183 Seiten umfasst der Entwurf des Koalitionsvertrags, der nun den Parteigremien der rheinland-pfälzischen „Regierungs-Ampel“ zur Abstimmung vorliegt. In Sachen „Kultur“ ist darin aber von einem „Aufbruch“ (so die ausgegebene Perspektive künftigen Regierungshandelns) nichts zu spüren. Nach meinem Empfinden sieht die Perspektive  des Herangehens an den Bereich „Kultur“ eher nach „Abbruch“ aus. 

Muss man im Entwurf des Koalitionsvertrags schon konkrete Aussagen zur Kulturförderung mit der Lupe suchen, so spricht die offensichtliche Neustrukturierung der Ressortzuschnitte in der Landesregierung Bände. Wieder einmal wird der Bereich „Kultur“ zum Spielball der Koalitionäre degradiert. Jetzt soll er als „Anhängsel“ dem Ministerium für Familie, Frauen und Integration zugeschlagen werden. Und der mit nennenswerteren Finanzmitteln verbundene Teil der baulichen Kulturgüter und Landesmuseen soll dem Innenminister künftig eine publikumswirksame Bühne bieten.

Der Entwurf des Koalitionsvertrags der Parteien, die auch künftig in Rheinland-Pfalz die Regierung bilden wollen, ist mit 183 Seiten eher eine sperrige Lektüre. Doch nachdem ich mich durch das Papier durchgearbeitet hatte, konnte ich zumindest in einem Punkt feststellen, dass meine Arbeit in der letzten Legislaturperiode Spuren hinterlassen hat.

Als ich am 23.01.2020 in einer öffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses „Gleichstellung und Frauenförderung“ unter dem TOP „Schutz von Mädchen vor sexueller Gewalt“ zu fragen gewagt hatte, ob denn das Beamtenrecht einer angemessenen Sanktionierung sexuell übergriffig gewordener verbeamteter Lehrkräfte entgegenstünde, hatte ich damit in ein Wespennest gestochen. Diese Frage wurde offenbar nach dem Motto „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ als so schlimm empfunden, dass sie zu meinem Ausschluss aus der FDP-Landtagsfraktion führte.

17.833 Tablets für Schülerinnen und Schüler an 20 weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises. Für die politischen Entscheidungsträger im Kreis Mainz-Bingen aber kein Grund, sich nun zufrieden zurück zu lehnen und an das Ganze ein Häkchen zu machen.

Nun wurden zusätzlich auch die Mittel bereitgestellt für die Durchführung einer wissenschaftlichen Begleitstudie zum Einsatz der Geräte. Nur so kann man feststellen, was die Aktion im Rahmen des Digitalpakts gebracht hat – und was man gegebenenfalls verbessern kann.

Eine Landes- oder Bundesgartenschau sollte schon etwas mehr bieten als ein buntes Blütenmeer – so attraktiv dieses auch sein mag. Das Ausstellungsgelände sollte auch nach der Schau Besucherinnen und Besucher erfreuen und ihnen einen Ort der Entspannung und Erholung bieten. Die Stadt Bingen hat gezeigt, was aus einem Gartenschaugelände werden kann – in diesem Fall mit der „Gartenstadt“ ein neues attraktives Wohnquartier direkt am Rhein.

Mit Interesse verfolgte ich daher heute die Ausführungen der Planer der „Buga 2029“, bei der Bingen quasi den südlichen Eingang bilden wird.

„Impfen, impfen, impfen“ – so lautet das Mantra der Entscheidungsträger in der Politik im Kampf gegen das Corona-Virus. Und dieses wird gleich von einem weiteren Mantra gefolgt: „Testen, testen, testen“. Während aber die Durchführung des „Verimpfens“ eines der zugelassenen Vakzine qualifizierten Fachkräften aus dem medizinischen Bereich vorbehalten ist, schießen allerorten Anbieter zur Durchführung der Schnelltests wie Pilze aus dem Boden.

