Herzlich willkommen

Mein Name ist Helga Lerch. Ich bin Mitglied des Kreistags Mainz-Bingen und war in der 17. Wahlperiode (2016-2021) Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags und möchte Ihnen hier Einblicke in meine Arbeit geben.

Sa

24

Sep

2022

Frust im Ahrtal

Bild: Wikipedia / Lizenz CC BY-SA 4.0 / Palauenc05
Bild: Wikipedia / Lizenz CC BY-SA 4.0 / Palauenc05

Dass der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Ahrtal Zeit brauchen würde, war von Anfang an klar. Mittlerweile steigt allerdings bei den Betroffenen der Frust über den schleppenden Fortschritt.

 

Und dieser Frust wird sicher nicht geringer, wenn die Menschen sehen, wie der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags Freitag für Freitag immer neue Peinlichkeiten in der langen Liste der Versäumnisse bei den Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung ans Tageslicht bringt. Kaum jemand von denen hat bisher den Mut besessen, eigene Fehler einzugestehen.

 

 

Wie sollen die Menschen – nicht nur ihm Ahrtal – da wieder Vertrauen in „die Politik“ zurückgewinnen?

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Sa

24

Sep

2022

Mehr Lehrer für „Beste Bildung“

Bild: privat
Bild: privat

In meiner Zeit als Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion führte ich zahlreiche Gespräche mit den Bildungsverbänden in Rheinland-Pfalz. Deren Klagen konnte ich aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Lehrerin und Schulleiterin nur allzu gut nachvollziehen. Und so war es folgerichtig, dass ich der Bildungspolitik der Landesregierung nicht kritiklos Beifall spendete, wie manche es von mir als Mitglied der Fraktion einer der Parteien, die diese Regierung bildeten, gerne gesehen hätten.

 

Als ich heute einer Einladung des Landesverbandes des VBE (Verband Bildung und Erziehung) zu dessen Delegiertenversammlung gefolgt war, belegten neue Zahlen, dass der Lehrermangel kein Hirngespinst ist.

 

Ein Beispiel: Wenn in Rheinland-Pfalz in einem Schuljahr 982 Lehrerinnen und Lehrer in Rente oder Pension gehen und gleichzeitig aber nur 662 Neueinstellungen vorgenommen werden (siehe Mainzer Allgemeine Zeitung vom 28.09.2022), so spricht das nicht gerade für eine konsequente Verfolgung des politischen Ziels „Beste Bildung für alle“.

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Sa

24

Sep

2022

Der Staat als Entsorger?

Bild: privat
Bild: privat

Die gestrige Sitzung des Kreistags Mainz-Bingen begann ungewöhnlich. Schon vor dem Betreten des Sitzungssaals begrüßte uns eine große Gruppe von Mitarbeitern des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) des Kreises. Unmissverständlich brachten sie ihre Ablehnung der Kommunalisierung der Müllentsorgung zum Ausdruck, wie sie von der Stadt Mainz ins Spiel gebracht worden war. Stadt und Landkreis sollten dafür eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AöR) bilden.

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Do

22

Sep

2022

Verriss für „Neue Mitte“

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Nach dem Muster des „Literarischen Quartetts“ diskutierte heute das „Mainzer Architektenquartett“ über die neue Stadtmitte Ingelheims. Schwerpunkt der Ausführungen waren dabei die Veranstaltungshalle „kING“, die Mediathek und das Weiterbildungszentrum WBZ sowie deren Einbindung in die angrenzenden Bereiche. Der Tenor der Ausführungen der vier architektonischen „Scharfrichter“ war eindeutig und ließ kaum ein gutes Haar an der Gestaltung des mit viel Mühe endlich erreichten Zentrums meiner Heimatstadt.

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Mo

19

Sep

2022

Mehr Tempo bitte !!!

Bild: privat
Bild: privat

Die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung in der Region Rheinhessen ist ein Thema, das die FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen seit vielen Monaten umtreibt. Beharrlich forderten wir ein schlüssiges Konzept von der Kreisverwaltung. Bisher liegt uns lediglich eine Auswertung der Einsatzzeiten von Notfalleinsatzfahr-zeugen vor. Das ist nicht das, was wir brauchen.

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So

18

Sep

2022

Endlich großer Wurf für Unimedizin

Bild: Universitätsmedizin Mainz / Peter Pulkowski
Bild: Universitätsmedizin Mainz / Peter Pulkowski

Wer durch den Haupteingang der Universitätsmedizin Mainz schreitet, landet in einer Welt, die von ihrer Bausubstanz her nur sehr bedingt den Eindruck eines modernen Klinikums vermittelt. Vielen der Gebäude sieht man an, dass sie in die Jahre gekommen sind. Eine Sanierung wirkt da eher wie ein Ausbessern einer Straße, die eigentlich von Grund auf neu angelegt werden müsste.

