Flutkatastrophe im Ahrtal wissen wir, welche Schäden Wassermassen anrichten können. Nach einem solchen Starkregen stehen die Menschen dann erst einmal verzweifelt vor dem, was ihnen von ihrer mühsam aufgebauten Existenz noch geblieben ist.
Im September traf es die Menschen in der polnischen Partnerregion unseres Land-kreises. Als kleines Zeichen unserer Solidarität mit den Betroffenen stellte jetzt der Kreistag Mainz-Bingen 50.000 Euro für den Kreis Nysa zur Verfügung. Sicher wäre der Betrag in Zeiten, in denen der Kreistag noch mehr an freiwilligen Leistungen beschließen konnte und durfte, höher ausgefallen. Aber wir wollten wenigstens ein Zeichen setzen – und das einstimmig!
Di
29
Okt
2024
Global denken – lokal handeln
Dies gilt heutzutage nicht nur für große Konzerne. Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen bei der Suche nach Absatzmärkten und Arbeitskräften längst über den Tellerrand der eigenen engeren Umgebung hinaus schauen. Und wenn man sich um Fachkräfte aus dem Ausland bemüht, dann haben diese auch ganz bestimmte Vorstellungen von der Lebenssituation ihrer Familien rund um den neuen Arbeitsplatz. Schule spielt dabei eine ganz wichtige Rolle. Ideal ist da das Konzept einer Internationalen Schule.
Heute war ich zu einem Treffen der Verantwortlichen solcher Schulen im Rhein-Main-Gebiet in Frankfurt eingeladen. Dabei konnte ich wertvolle Kontakte für die Realisierung einer solchen Schule im Kreisgebiet knüpfen. Ich werde am Ball bleiben!
Di
15
Okt
2024
Chefposten im Kreis
Nun ist es also klar – bei der Landratswahl im Kreis Mainz-Bingen wird Amtsinhaberin Dorothea Schäfer nicht mehr antreten. Der „Job“ ist kein leichter und kann auch an die Substanz gehen. Da muss man auf die Signale hören, die der eigene Körper aussendet. Frau Schäfer hat dies getan – und das verdient Verständnis und Respekt.
Damit ist das Rennen um ihre Nachfolge eröffnet. Momentan läuft es auf ein Duell der Bewerber von CDU und SPD hinaus. Egal wer am Ende auf dem Chefsessel Platz nimmt – die FDP-Fraktion erwartet von dem „Neuen“ mehr Transparenz bei der Verwaltungsarbeit und eine stärkere Einbindung des Kreistags in die Entscheidungsfindung!
Fr
11
Okt
2024
Seltene Einstimmigkeit im Kreistag
Heute stand im Kreistag Mainz-Bingen u.a. ein FDP-Antrag auf der Tagesordnung, der für mich ein Herzensanliegen war – die Prüfung, ob im Kreisgebiet eine „Internationale Schule“ eingerichtet werden könne. Oft wird diese Schulform mit Attributen wie „Schule für Besserverdienende“ gleich in eine bestimmte Ecke gestellt. Zu meiner großen Überraschung – und Freude – geschah dies nicht. Im Gegenteil!
Mit seltener Einmütigkeit zeigten sich alle Vertreter im Kreistag offen für diese Schulform. Mit einer solchen Einrichtung könnte der Landkreis als „Bildungs-Landkreis“ erheblich an Attraktivität gewinnen.
Fr
11
Okt
2024
Sparzwang im einst so reichen Kreis
Es gab Zeiten, in denen der Landkreis Mainz-Bingen als „reich“ galt. Diese Zeiten sind vorbei. Bei der heutigen Abstimmung über den Kreishaushalt wurde dies noch einmal deutlich. Dabei hat der Kreis in der Vergangenheit beileibe nicht über seine Verhältnisse gelebt.
Doch das, was in Bund und Land großzügig beschlossen wird, müssen am Ende Kreise und Kommunen finanziell „auslöffeln“. Raum für eigene Vorhaben bleibt da kaum noch. Einem solchen Haushalt zuzustimmen, hieße aber im Endeffekt ein Tolerieren dieser Knebelung der Kommunalparlamente durch Bund und Land. Daher enthielt sich heute die FDP-Fraktion bei der Abstimmung über den Haushalt – um ein Zeichen zu setzen! Leicht fiel uns dies nicht. Und wir wollen dies auch nicht als Missbilligung der Kreisverwaltung sehen – denn die ist an der Misere nicht schuld …