Als ich heute für meinen Friseurbesuch einen tagesaktuellen negativen Befund eines solchen Schnelltests benötigte, erinnerte ich mich an eine Anekdote, die mein Mann (Chemiker!) gerne zum Besten gibt. Er war Augen- und Ohrenzeuge des Besuchs eines jungen Mannes bei dem aus Ungarn stammenden Leiter des Analytiklabors einer Chemiefirma geworden. Der junge Mann hatte etliche Proben zur Untersuchung bei der anerkannten Koryphäe auf dem Gebiet der Analytischen Chemie vorbeigebracht. Und musste verblüfft zuschauen, wie diese eine nach der anderen mit dem Worten „Wichtigstes von Analyse ist Probenahme“ in den Abguss wanderten. Der junge Mann war über diesen Spruch in schönstem „Magyaren-Deutsch“ ganz bestimmt „not amused“. Wenn aber die Entnahme einer Probe nicht korrekt war, ist deren Untersuchung eben sinnlos.

Natürlich zeige ich als Gästeführerin Besucherinnen und Besuchern aus nah und fern gerne die Highlights meiner Heimatstadt Ingelheim, wo Geschichte erlebbar wird. Immerhin weilten hier einst mit Karl dem Großen und Sebastian Münster Persönlichkeiten, deren Bedeutung weit über die Grenzen der Rotweinstadt hinausgeht.

Und so fiel mein Vorschlag, doch in diesem Jahr den „Tag der Landesgeschichte“ hier zu veranstalten, bei der Kommission zur Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz auf fruchtbaren Boden. Zumal wir neben den steinernen Zeugen der Geschichte auch mit der „kING“ (siehe Bild) und dem benachbarten Weiterbildungszentrum (WBZ) „Locations“ zu bieten haben, die für Begleitveranstaltungen bestens gerüstet ist.

Auch die politische Arbeit läuft in Zeiten von Corona kaum noch in Form von Präsenzveranstaltungen ab. Längst sind Videokonferenzen – mit all ihren Tücken – an ihre Stelle getreten. Dabei ist die Vertraulichkeit von Beratungen nicht immer gewährleistet – wie ich dieser Tage amüsiert feststellen konnte.

Beim Vorbereiten meines iPads entdeckte ich auf dem Monitorbild einen höchst interessierten Zuschauer. Eine Wespe hatte es sich auf dem Kopf eines Deko-Froschs bequem gemacht und verfolgte fasziniert meine politische Arbeit. Nach der Konferenz ließ sie sich dann kommentarlos ins Freie entlassen...

Nachdem das Bischöfliche Ordinariat sich aus der Trägerschaft der Binger Hildegardisschule (Higa) zurückgezogen hat, läuft es nun auf eine Übernahme der Trägerschaft durch den Landkreis Mainz-Bingen hinaus. Doch da sind noch einige Punkte zu klären: - wie zum Beispiel:

• Kann die Schule nach wie vor als reine Mädchenschule betrieben werden?

• Wie sieht es mit der Weiterbeschäftigung des kirchlichen Personals der Schule aus?

Da dies Fragen sind, die das Land Rheinland-Pfalz beantworten muss, habe ich mich heute als Landtagsabgeordnete an die Landesregierung gewandt und um Auskunft gebeten.

Da vermittelten die Fernsehbilder mal wieder einen Eindruck davon, wie das Land Rheinland-Pfalz es im Umgang mit Corona „den anderen zeigt“. Die Schülerinnen und Schüler führen im Klassenzimmer Schnelltests durch – und so kann man auch den Präsenz-Unterricht gewährleisten. Zufrieden strahlen Ministerpräsidentin Dreyer und ihre Bildungsministerin Dr. Hubig in die TV-Kameras.

Dass das Testen beim Entnehmen des Abstrichs durchs „in der Nase bohren“ öfters zu Nies-Anfällen führt, berichten Schülerinnen und Schüler in einem anderen Beitrag. Es braucht keine Erläuterung durch Virologen – man kann sich auch so vorstellen, dass das Niesen eine wahre „Viren-Schleuder“ ist. Und wenn dann zum Beispiel Schulsekretärinnen, die den Kids bei der Testdurchführung helfen, diesem „Viren-Schauer“ ausgesetzt sind, dann fragt man sich schon, ob dieser Personenkreis nicht besser vor dem Risiko einer Infektion geschützt werden sollte – etwa durch die entsprechende Impfung.

Seit heute sind unsere Impfpässe um eine wichtige Eintragung reicher: mein Mann und ich erhielten von unserem Hausarzt die erste Impfung gegen das Corona-Virus. Dass es sich bei dem Vakzin um das von der Fa. Biontech handelte, erfüllte uns als Rheinhessen mit zusätzlicher Freude. Überhaupt hatten wir im Wartezimmer eines Arztes noch nie so viele zufriedene Menschen gesehen wie heute.

