Im Landtag

Bei der Landtagswahl am 13. März bin ich als Direktkandidatin im Wahlkreis 30 und auf Platz 2 der FDP-Landesliste angetreten und konnte nach der Wahl mein Büro als Schulleiterin des Gymnasiums Nackenheim gegen ein neues Büro im Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz eintauschen.

 

In unserer siebenköpfigen Landtagsfraktion bin ich stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeite in folgenden Landtagsausschüssen mit:

 

 

Mit der Mitgliedschaft in den jeweiligen Landtagsausschüssen einher geht die Funktion als Sprecherin der FDP-Fraktion zu den entsprechenden Fachgebieten – ich bin also etwa die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Damit sind dann auch die Themen vorgegeben, zu denen ich bei Plenarsitzungen Stellung beziehe.

 

Nach meinem Ausschluss aus der FDP-Landtagsfraktion am 20.02.2020 - welcher Gegenstand einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz sein wird - gehöre ich dem Landtag sowie dem Bildungsausschuss nunmehr als fraktionsloses Mitglied an.

 

Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit halte ich in meinem Bürgerbüro im heimischen Ingelheim (Rotweinstraße 34) Sprechstunden ab – in der Regel freitags nachmittags.

 

Gerne kann man mich aber auch in meinem Büro im Abgeordnetenhaus in Mainz aufsuchen. In allen Fällen empfiehlt sich eine vorherige telefonische Anmeldung oder eine Terminvereinbarung per Mail. Aber auch der gute alte Postweg kann für eine Kontaktaufnahme genutzt werden.

 

Alle Kontaktmöglichkeiten habe ich auf der Kontaktseite zusammengestellt.

 

Aktuelles aus dem Landtag

Mo

27

Mär

2023

Rassismus im Fokus

Bild: pixabay
Bild: pixabay

So lautet der Titel einer Kampagne des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Zu einer Auftaktveranstaltung war für heute ins Ingelheimer Weiterbildungszentrum (WBZ) eingeladen worden. Die Grundidee der Kampagne ist sicherlich zu begrüßen – doch als Zuhörerin konnte ich mich nicht mit jeder der vorgestellten Maßnahmen zur „Bekämpfung“ von Rassismus identifizieren. Das gilt insbesondere für die Möglichkeit, vermeintlich rassistisch geprägte Vorkommnisse gegebenenfalls auch anonym bei einer Meldestelle zur Anzeige zu bringen. Wenn manche Menschen hierbei von „denunzieren“ sprechen, kann ich das verstehen.

 

Ist mein Einkaufswunsch nach „Mohrenköpfen“ bereits ein Ausdruck einer rassistisch geprägten Haltung und sollte demzufolge gemeldet werden? Oder ist eine Person, die ihre schwarze Katze „Mohrchen“ nennt, rassistisch?

 

Meiner Meinung nach bringt das im Bild zu diesem Beitrag gezeigte „Verkehrsschild“ auf den Punkt, worum es eigentlich gehen sollte – nämlich die Gleichbehandlung aller Menschen! Und die Bereitschaft dazu sollte eine Selbstverständlichkeit sein – und umfasst weit mehr als die vermeintliche Zugehörigkeit eines Menschen zu einer als „anders“ empfundenen Ethnie!

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Do

09

Feb

2023

Unendliche Geschichte?

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Da sträubt sich doch jedem Hahn das Gefieder – wenn er den Eiertanz um die Versuche verfolgt, „seinen“ Airport zu verkaufen. Was haben wir da schon für tolle Möchtegern-Investoren erlebt – am Ende waren sie aber alle nicht „flugfähig“!

 

Und jetzt möchte gar ein Putin-Intimus sein „Ei“ in das Nest im Hunsrück legen. Vielleicht erweist sich dann sogar der Kreml-Chef höchstpersönlich die Ehre – und Anna Netrebko schmettert martialisch eine Hymne.

 

Es ist höchste Zeit, dass am Hahn endlich ein seriöser Investor zum Zuge kommt. „Faule Eier“ wurden dort schon zur Genüge ins Nest gelegt …

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Di

07

Feb

2023

Mehr Kita-Kräfte

Bild: pixabay
Bild: pixabay

„Kinder haben einen Rechtsanspruch, in eine Kita gehen zu können“ – so jüngst die Vorsitzende des Landeselternausschusses Rheinland-Pfalz. Soweit die Theorie. In der Praxis fehlt es aber an qualifizierten Kräften zur Betreuung dieser Kinder. In Rheinland-Pfalz sind derzeit 1.500 Vollzeitstellen in Kitas unbesetzt.

 

Dieses Problem kann die Landesregierung aber nicht einfach auf die Träger – meist Kommunen – abwälzen. Die jetzt vorgestellte Kampagne des Landes zur Werbung für den Beruf der Erzieherin/des Erziehers ist da zu wenig. Es braucht schon ein tatkräftigeres Herangehen an das Problem – auch wenn man dafür Geld in die Hand nehmen muss.

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Do

13

Okt

2022

„Flutopfer“?

Bild: pixabay
Bild: pixabay

Es war ein längst überfälliger Schritt, den der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz jetzt (endlich!) vollzog. Wochenlang hatte er versucht, den Eindruck zu erwecken, in der Nacht der Flutkatastrophe an der Ahr alles richtig gemacht zu haben. Und selbst als die Videos eines Polizeihubschraubers – aufgenommen in der Flutnacht – jedem klarmachten, dass es sich hier nicht um irgendein „Hochwasser“ handelte, weigerte sich der Minister beharrlich, darin Anzeichen für das wahre Ausmaß der Katastrophe zu erkennen.

 

Selbst in seiner Rücktrittserklärung konnte er sich nicht dazu durchringen, eigene Fehler einzugestehen. Und diese Fehler haben Menschenleben gekostet. Mit dieser Schuld wird Roger Lewentz leben müssen – ob er will oder nicht! Er ist somit auch kein politisches „Flutopfer“.

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Sa

24

Sep

2022

Frust im Ahrtal

Bild: Wikipedia / Lizenz CC BY-SA 4.0 / Palauenc05
Bild: Wikipedia / Lizenz CC BY-SA 4.0 / Palauenc05

Dass der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Ahrtal Zeit brauchen würde, war von Anfang an klar. Mittlerweile steigt allerdings bei den Betroffenen der Frust über den schleppenden Fortschritt.

 

Und dieser Frust wird sicher nicht geringer, wenn die Menschen sehen, wie der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags Freitag für Freitag immer neue Peinlichkeiten in der langen Liste der Versäumnisse bei den Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung ans Tageslicht bringt. Kaum jemand von denen hat bisher den Mut besessen, eigene Fehler einzugestehen.

 

 

Wie sollen die Menschen – nicht nur ihm Ahrtal – da wieder Vertrauen in „die Politik“ zurückgewinnen?

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