Kreistag

Neben meiner Arbeit im Landtag bin ich auch seit 1988 Mitglied der FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen und seit 2004 deren Vorsitzende.

 

Gerade in der Kommunalpolitik gelingt es immer wieder konkrete Verbesserungen und Änderungen durchzusetzen, die den Menschen vor Ort zu Gute kommen.

 

Einige Beispiele meiner Arbeit habe ich hier zusammengestellt:

Mo

30

Jan

2023

Kein Geld verbrennen!

Bild: pixabay
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Dass der Kreis Mainz-Bingen künftig den Gürtel enger schnallen muss, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Auch die Kreistagsmitglieder haben dies verinnerlicht und in einer fraktionsübergreifenden „AG Finanzen“ das Einsparpotenzial im Haushalt sorgfältig ausgelotet. Dabei haben sie es sich nicht leicht gemacht und schmerzliche Einschnitte – insbesondere bei den freiwilligen Leistungen – vorgenommen.

 

Wenn nun aber die Kreisverwaltung und die sie tragenden Koalitions-Fraktionen nun noch einen zusätzlichen „Blick von außen“ durch einen externen Gutachter wollen, dann lehnt die FDP-Fraktion dies entschieden ab. Wir sehen in den Kosten für dieses Gutachten – wir reden immerhin von 100.000 Euro – schlichtweg „verbranntes“ Geld, das man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen könnte.

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Mo

30

Jan

2023

Schöne neue Welt?

Bild: pixabay
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Der Landkreis Mainz-Bingen rühmt sich  und das nicht ganz ohne Grund – der vorbildlichen Ausstattung der Schulen in seiner Trägerschaft. Dazu gehören auch die rund 17.000 iPads, die Schüler*innen gegen eine monatliche Leihgebühr zur Verfügung gestellt werden. Doch mit dem Auslaufen der Förderung im Rahmen des „Digitalpakts“ scheint der Kreis diese „Wohltat“ nicht mehr stemmen zu können. Die Eltern sollen nun privat Verträge mit einem externen Anbieter abschließen.

 

Die Kreisverwaltung räumt zwar ein, dass man sich mit dem Projekt offenbar etwas überhoben habe – sieht aber in der nun vom Kreisausschuss mehrheitlich abgesegneten Lösung keine Probleme.

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So

22

Jan

2023

„Wann fährt mein Bus?“

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Der ÖPNV soll attraktiver werden, damit mehr Menschen aus Bus und/oder Bahn umsteigen. Zu dieser Attraktivität gehört auch ein gewisses Maß an Verlässlichkeit der Fahrpläne – egal ob als Aushangfahrplan oder in einer App.

 

Wenn aber - wie bei der kommunalen Busgesellschaft des Landkreises Mainz-Bingen – diese Fahrpläne nicht aktuell sind, dann verlassen sich Pendler doch lieber aufs Auto (auch wenn sie dann im Stau stehen). So schafft man keine „Verkehrswende“. Und wenn dann auch noch der Fahrgastbeirat des Kreistags seit Februar 2019 (!) nicht mehr einberufen wurde, kann man nur noch den Kopf schütteln.

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Fr

06

Jan

2023

Sinnvoller Ringtausch

Bild: pixabay
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Den Begriff „Höhere Fachschule Sozialassistenz“ können sicher nicht alle Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Vorstellungen füllen. Und doch werden dort die Menschen ausgebildet, die vielen von uns in ganz entscheidenden Lebensabschnitten zur Seite stehen – als Betreuer*innen in Kitas oder als Pflegekräfte.

 

Diese Ausbildung findet nun in Bingen statt – im Berufsschulzweig der Hildegardisschule. Als die Entscheidung zur Diskussion stand, diese Ausbildung künftig in Bingen – statt wie bisher in Ingelheim – anzubieten, überwogen für mich die Argumente für den Wechsel. Zumal die BBS Ingelheim ja im Gegenzug den Ausbildungsgang „Mechatronik“ von Bingen bekommt. Der „Ringtausch“ ermöglicht somit an beiden Strandorten die Realisierung in sich schlüssiger Konzepte statt eines „Weiter so“ mit konkurrierenden Standorten für zwei Ausbildungsgänge, die miteinander kaum Berührungspunkte aufweisen.

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Mi

16

Nov

2022

Schulen nicht allein lassen

Bild: pixabay
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Stolz verkündeten Politikerinnen und Politiker das Ende der „Kreidezeit“ in Deutschlands Schulen. Mit dem „Digitalpakt“ wurde richtig Geld in die Hand genommen, um die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten zu verbessern. Was dabei aber auf der Strecke blieb, war die Unterstützung mit professionellen IT-Kräften.

 

Das gilt auch für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises Mainz-Bingen. Die FDP-Kreistagsfraktion wird die nächste Sitzung des Schulträgerausschusses nutzen, um dieses Problem erneut im politischen Raum zu diskutieren. Die dabei anwesenden Vertreter der Schulen werden sicher Einblicke in eine Realität geben können, die so gar nicht zu den Lobpreisungen der Politik passen mag.

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