Diese Frage stellt sich wohl jeder im privaten Bereich. Im öffentlichen Bereich bekommt diese Frage aber noch einmal eine ganz andere Dimension. Da ist ein solches Geschenk längst keine private Angelegenheit

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Wie ein solches Problem gelöst werden kann, erfuhr ich im Rahmen des Besuchs der Ingelheimer Delegation beim Partnerschaftstreffen in Autun. Auf dem Programm stand dabei ein Besuch in dem kleinen Ort Château-Chinon. Dort war der spätere französische Staatspräsident François Mitterand 1959 – 1981 Bürgermeister gewesen. In beiden Funktionen hatte er zahlreiche Gastgeschenke erhalten. Die sind heute in einem „Haus der Geschenke“ zu bestaunen …   

Zum Besuchsprogramm beim Partnerschaftstreffen in Autun gehörte natürlich auch die Besichtigung der Zeugen der Vergangenheit des Städtchens. Und die ist stark von den Römern geprägt – wie auf dem Bild zu sehen ist. Dass ich mich unwillkürlich bei diesem Anblick an Trier und die Porta Nigra erinnert fühlte, ist nachvollziehbar.

Autun war nach der Römerzeit aber noch mehrfach Ort wichtiger Ereignisse. 522 be-siegte dort ein fränkisches Heer die Burgunden und verleibte sich deren Reich ein. Daraus entstand das spätere Frankreich. 725 wurde Autun von den Arabern geplündert. Dieses Ereignis markierte den Punkt des weitesten Vordringens der arabischen Eroberer in Richtung Mitteleuropa.

Ingelheims Partnerstadt sucht nach Wegen, um die Historie für Touristen erlebbar zu machen – ein Vorhaben, das mich als Gästeführerin in der Rotweinstadt natürlich ganz besonders interessierte.  

Mit Autun und Stevenage pflegt die Stadt Ingelheim eine ganz besondere Art der Partnerschaft. Im jährlichen Wechsel treffen sich Vertreter aus den drei Städten, um aktuelle Fragen ihrer Kommunen zu erörtern. Dieses Mal im französischen Autun. Als Mitglied der Ingelheimer Delegation nahm ich an dem Treffen teil.

Dabei wurden auch die Probleme angesprochen, für die die jeweiligen Kommunalpolitiker Lösungen suchen. So hat sich in Autun die Einwohnerzahl drastisch halbiert, in Stevenage steht eine Reform der Verwaltungsstrukturen an – und in Ingelheim schwinden die Haushaltsreserven. Dass man bei einem solchen Partnerschafts-treffen dem Austausch über die sich daraus ergebenden Konsequenzen breiten Raum widmet, ist ein Zeichen für eine Partnerschaft, die weit mehr ist als geselliges Beisammensein.  

Wer eine Mehrtagesfahrt mit den Landfrauen nach Lübeck unternimmt, erwartet nicht unbedingt das „Grenzhus“ bei Schlagsdorf im Besuchsprogramm. Umso wertvoller war dieser Besuch. Erinnert er doch daran, wie dramatisch sich die Lage an der Schnittstelle zwischen Ost und West unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs auf das Alltagsleben der Menschen auswirkte. Bei einer Führung wurde uns dies von einem Betroffenen an zahlreichen Beispielen vor Augen geführt – denn das Grenzgebiet hatte Sperrzonen. Und um von einer dieser Sperrzonen in die benachbarte zu kommen, musste man einen Passierschein beantragen – um zum Beispiel als Schüler seine Freundin mit dem Rad zu besuchen.

Aber genau anhand solcher Absurditäten kann man Besuchern ein reales Bild von einer Situation vermitteln, die heutigen Jugendlichen surreal erscheinen muss. Das hier gezeigte Schild ist plötzlich mehr als nur ein Objekt in einer Erinnerungsstätte. 

Die Botschaft war klar: Ein „Weiter so“ wäre der falsche Weg. Und noch etwas wurde beim heutigen Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz klar formuliert: Die „Ampel“ kann für die Liberalen nicht der richtige Weg sein – weder in Berlin noch in Mainz!

Mit Stefan Thoma wählten die Delegierten einen Landesvorsitzenden, der die Partei wieder in einer Richtung sehen will, die ihre verlorengegangene Wählerschaft zuletzt schmerzlich vermisst hatte. Fernab plakativer Formulierungen skizzierte er in seiner Vorstellung den Weg, den er mit dem neu gewählten Team gehen will.

Und diesen Weg gehe ich gerne mit ihm – vertritt er doch gerade in der Bildungspolitik das, wofür ich in meiner Zeit als Landtagsabgeordnete eingetreten war. Und das lässt sich nun mal mit SPD und Grünen nicht umsetzen, die beide ein gestörtes Verhältnis zu dem Begriff „Leistung“ haben.