 

In meiner Zeit als Landtagsabgeordnete gewann ich einen tieferen Einblick in die Nöte der Klinikleitung, für die die Landesregierung zwar immer wieder Verständnis zeigte – aber nicht die Mittel zur Verfügung stellte, die für eine durchgreifende Verbesserung der Situation nötig gewesen wären.

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So

18

Sep

2022

Seltenes Jubiläum

Bild: privat
Bild: privat

Beim heutigen Kreisparteitag der FDP Mainz-Bingen kam es zu einer denkwürdigen Ehrung. Inge Buchmeier (Budenheim) wurde für ihre langjährige Mitgliedschaft bei den Liberalen geehrt. Sie ist eine von nur 4 Personen in Deutschland, die sich seit mehr als 75 Jahren aktiv zu der Partei bekennen.

 

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, merkte in seiner Laudatio auf die Jubilarin an, es sein für ihn ein Novum, jemanden zu ehren, der mit der Dauer seiner Mitgliedschaft ihn an Lebensjahren übertreffe. Und er erinnerte daran, dass damals in der Sowjetischen Besatzungszone ein offenes Bekenntnis zu den Liberalen mit der Gefahr für Leib und Leben verbunden war. Auch Inge Buchmeier und ihr späterer Ehemann konnten sich nur durch die Flucht nach Berlin in Sicherheit bringen – ebenso wie Karl-Hermann Flach, der spätere Vordenker der Partei. Nicht jeder konnte sich dem Zugriff der Sowjetischen Militäradministration entziehen. Inge Buchmeiers Mitstreiter Arno Esch wurde verhaftet und zum Tode verurteilt.

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Fr

16

Sep

2022

70 anni de gemellaggio

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Es ist eine der ältesten Partnerschaften, die nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen zwei Regionen in den Gründungsstaaten der Europäischen Union geschlossen wurden – die Partnerschaft zwischen der Provinz Verona und dem Landkreis Mainz-Bingen besteht nun schon 70 Jahre. Grund genug für eine würdige akademische Feier, an der auch ich heute teilnahm.

 

Vittorini Beifiori, Partnerschaftsbeauftragter der Provinz Verona, brachte den Grund für die Stabilität dieser Partnerschaft mit den Worten auf den Punkt „Das Dach der Partnerschaft sind der Landkreis und die Provinz, ihre Säulen sind die Gemeinden, die in der Zeit weitere sehr lebendige Partnerschaften geschlossen haben.“.

 

Und so hat diese Partnerschaft Modellcharakter für das so oft in Reden beschworene gemeinsame „Haus Europa“.

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Mo

12

Sep

2022

Mehr als bloße Absichtserklärung?

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat eines deutlich gezeigt: der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz hat nicht so funktioniert, wie es nötig gewesen wäre. Die Landes-regierung hat daraus offenbar die Lehren gezogen und will den Katastrophenschutz neu organisieren. Kernpunkt ist dabei ein rund um die Uhr besetzt

es Lagezentrum beim Land.

 

Das klingt erst einmal vernünftig. Bleibt nur zu hoffen, dass der Absichtserklärung auch schleunigst die Umsetzung folgt, die nicht ganz billig werden wird. Doch den politisch Verantwortlichen sollte klar sein, dass Extremereignisse wie Überschwemmungen und Flächenbrände als Begleiterscheinungen des Klimawandels jederzeit wieder auftreten können.

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Sa

10

Sep

2022

Weiteres Kreishaus

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Dieser Tage war Richtfest für den Erweiterungsbau der Mainz-Binger Kreisverwaltung. 2023 soll er bezugsfertig sein. Lange war über eine Erweiterung des bestehenden „Kreishauses“ nachgedacht worden. 2018 fiel dann die Entscheidung für einen Erweiterungsbau an einem neuen Standort – nicht allzu weit vom alten entfernt. Dafür misste der Kreis 43 Mio. Euro in die Hand nehmen – eine stolze Summe.

 

Bereits jetzt ist die Kreisverwaltung mit rund 1.400 Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber. Bleibt zu hoffen, dass diesem Arbeitgeber bei der Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Erfolg beschieden ist als bisher. Denn schon jetzt können viele Stellen nicht besetzt werden. Es wäre ein Fiasko, wenn in die neuen Räume niemand einziehen würde.

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