Die Pressefreiheit war schon von Anbeginn an eine der zentralen Forderung der Liberalen – nicht nur auf dem Hambacher Fest. Mittlerweile sollte sie in jedem demokratischen Staatswesen eine Selbstverständlichkeit sein. Dass dies nicht von allen so gesehen wird, bewies jetzt wieder die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Georg Link, der Hauptstadtkorrespondent des SWR, ist nun wahrlich nicht als „Scharfmacher“ bekannt. Wenn er die Kandidatur des wegen Missmanagements in der Ahr-Flutkatastrophe zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz für den Landesvorsitz bei der SPD kritisch kommentiert, dann sind die Genossen sicherlich „not amused“. Wenn man sich dann aber gleich via Regierungsapparat an dessen Chef (SWR) wendet, dann wird eines klar:

Diese Landesregierung wünscht sich Medienvertreter als Schoßhündchen – am besten noch mit Maulkorb!

Weder ein Zeichen von Souveränität noch ein gelebtes Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten!

In der Zeit, als ich dem Landtag von Rheinland-Pfalz angehörte, war das Thema „Sexualisierte Gewalt an Schulen“ wohl das Thema, das mich emotional am meisten aufwühlte. Aus Gesprächen mit Betroffenen wusste ich nur zu gut um deren psychische Belastungen. Doch ihr fast schon ohnmächtiger Schrei nach Hilfe schien ungehört zu verhallen. Das durfte nicht so bleiben!

Leider war es mir nicht vergönnt, in meiner Zeit als Abgeordnete dies zu ändern. Im Gegenteil wurde mein Engagement als unbotmäßig – weil den Koalitionsfrieden störend – empfunden und man schloss mich aus meiner Fraktion (FDP) aus.

Es war eine Entscheidung, die wir als Mitglieder des Kreistags Mainz-Bingen uns gewiss nicht leicht machten – die Kommunalisierung des Busverkehrs im Landkreis. Noch bei der Eröffnungsfahrt, an der ich teilnahm, lief nicht alles rund.

Jetzt nach einem Jahr dann die gute Nachricht: es läuft beim KRN (Kommunalverkehr Rhein-Nahe)! Die Zahlen, die KRN-Geschäftsführer Uwe Hiltmann den Kreisgremien vorlegen konnte, stimmen zuversichtlich.

Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen: die Nutzung des ÖPNV-Angebots ermöglicht mir eine deutlich stressfreiere Mobilität.

Probieren Sie es doch einfach mal aus!

Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass die Ausländerbehörde des Landkreises Mainz-Bingen in die Kritik gerät. Aber bei allem Verständnis für die vielfältigen Probleme, vor die die Behörde gestellt ist – manche Handlungsweise erschließt sich auch mir nicht.

Wenn man beispielsweise einen einbürgerungswilligen Ausländer wegen fehlender Originaldokumente ausgerechnet in die Botschaft seines Herkunftslandes schicken will, das ihn aber mit Gefahr für Leib und Leben bedroht, dann ist das ein Unding.

Dann noch von einer Willkommenskultur zu sprechen, ist geradezu eine Farce. Eher hält man sich vor dem lauten Wiehern des Amtsschimmels die Ohren zu!

Im „Winzerkeller“ in Ingelheim bringe ich als Gästeführerin gerne Besucherinnen und Besuchern aus nah und fern gerne die Historie der genossenschaftlich organisierten Weinbereitung näher. Vinothek und Gastronomie runden das Erlebnis ab. Darüber hinaus bietet das historische Ambiente aber auch einen reizvollen Rahmen für kulturelle Veranstaltungen.

