Kreistag

Neben meiner Arbeit im Landtag bin ich auch seit 1988 Mitglied der FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen und seit 2004 deren Vorsitzende.

 

Gerade in der Kommunalpolitik gelingt es immer wieder konkrete Verbesserungen und Änderungen durchzusetzen, die den Menschen vor Ort zu Gute kommen.

 

Einige Beispiele meiner Arbeit habe ich hier zusammengestellt:

Fr

22

Sep

2023

Flüchtlinge

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Wenn Menschen, deren unmittelbares Lebensumfeld durch Bilder wie dieses bestimmt wird, für sich und ihre Liebsten im wahrsten Sinn des Wortes „ihr Heil in der Flucht“ suchen, dann sollte man diese nicht leichtfertig als „Wirtschaftsasylanten“ abstempeln.

 

Man darf aber auch nicht die Augen davor verschließen, mit welchen Kosten ein menschenwürdiges Flüchtlings-„Management“ verbunden ist. Leider kann man sich aber zunehmend feststellen, dass gerade Bund und Land die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herkules-Aufgabe nicht in gebotenem Maße zur Seite stehen.

 

Wenn sich dies nicht bald grundlegend ändert, droht die so oft gepriesene „Willkommens-Kultur“ unserer Gesellschaft irreparablen Schaden zu nehmen!

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Mo

11

Sep

2023

Es wird enger

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Die heutige Sitzung des Kreisausschusses dürfte allen Mitgliedern des Kreistags Mainz-Bingen unmissverständlich klar gemacht haben, worum es geht. Die Zeiten gut gefüllter Kreiskassen sind erst einmal vorbei. Und auch die Rücklagen sind endlich. Also heißt es jetzt: den Gürtel enger schnallen!

 

Alle im Kreistag vertretenen Fraktionen sollten dies berücksichtigen und keine kostenintensiven Anträge einbringen – wie berechtigt ihr Anliegen auch sein mag. Und noch eines – in ihren Programmen zur bevorstehenden Kreistagswahl sollten sie bei den Bürgerinnen und Bürgern keine falschen Illusionen wecken. Aus dem Füllhorn des Kreises können nicht länger Wohltaten verteilt werden. Dies offen auszusprechen, gehört zur Ehrlichkeit in der Politik!

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Sa

09

Sep

2023

Großreinemachen im Kreis

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Ein Umzug bietet immer eine willkommene Gelegenheit zur Überprüfung, was man im neuen Domizil wirklich noch braucht. Und da überrascht die – nicht gerade für Entscheidungsfreudigkeit bekannte – Landrätin des Kreises Mainz-Bingen durch schlagzeilenträchtige Aktionen.

 

In den letzten Tagen wurden zwei hochrangige Mitglieder der Kreis-Spitze unvermittelt Opfer ihrer „Aufräumarbeiten“: der Ärztliche Leiter Rettungsdienste und der Leiter der Ausländerbehörde.

 

Beide waren wiederholt in die Kritik geraten (auch von Seiten der FDP-Fraktion!). Von daher ist für uns dieser Schritt nachvollziehbar. Dennoch erhoffen wir uns von der Landrätin Aufklärung über die konkreten Hintergründe dieser – nach unserer Meinung längst überfälligen – Personalentscheidungen. Diese dürfen nicht bloß als interne Verwaltungsangelegenheit behandelt werden. Also: Transparenz!

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Do

17

Aug

2023

„Das Runde muss ins Eckige!“

Bilder: privat
Bilder: privat

Fast täglich fahre ich mit dem Auto an den – jeweils auf ihre eigene Art – markanten Gebäuden in Ingelheim vorbei, in denen die Kreisverwaltung Mainz-Bingen künftig residieren wird. Und dabei fallen neben den Handwerkern jetzt auch die Umzugswagen auf, die zwischen den beiden Standorten hin und her pendeln.

 

Dieser Pendelverkehr lässt sich vielleicht am ehesten mit dem im Titel dieses Beitrags genannten Spruch umschreiben. Er stammt allerdings aus einem ganz anderen Bereich. Mit ihm soll der frühere Fußball-Bundestrainer Sepp Herberger seinen Kickern das Wesentliche im Fußballspiel verdeutlicht haben. 1954 holten sie ja bekanntlich den WM-Titel.

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Fr

21

Jul

2023

Landrätin Schäfer und Kreis-Koalition in einer Wagenburg

Hussitische Wagenburg im 15. Jahrhundert (Bild: Wikipedia, gemeinfrei)
Hussitische Wagenburg im 15. Jahrhundert (Bild: Wikipedia, gemeinfrei)

In den Kreistag Mainz-Bingen haben die Bürgerinnen und Bürger Frauen und Männer gewählt, die zu allererst die berechtigten Interessen der Menschen im Kreis vertreten sollen. Dazu gehört auch, dass diese Mandatsträger (Legislative) die Arbeit der Kreisverwaltung (Exekutive) kontrollieren. Auf diesem Prinzip der Gewaltenteilung beruht eine funktionierende Demokratie.

 

In der sich nun schon seit Jahren hinziehenden Debatte um die Unzulänglichkeiten der notärztlichen Versorgung im Kreisgebiet musste ich allerdings in der heutigen Kreistagssitzung erleben, dass die Landrätin als „Chefin“ der Exekutive und die Fraktionen der Kreis-Koalition aus SPD, CDU und FWG offenbar noch einer „Wagenburg“-Mentalität verhaftet sind. Als ich vor Eintritt in die Tagesordnung eine mit meiner FDP-Fraktion abgestimmte persönliche Erklärung abgeben wollte, wurde mir dies aus formalen Gründen abgelehnt.

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