Die Pressefreiheit war schon von Anbeginn an eine der zentralen Forderung der Liberalen – nicht nur auf dem Hambacher Fest. Mittlerweile sollte sie in jedem demokratischen Staatswesen eine Selbstverständlichkeit sein. Dass dies nicht von allen so gesehen wird, bewies jetzt wieder die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Georg Link, der Hauptstadtkorrespondent des SWR, ist nun wahrlich nicht als „Scharfmacher“ bekannt. Wenn er die Kandidatur des wegen Missmanagements in der Ahr-Flutkatastrophe zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz für den Landesvorsitz bei der SPD kritisch kommentiert, dann sind die Genossen sicherlich „not amused“. Wenn man sich dann aber gleich via Regierungsapparat an dessen Chef (SWR) wendet, dann wird eines klar:

Diese Landesregierung wünscht sich Medienvertreter als Schoßhündchen – am besten noch mit Maulkorb!

Weder ein Zeichen von Souveränität noch ein gelebtes Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten!

In der Zeit, als ich dem Landtag von Rheinland-Pfalz angehörte, war das Thema „Sexualisierte Gewalt an Schulen“ wohl das Thema, das mich emotional am meisten aufwühlte. Aus Gesprächen mit Betroffenen wusste ich nur zu gut um deren psychische Belastungen. Doch ihr fast schon ohnmächtiger Schrei nach Hilfe schien ungehört zu verhallen. Das durfte nicht so bleiben!

Leider war es mir nicht vergönnt, in meiner Zeit als Abgeordnete dies zu ändern. Im Gegenteil wurde mein Engagement als unbotmäßig – weil den Koalitionsfrieden störend – empfunden und man schloss mich aus meiner Fraktion (FDP) aus.

Wer der Einladung zum heutigen Konzert des LandesJugendBlasOchesters (LJBO) Rheinland-Pfalz in der Ingelheimer „kING“ gefolgt war, erlebte sinfonische Blasmusik „at its best“. In nur einer Woche hatten die jungen Musikerinnen und Musiker ein Programm erarbeitet, das einen ebenso anspruchsvollen wie kontrastreichen Bogen spannte.

Dieser reichte von einer Bearbeitung der Ouvertüre zu Richard Wagners Oper „Rienzi“ bis zur 1997 von James Barnes in seiner 3. Sinfonie /The Tragic“) vorgenommenen Trauerbewältigung des Todes seiner Tochter. Dazwischen konnte das Publikum sich zu den Klängen von Gustav Holsts „Second Suite“ auf die britische Insel versetzt fühlen oder bei Serge Lancens „Manhattan Symphony“ einen imaginären Bummel durch den „Big Apple“ unternehmen.

Demokratie braucht Demokraten, sie muss gelebt werden! Doch dazu bedarf es des Wissens um die Werte, auf denen unsere freiheitliche Grundordnung aufgebaut ist. Dieses Wissen zu vermitteln, ist Auftrag der politischen Bildung.

Wenn nun an den dafür benötigten finanziellen Mitteln gespart werden soll, muss das jeden auf den Plan rufen, dem diese Demokratie wichtig ist. Ein solches Sparen an der falschen Stelle spielt letztlich nur den politischen Kräften in die Hände, die einen ganz anderen Staat wollen.

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat sich jetzt vehement gegen solche Kürzungen ausgesprochen. Respekt!

Während meiner Zeit als Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag war der Stein ins Rollen gekommen. Gegen den damaligen Leiter des Koblenz-Kollegs waren von Schülerinnen und Schülern massive Vorwürfe wegen dessen sexistischen Gebarens erhoben worden. Das Ganze fügte sich nahtlos ein in die „#METOO“-Debatte. Die Betroffenen wollten nicht länger schweigen und forderten auch eine angemessene Ahndung der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Ich hatte damals versucht, den Betroffenen im Parlament eine Stimme zu geben.