Die Kraft des Wassers kann gewaltig – ja zerstörerisch – sein. Das mussten die Menschen im Ahrtal vor 5 Jahren schmerzlich erfahren. Und noch immer stellt sich die Frage, ob das Ausmaß der Katastrophe vermeidbar gewesen wäre.

In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick an die Nordseeküste. Dort waren die Menschen seit jeher den Gefahren des Wassers ausgesetzt. Aber sie ergriffen schon früh Gegenmaßnahmen – durch den Bau von Deichen. Es galt der Spruch „Gott schuf das Meer – der Friese die Küste.“. Schon seit der Zeit Karls des Großen war Küstenschutz eine Gemeinschaftsaufgabe – und ist es bis heute. Im Ahrtal greift ein ähnliches Denken erst jetzt. Bleibt zu hoffen, dass man nicht schon bald wieder von den Unterlassungen der Vergangenheit eingeholt wird.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die medizinische Versorgung – nicht nur in unserer Region – mittlerweile selbst zum Notfall-Patienten geworden ist. Da schließen Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken. Da hapert es bei den Einsatzzeiten von Rettungsfahrzeugen. Alles nichts Neues. Aber die Bürgerinnen und Bürger fragen nicht nach Diagnosen – sondern nach Therapien. Und sie registrieren, dass Millionen in ein System gepumpt werden, die aber wirkungslos bleiben. Warum aber zeigen diese Finanzspritzen offensichtlich keine Wirkung?

Wir als Kommunalpolitiker*innen sollen diese Finanzspritzen bewilligen. Von den Empfänger*innen bekommen wir aber oft nur wachsweiche Begründungen für die Notwendigkeit der Maßnahmen. Mehr Transparenz ist wohl das Mindeste, was wir hier fordern dürfen.    

Wer junge Menschen bei einer musikalischen Darbietung auf einer Bühne erlebt, der spürt gleich dreierlei. Ein Blick in die Gesichter der Darbietenden genügt, um die Hingabe jedes einzelnen nachempfinden zu können. Man selbst lässt sich vom Zauber der Darbietung in eine andere Welt entführen – und teilt dies mit anderen Menschen, die Gleiches fühlen. In solchen Momenten wird erlebbar, dass das gemeinsame Musikerlebnis einen „Kitt“ in einer Gesellschaft darstellt, die zunehmend von einem Auseinanderdriften bedroht ist.

Die Förderung junger Menschen, die uns ein solches Musikerlebnis ermöglichen wollen, ist daher eine elementare gesellschaftspolitische Aufgabe – und darf nicht einer leichtfertigen Haushaltslogik geopfert werden.

Es gibt wahrlich andere Einsparmöglichkeiten in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen! 

Diese Frage stellt sich wohl jeder im privaten Bereich. Im öffentlichen Bereich bekommt diese Frage aber noch einmal eine ganz andere Dimension. Da ist ein solches Geschenk längst keine private Angelegenheit

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Wie ein solches Problem gelöst werden kann, erfuhr ich im Rahmen des Besuchs der Ingelheimer Delegation beim Partnerschaftstreffen in Autun. Auf dem Programm stand dabei ein Besuch in dem kleinen Ort Château-Chinon. Dort war der spätere französische Staatspräsident François Mitterand 1959 – 1981 Bürgermeister gewesen. In beiden Funktionen hatte er zahlreiche Gastgeschenke erhalten. Die sind heute in einem „Haus der Geschenke“ zu bestaunen …   

Zum Besuchsprogramm beim Partnerschaftstreffen in Autun gehörte natürlich auch die Besichtigung der Zeugen der Vergangenheit des Städtchens. Und die ist stark von den Römern geprägt – wie auf dem Bild zu sehen ist. Dass ich mich unwillkürlich bei diesem Anblick an Trier und die Porta Nigra erinnert fühlte, ist nachvollziehbar.

Autun war nach der Römerzeit aber noch mehrfach Ort wichtiger Ereignisse. 522 be-siegte dort ein fränkisches Heer die Burgunden und verleibte sich deren Reich ein. Daraus entstand das spätere Frankreich. 725 wurde Autun von den Arabern geplündert. Dieses Ereignis markierte den Punkt des weitesten Vordringens der arabischen Eroberer in Richtung Mitteleuropa.

Ingelheims Partnerstadt sucht nach Wegen, um die Historie für Touristen erlebbar zu machen – ein Vorhaben, das mich als Gästeführerin in der Rotweinstadt natürlich ganz besonders interessierte.  

Mit Autun und Stevenage pflegt die Stadt Ingelheim eine ganz besondere Art der Partnerschaft. Im jährlichen Wechsel treffen sich Vertreter aus den drei Städten, um aktuelle Fragen ihrer Kommunen zu erörtern. Dieses Mal im französischen Autun. Als Mitglied der Ingelheimer Delegation nahm ich an dem Treffen teil.