In Rheinland-Pfalz regiert jetzt eine „Große Koalition“ aus CDU und SPD. Das war nach dem Wahlausgang erwartbar. Heute wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ich habe mir dieses Papier sorgfältig durchgelesen – und bin auf einen Passus gestoßen, der mit meinem Verständnis des Abgeordneten-Mandats nicht vereinbar ist.

Da heißt es in den Zeilen 3648ff. wörtlich „Die beiden Koalitionspartner stimmen im rheinland-pfälzischen Landtag und in allen Gremien einheitlich ab.“

Das mag zwar in der Außenwirkung einen Konsens vermitteln – für den einzelnen Abgeordneten bedeutet es aber, dass er eine abweichende Meinung nicht zum Ausdruck bringen kann. Man nennt das „Fraktionszwang“ – und einen solchen lehne ich aus tiefster Überzeugung ab. In all den Jahren, in denen ich Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen war, konnten meine Kolleg*innen frei nach ihrem Gewissen entscheiden – und das wird auch so bleiben!

Der alte rheinland-pfälzische Landtag kam vor Konstituierung des neuen noch einmal zusammen – um eine Änderung der Landesverfassung zu beschließen! Das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollte von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt werden. Damit hätte im neuen Landtag die AfD nicht die nötige Mehrheit für einen Antrag zur Einsetzung eines solchen Ausschusses.

Eine parlamentarische Demokratie basiert auf der Gewaltenteilung – und damit auch auf der Kontrolle der Exekutive (Regierung) durch die Legislative (Parlament) – so wollte es Montesquieu: Und so sollte es auch jeder Liberale sehen. Es war daher richtig, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Steven Wink seinen Abgeordneten Vorrang der Gewissensentscheidung zugestand.

Eine Demokratie muss stark genug sein, auch andere Meinungen auszuhalten – und sollte sich nicht durch fragwürdige Verfassungsänderungen „stabilisieren“. Das sähe auch der Mann auf der Briefmarke so … 

Die Schulform IGS erfreut sich großer Beliebtheit. Doch damit in einer IGS der Schulalltag auch gelingen kann, braucht es gewisse Randbedingungen – nicht zuletzt räumlicher Art. Als klar wurde, dass im Landkreis Mainz-Bingen eine weitere IGS eingerichtet werden soll, begann ein regelrechter „Bieter-Wettbewerb“ für den möglichen Standort.

Die FDP-Kreistagsfraktion hatte sich von Anfang an für Mommenheim als Standort ausgesprochen. Unsere Argumente – zentrale Lage, genügend großes Grundstück, gute Erreichbarkeit mit ÖPNV – wurden auch von einem externen Gutachter bestätigt. So fiel heute im Kreistag die Entscheidung pro Mommenheim. Dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu der neuen Schule ein Supermarkt befindet, dürfte für die künftige Schülerschaft ein weiteres Argument für den Standort sein …

Die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen einer Bestattung haben in den letzten Monaten viele Menschen beschäftigt. Als ich jüngst eine Reisegruppe nach Andalusien führte, konnte man diese ungewöhnliche Gestaltung einer Begräbnisstätte bestaunen. Platzsparend ist sie auf jeden Fall. Dass der Weg zu den „oberen Etagen“ der letzten Ruhestätte für die Grabpflege nichts für Personen ist, die nicht ganz schwindelfrei sind, erscheint auf den ersten Blick problematisch. Na ja – dann wählt man eben Plastikblumen als floralen Grabschmuck …

Dieses Wochenende war ich in Monheim (NRW) als Delegierte zur Jahrestagung des Bundesverbandes der Gästeführer in Deutschland. Monheim hat sich in den letzten Jahren enorm verändert. Zahlreiche Firmen haben sich dort angesiedelt. Grund war ein verlockend niedriger Hebesatz für die Gewerbesteuer – einer der niedrigsten in ganz Deutschland. Nun zeigt sich aber die Schattenseite dieses vermeintlichen Coups der Stadtoberen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in der Kombination aus dem niedrigen Hebesatz und zusätzlicher konjunktureller Probleme der angesiedelten Firmen in Summe drastisch gesunken .                                                                                                                                                             

Und Monheim hatte in den Zeiten des anfänglichen Booms kräftig investiert. Überinvestiert – wie sich jetzt herausstellt. Der Bund der Steuerzahler prognostiziert eine Pro-Kopf-Verschuldung von 50.000 Euro für die einstige „Boomtown“. Ein mahnendes Beispiel für alle Kommunalpolitiker!