Für alle „Impflinge“ ist dies ein wichtiger Schritt zu einem hoffentlich bald wieder „normaleren“ Leben. Und sollten wir dann wieder etwas mehr Freiheiten genießen dürfen, so sehen wir dies nicht als Gewährung eines Privilegs – sondern als die Rückgabe eines Freiheitsrechts, das uns situationsbedingt (Pandemie-Bekämpfung) für eine begrenzte Zeit genommen werden musste...

Sexuelle und sexualisierte Gewalt hat verschiedene Erscheinungsformen. Ihre Opfer sind überwiegend Mädchen und Frauen. Und wenn ich Bilder wie dieses sehe, dann frage ich mich schon, ob hier nicht mehr Handlungsbedarf für die Politik besteht als in der „sprachpolizeilichen“ Kontrolle gendergerechter Formulierungen im Alltag.

Als „Frau in der Politik“ hatte und habe ich die Möglichkeit, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass das Bewusstsein in unserer Gesellschaft für die Sorgen, Ängste und Nöte der Betroffenen geschärft wird.

Und so war es für mich selbstverständlich, am Webinar des Weiterbildungszentrums Ingelheim zu diesem Thema teilzunehmen. Es ist ein Thema, mit dem ich mich auch in Zukunft intensiv beschäftigen werde – in welcher Funktion auch immer...

Denn ich werde auch weiterhin gewiss nicht zu denen gehören, die wegschauen und schweigen! 

So ein Oster-Spaziergang in frühlingshafter Sonne begeistert nicht nur „Dichterfürsten“ wie Goethe (sein „Vom Eise befreit …“ mussten Generationen von Pennälern rezitieren). Auch heute noch lässt uns ein Anblick wie der des „Oster-Brunnens“ in Schwabenheim befreiter durchatmen.

In diesem Sinne wünsche ich allen Besuchern meiner Website:

Frohe Ostern

Die Möhre hat er sich redlich verdient – der Osterhase, der pünktlich zum Fest per LKW gleich mehrere Dutzend Pakete mit gespendeten Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln in meinem Auftrag nach Athen gebracht hatte.

Alles ist gut angekommen, wie mir heute aus der „Sozialklinik Elliniko“ berichtet wurde.

An dieser Stelle nochmals mein Dank an die vielen Spender und Spenderinnen in der Region – und an alle, die diesen Transport erst ermöglichten.

In den letzten Tagen hatte ich schon Probleme, mit dem Auto in unsere Garage zu kommen. Denn dort stapelten sich die Pakete mit Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln für die „Sozialklinik Elliniko“ in Athen. Der Versand dieser Spenden auf dem Postweg hätte meine finanziellen Möglichkeiten auf Dauer gesprengt. Doch Minas Ioannidis, Vorsitzender des Ingelheimer Migrationsbeirats, kam mir zu Hilfe. Er stellte den Kontakt zu einem Spediteur her, dessen Touren ihn auch nach Athen führen. Gegen einen vertretbaren Kostenbeitrag nahm er heute die Pakete mit an Bord seines 14 Meter langen Trucks.

Nein – dieses Tipi steht nicht irgendwo in der Prärie des Wilden Westens. Es findet sich auf einer Wiese auf dem Binger Rochusberg. Es ist Bestandteil eines ungewöhnlichen Projekts der Stadt Bingen.

Dort steht seit August letzten Jahres 20 Kita-Kindern ein Areal in freier Natur für ihren Wald- und Naturkindergarten zur Verfügung. In Verbindung mit einem extra herge-richteten angrenzenden Waldstück sind der Betätigung an frischer Luft keine Grenzen gesetzt. Wettergeschützte Ruhe- und Rückzugsbereiche sorgen dafür, dass es den Kleinen auch dann noch gefällt, wenn Petrus es mal nicht gut mit ihnen meint.

Allmählich nehmen die Bilder groteske Züge an. Da sitzen die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Führung unseres Landes stundenlang per „Schalte“ zusammen, um Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beschließen. Und dann stehen sie mit übermüdeten Gesichtern vor den Kameras, um zu verkünden, dass sie selbst nicht so genau wissen, was sie gerade konkret beschlossen haben. Jüngstes Beispiel: der zum „Ruhetag“ erklärte Gründonnerstag. Was sollte das eigentlich juristisch sein? Und dann rudert die Kanzlerin – um Verzeihung bittend – am nächsten Tag wieder zurück. Derweil waschen die Länderchefs und –chefinnen, die die obskure Entscheidung ja mit getroffen hatten, ihre Hände in Unschuld.