Dabei wurden auch die Probleme angesprochen, für die die jeweiligen Kommunalpolitiker Lösungen suchen. So hat sich in Autun die Einwohnerzahl drastisch halbiert, in Stevenage steht eine Reform der Verwaltungsstrukturen an – und in Ingelheim schwinden die Haushaltsreserven. Dass man bei einem solchen Partnerschafts-treffen dem Austausch über die sich daraus ergebenden Konsequenzen breiten Raum widmet, ist ein Zeichen für eine Partnerschaft, die weit mehr ist als geselliges Beisammensein.  

Wer eine Mehrtagesfahrt mit den Landfrauen nach Lübeck unternimmt, erwartet nicht unbedingt das „Grenzhus“ bei Schlagsdorf im Besuchsprogramm. Umso wertvoller war dieser Besuch. Erinnert er doch daran, wie dramatisch sich die Lage an der Schnittstelle zwischen Ost und West unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs auf das Alltagsleben der Menschen auswirkte. Bei einer Führung wurde uns dies von einem Betroffenen an zahlreichen Beispielen vor Augen geführt – denn das Grenzgebiet hatte Sperrzonen. Und um von einer dieser Sperrzonen in die benachbarte zu kommen, musste man einen Passierschein beantragen – um zum Beispiel als Schüler seine Freundin mit dem Rad zu besuchen.

Aber genau anhand solcher Absurditäten kann man Besuchern ein reales Bild von einer Situation vermitteln, die heutigen Jugendlichen surreal erscheinen muss. Das hier gezeigte Schild ist plötzlich mehr als nur ein Objekt in einer Erinnerungsstätte. 

Die Botschaft war klar: Ein „Weiter so“ wäre der falsche Weg. Und noch etwas wurde beim heutigen Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz klar formuliert: Die „Ampel“ kann für die Liberalen nicht der richtige Weg sein – weder in Berlin noch in Mainz!

Mit Stefan Thoma wählten die Delegierten einen Landesvorsitzenden, der die Partei wieder in einer Richtung sehen will, die ihre verlorengegangene Wählerschaft zuletzt schmerzlich vermisst hatte. Fernab plakativer Formulierungen skizzierte er in seiner Vorstellung den Weg, den er mit dem neu gewählten Team gehen will.

Und diesen Weg gehe ich gerne mit ihm – vertritt er doch gerade in der Bildungspolitik das, wofür ich in meiner Zeit als Landtagsabgeordnete eingetreten war. Und das lässt sich nun mal mit SPD und Grünen nicht umsetzen, die beide ein gestörtes Verhältnis zu dem Begriff „Leistung“ haben.

In Rheinland-Pfalz regiert jetzt eine „Große Koalition“ aus CDU und SPD. Das war nach dem Wahlausgang erwartbar. Heute wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ich habe mir dieses Papier sorgfältig durchgelesen – und bin auf einen Passus gestoßen, der mit meinem Verständnis des Abgeordneten-Mandats nicht vereinbar ist.

Da heißt es in den Zeilen 3648ff. wörtlich „Die beiden Koalitionspartner stimmen im rheinland-pfälzischen Landtag und in allen Gremien einheitlich ab.“

Das mag zwar in der Außenwirkung einen Konsens vermitteln – für den einzelnen Abgeordneten bedeutet es aber, dass er eine abweichende Meinung nicht zum Ausdruck bringen kann. Man nennt das „Fraktionszwang“ – und einen solchen lehne ich aus tiefster Überzeugung ab. In all den Jahren, in denen ich Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen war, konnten meine Kolleg*innen frei nach ihrem Gewissen entscheiden – und das wird auch so bleiben!

Der alte rheinland-pfälzische Landtag kam vor Konstituierung des neuen noch einmal zusammen – um eine Änderung der Landesverfassung zu beschließen! Das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollte von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt werden. Damit hätte im neuen Landtag die AfD nicht die nötige Mehrheit für einen Antrag zur Einsetzung eines solchen Ausschusses.

Eine parlamentarische Demokratie basiert auf der Gewaltenteilung – und damit auch auf der Kontrolle der Exekutive (Regierung) durch die Legislative (Parlament) – so wollte es Montesquieu: Und so sollte es auch jeder Liberale sehen. Es war daher richtig, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Steven Wink seinen Abgeordneten Vorrang der Gewissensentscheidung zugestand.

Eine Demokratie muss stark genug sein, auch andere Meinungen auszuhalten – und sollte sich nicht durch fragwürdige Verfassungsänderungen „stabilisieren“. Das sähe auch der Mann auf der Briefmarke so …