In Rheinland-Pfalz regiert jetzt eine „Große Koalition“ aus CDU und SPD. Das war nach dem Wahlausgang erwartbar. Heute wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ich habe mir dieses Papier sorgfältig durchgelesen – und bin auf einen Passus gestoßen, der mit meinem Verständnis des Abgeordneten-Mandats nicht vereinbar ist.

Da heißt es in den Zeilen 3648ff. wörtlich „Die beiden Koalitionspartner stimmen im rheinland-pfälzischen Landtag und in allen Gremien einheitlich ab.“

Das mag zwar in der Außenwirkung einen Konsens vermitteln – für den einzelnen Abgeordneten bedeutet es aber, dass er eine abweichende Meinung nicht zum Ausdruck bringen kann. Man nennt das „Fraktionszwang“ – und einen solchen lehne ich aus tiefster Überzeugung ab. In all den Jahren, in denen ich Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen war, konnten meine Kolleg*innen frei nach ihrem Gewissen entscheiden – und das wird auch so bleiben!

Der alte rheinland-pfälzische Landtag kam vor Konstituierung des neuen noch einmal zusammen – um eine Änderung der Landesverfassung zu beschließen! Das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollte von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt werden. Damit hätte im neuen Landtag die AfD nicht die nötige Mehrheit für einen Antrag zur Einsetzung eines solchen Ausschusses.

Eine parlamentarische Demokratie basiert auf der Gewaltenteilung – und damit auch auf der Kontrolle der Exekutive (Regierung) durch die Legislative (Parlament) – so wollte es Montesquieu: Und so sollte es auch jeder Liberale sehen. Es war daher richtig, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Steven Wink seinen Abgeordneten Vorrang der Gewissensentscheidung zugestand.

Eine Demokratie muss stark genug sein, auch andere Meinungen auszuhalten – und sollte sich nicht durch fragwürdige Verfassungsänderungen „stabilisieren“. Das sähe auch der Mann auf der Briefmarke so … 

Die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen einer Bestattung haben in den letzten Monaten viele Menschen beschäftigt. Als ich jüngst eine Reisegruppe nach Andalusien führte, konnte man diese ungewöhnliche Gestaltung einer Begräbnisstätte bestaunen. Platzsparend ist sie auf jeden Fall. Dass der Weg zu den „oberen Etagen“ der letzten Ruhestätte für die Grabpflege nichts für Personen ist, die nicht ganz schwindelfrei sind, erscheint auf den ersten Blick problematisch. Na ja – dann wählt man eben Plastikblumen als floralen Grabschmuck …

Es ist wieder einmal soweit – die Landtagswahl an 22. März steht an. Und wie immer zeigen sich im Wahlkampf die üblichen Begleiterscheinungen wie Attacken gegen Wahlplakate. Auch meine Plakate waren vor 10 Jahren Ziel solcher Aktionen. Heute setzte mich das Polizeipräsidium Mainz davon in Kenntnis, dass es in einer Ortschaft im Landkreis Mainz-Bingen zum Besprühen von Wahlplakaten mit schwarzer Farbe gekommen sei. Formal stellt dies nur eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB dar.

Aber ich frage mich schon, ob solche Aktionen nur unter der Erklärung „Narrenhände beschmieren Tisch und Wände“ abzuhaken sind. Oder sind sie nur eine Ausdrucks-variante des mangelnden Respekts gegenüber allem, was als „die da oben“ angesehen wird?

Auf jeden Fall handelt es sich um „mutwillige“ Aktionen – doch was haben sie mit Mut zu tun. Eher trifft da der Begriff Feigheit zu – Feigheit, sich einem offenen und ehrlichen Diskurs zu stellen …

Bildung ist der Schlüssel, der jungen Menschen die Tür zu einem selbstbestimmten Leben öffnet. Von daher freut es mich, dass meine Partei, die FDP, Bildungspolitik zum Top-Thema ihres Programms für die bevorstehende  Landtags-wahl macht. Heute wurde dieses Programm in Frankenthal ausführlich diskutiert. Es ist geprägt von der Überzeugung, dass man den Wählerinnen und Wählern nicht mit  wünschenswerten Utopien locken will – sondern ihnen nur Vorschläge macht, die in der Praxis umsetzbar sind.

An der Ausarbeitung dieser Vorschläge habe ich in den letzten Monaten mitgewirkt und dabei auch meine beruflichen Erfahrungen einfließen lassen. Herausgekommen ist dabei ein Programm, das nicht alle gleichmachen will - sondern allen die gleichen Chancen geben will. Darin unterscheiden wir uns von unseren politischen Mitbewerbern.