Im Landtag

Bei der Landtagswahl am 13. März bin ich als Direktkandidatin im Wahlkreis 30 und auf Platz 2 der FDP-Landesliste angetreten und konnte nach der Wahl mein Büro als Schulleiterin des Gymnasiums Nackenheim gegen ein neues Büro im Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz eintauschen.

 

In unserer siebenköpfigen Landtagsfraktion bin ich stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeite in folgenden Landtagsausschüssen mit:

 

 

Mit der Mitgliedschaft in den jeweiligen Landtagsausschüssen einher geht die Funktion als Sprecherin der FDP-Fraktion zu den entsprechenden Fachgebieten – ich bin also etwa die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Damit sind dann auch die Themen vorgegeben, zu denen ich bei Plenarsitzungen Stellung beziehe.

 

Nach meinem Ausschluss aus der FDP-Landtagsfraktion am 20.02.2020 - welcher Gegenstand einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz sein wird - gehöre ich dem Landtag sowie dem Bildungsausschuss nunmehr als fraktionsloses Mitglied an.

 

Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit halte ich in meinem Bürgerbüro im heimischen Ingelheim (Rotweinstraße 34) Sprechstunden ab – in der Regel freitags nachmittags.

 

Gerne kann man mich aber auch in meinem Büro im Abgeordnetenhaus in Mainz aufsuchen. In allen Fällen empfiehlt sich eine vorherige telefonische Anmeldung oder eine Terminvereinbarung per Mail. Aber auch der gute alte Postweg kann für eine Kontaktaufnahme genutzt werden.

 

Alle Kontaktmöglichkeiten habe ich auf der Kontaktseite zusammengestellt.

 

Aktuelles aus dem Landtag

Do

13

Okt

2022

„Flutopfer“?

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Es war ein längst überfälliger Schritt, den der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz jetzt (endlich!) vollzog. Wochenlang hatte er versucht, den Eindruck zu erwecken, in der Nacht der Flutkatastrophe an der Ahr alles richtig gemacht zu haben. Und selbst als die Videos eines Polizeihubschraubers – aufgenommen in der Flutnacht – jedem klarmachten, dass es sich hier nicht um irgendein „Hochwasser“ handelte, weigerte sich der Minister beharrlich, darin Anzeichen für das wahre Ausmaß der Katastrophe zu erkennen.

 

Selbst in seiner Rücktrittserklärung konnte er sich nicht dazu durchringen, eigene Fehler einzugestehen. Und diese Fehler haben Menschenleben gekostet. Mit dieser Schuld wird Roger Lewentz leben müssen – ob er will oder nicht! Er ist somit auch kein politisches „Flutopfer“.

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Sa

24

Sep

2022

Frust im Ahrtal

Bild: Wikipedia / Lizenz CC BY-SA 4.0 / Palauenc05
Bild: Wikipedia / Lizenz CC BY-SA 4.0 / Palauenc05

Dass der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Ahrtal Zeit brauchen würde, war von Anfang an klar. Mittlerweile steigt allerdings bei den Betroffenen der Frust über den schleppenden Fortschritt.

 

Und dieser Frust wird sicher nicht geringer, wenn die Menschen sehen, wie der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags Freitag für Freitag immer neue Peinlichkeiten in der langen Liste der Versäumnisse bei den Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung ans Tageslicht bringt. Kaum jemand von denen hat bisher den Mut besessen, eigene Fehler einzugestehen.

 

 

Wie sollen die Menschen – nicht nur ihm Ahrtal – da wieder Vertrauen in „die Politik“ zurückgewinnen?

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So

18

Sep

2022

Endlich großer Wurf für Unimedizin

Bild: Universitätsmedizin Mainz / Peter Pulkowski
Bild: Universitätsmedizin Mainz / Peter Pulkowski

Wer durch den Haupteingang der Universitätsmedizin Mainz schreitet, landet in einer Welt, die von ihrer Bausubstanz her nur sehr bedingt den Eindruck eines modernen Klinikums vermittelt. Vielen der Gebäude sieht man an, dass sie in die Jahre gekommen sind. Eine Sanierung wirkt da eher wie ein Ausbessern einer Straße, die eigentlich von Grund auf neu angelegt werden müsste.

 

In meiner Zeit als Landtagsabgeordnete gewann ich einen tieferen Einblick in die Nöte der Klinikleitung, für die die Landesregierung zwar immer wieder Verständnis zeigte – aber nicht die Mittel zur Verfügung stellte, die für eine durchgreifende Verbesserung der Situation nötig gewesen wären.

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Mo

12

Sep

2022

Mehr als bloße Absichtserklärung?

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat eines deutlich gezeigt: der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz hat nicht so funktioniert, wie es nötig gewesen wäre. Die Landes-regierung hat daraus offenbar die Lehren gezogen und will den Katastrophenschutz neu organisieren. Kernpunkt ist dabei ein rund um die Uhr besetzt

es Lagezentrum beim Land.

 

Das klingt erst einmal vernünftig. Bleibt nur zu hoffen, dass der Absichtserklärung auch schleunigst die Umsetzung folgt, die nicht ganz billig werden wird. Doch den politisch Verantwortlichen sollte klar sein, dass Extremereignisse wie Überschwemmungen und Flächenbrände als Begleiterscheinungen des Klimawandels jederzeit wieder auftreten können.

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Sa

11

Jun

2022

Lieber spät als nie

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Als ich 2016 mein Mandat als FDP-Abgeordnete im Mainzer Landtag antrat, ahnte ich nicht, dass das Bemühen um ein resoluteres Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen einmal mein „Schicksals-Thema“ werde würde. Eine simple Nachfrage in einem Landtagsausschuss war dann der Auslöser, mich aus der Fraktion auszuschließen.

 

Wenn ich nun aus den Medien entnehme, dass die jetzige FDP-Landtagsfraktion einen CDU-Antrag zur Schaffung von „Childhouses“ als erste Anlaufstelle für Betroffene nicht gleich rundweg ablehnt (nur weil er nicht von den „Ampel-Fraktionen“ kommt), erfüllt mich dies mit doppelter Freude.

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