So kam es hier heute zu einem Treffen von Wein und Musik der eher ungewöhnlichen Art. Die Musik war dabei vertreten durch die „Villa Musica“ mit ihrem künstlerischen Leiter Prof. Alexander Hülshoff (Cello) mit Cosima Soulez Larivière (Violine) und Gordon Lau (Viola). Sie demonstrierten eindrucksvoll anhand von Streichtrios aus Klassik, Romantik und Moderne die unterschiedlichen musikalischen Facetten der Kompositionen. Wie ein Winzer mit den individuellen Facetten der unterschiedlichen Rebsorten und deren Trauben seine Weine „komponiert“, er-läuterte Jürgen Mett vom Ingelheimer Weingut Mett & Weidenbach. Seine Erläuterungen waren übrigens alles andere als „trocken“ – das Publikum hatte die von ihm geschaffenen „Kompositionen“ im Glas.

Wenn Menschen in ihrer Not im wahrsten Sinn des Wortes „ihr Heil in der Flucht“ suchen, dann erwartet sie mitunter nicht die erhoffte „rosige“ Zukunft – sondern erst einmal ein Notbehelf.

In Ingelheim ist man – noch – in der glücklichen Lage, diesen Menschen ein würdigeres Ambiente anbieten zu können. Schon bei der Schließung des hiesigen Krankenhauses hatten einige Bürgerinnen und Bürger gemeint, dies sei doch der ideale Ort für die Unterbringung der Geflüchteten. Jetzt wird diese Idee Realität.

Wer der Einladung zum heutigen Konzert des LandesJugendBlasOchesters (LJBO) Rheinland-Pfalz in der Ingelheimer „kING“ gefolgt war, erlebte sinfonische Blasmusik „at its best“. In nur einer Woche hatten die jungen Musikerinnen und Musiker ein Programm erarbeitet, das einen ebenso anspruchsvollen wie kontrastreichen Bogen spannte.

Dieser reichte von einer Bearbeitung der Ouvertüre zu Richard Wagners Oper „Rienzi“ bis zur 1997 von James Barnes in seiner 3. Sinfonie /The Tragic“) vorgenommenen Trauerbewältigung des Todes seiner Tochter. Dazwischen konnte das Publikum sich zu den Klängen von Gustav Holsts „Second Suite“ auf die britische Insel versetzt fühlen oder bei Serge Lancens „Manhattan Symphony“ einen imaginären Bummel durch den „Big Apple“ unternehmen.

Das Thema zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der FDP-Kreistagsfraktion – das Rettungswesen in der Region. Immer wieder hakten wir nach. Zu offensichtlich war die Diskrepanz zwischen den Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung und den Beschwichtigungen der Verantwortlichen in der Mainz-Binger Kreisverwaltung. Als ich für meine Fraktion vor der Sommerpause vor Eintritt in die Tagesordnung eine persönliche Erklärung abgeben wollte, wurde mir dies mit dem Hinweis verwehrt, das Thema stünde ja gar nicht auf der Tagesordnung.

Demokratie braucht Demokraten, sie muss gelebt werden! Doch dazu bedarf es des Wissens um die Werte, auf denen unsere freiheitliche Grundordnung aufgebaut ist. Dieses Wissen zu vermitteln, ist Auftrag der politischen Bildung.

Wenn nun an den dafür benötigten finanziellen Mitteln gespart werden soll, muss das jeden auf den Plan rufen, dem diese Demokratie wichtig ist. Ein solches Sparen an der falschen Stelle spielt letztlich nur den politischen Kräften in die Hände, die einen ganz anderen Staat wollen.

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat sich jetzt vehement gegen solche Kürzungen ausgesprochen. Respekt!

Während meiner Zeit als Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag war der Stein ins Rollen gekommen. Gegen den damaligen Leiter des Koblenz-Kollegs waren von Schülerinnen und Schülern massive Vorwürfe wegen dessen sexistischen Gebarens erhoben worden. Das Ganze fügte sich nahtlos ein in die „#METOO“-Debatte. Die Betroffenen wollten nicht länger schweigen und forderten auch eine angemessene Ahndung der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Ich hatte damals versucht, den Betroffenen im Parlament eine Stimme zu geben.