Von der Bundesgartenschau (Buga) 1995 in Cottbus stammt das im Bild zu sehende Maskottchen „Otti“. Damals konnte ich etwas hinter die Kulissen der Organisation blicken, da mein Mann mit seiner dortigen Tochterfirma Bodenuntersuchungen im Branitzer Park durchführte. Von daher verfolgen wir mit besonderem Interesse die Vorbereitungen zur Buga 2029 – praktisch direkt vor unserer Haustür. Denn Bingen bildet praktisch auf der linken Rheinseite das Eingangstor zur Schau.

Umso unverständlicher ist es für mich – auch als Kreispolitikerin -, wie man von Seiten der Organisatoren mit dem Landkreis Mainz-Bingen umgeht. Immerhin liegt der vielleicht schönste linksrheinische Teil des Buga-Abschnitts auf seinem Gebiet. Doch im Aufsichtsrat der Buga 2029 ist der Kreis nicht vertreten. Über die Besetzung des Aufsichtsrats erfuhr die Kreisverwaltung erst aus der Presse.

Nicht nur die Kirche tut sich schwer mit der Ahndung sexuellen Missbrauchs jugendlicher Schutzbefohlener durch ihr Personal. Auch die Schulaufsicht in Rheinland-Pfalz hat bisher die gebotene Konsequenz gegen übergriffig gewordene verbeamtete Lehrkräfte vermissen lassen.

Mit einer kritischen Nachfrage in einem Landtagsausschuss hatte ich mein politisches Schicksal besiegelt. Weil „nicht sein kann, was nicht sein darf“ galt ich fortan in meiner eigenen Fraktion als „Störenfried“ und wurde sogar ausgeschlossen.

Wenn ich gestern in der „Westerwälder Zeitung“ lesen konnte, dass eine Initiative die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung zurückliegender Fälle und eine Verschärfung des Dienstrechts für Beamte fordert, so war das schon damals meine Intention. Ich musste für mein Engagement einen hohen Preis bezahlen – was mich aber nicht daran hindert, der Initiative auch jetzt meine volle Unterstützung zuzusagen!

Bei allen scharfsinnigen Analysen der Wahlforscher zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ging ein Aspekt unter – die deutlich niedrigere Wahlbeteiligung. Wer das mit der Furcht der Wählerinnen und Wähler vor einer möglichen Ansteckung im Wahllokal zu erklären versucht, macht es sich vielleicht etwas zu einfach. Denn dieser Gefahr konnte man ja durch Briefwahl aus dem Weg gehen.

Nicht aus dem Weg gehen konnte man aber dem Eindruck, den die politische Landschaft beim Management der Corona-Pandemie dem Wahlvolk bot. Eigentlich hätte der Appell „Jetzt müssen wir alle zusammenstehen“ nicht nur für die „normalen“ Menschen gelten müssen – sondern in allererster Linie für die Politikerinnen und Politiker jedweder Couleur. Die Realität sah anders aus – besonders in der Exekutive. Bei jeder „Schalte“ mit der Kanzlerin einigten sich die Regierungschefs der Länder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner – nur um Stunden später dann doch ihr „eigenes Ding“ zu machen.

… möchte ich mit lauter Stimme rufen, wenn ich höre, dass aus dem Vatikan die Segnung homosexueller Paare nach wie vor abgelehnt wird.

Da hat der Heilige Stuhl keine Bedenken gegen die Segnung von Motorrädern, Feuerwehrfahrzeugen oder Pferden – wohl aber gegen die von Menschen. Und das nur weil sie sich für ein Leben in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung entschieden haben.

So wird der Ausgrenzung von Homosexuellen, die manche schon für ein längst überwundenes dunkles Kapitel deutscher Geschichte hielten, ein neues Kapitel hinzugefügt – und das im 21. Jahrhundert

Die gestrige Landtagswahl brachte einige unerwartete Ergebnisse, die auch die Demoskopen so nicht prognostiziert hatten. Die niedrigere Wahlbeteiligung und der hohe Briefwahlanteil lassen sich noch mit Corona erklären. Für den deutlichen Abstand zwischen SPD und CDU taugt das Virus als Erklärung hingegen eher nicht.

Man mag es mir nachsehen, dass mein Interesse aber primär meinem Abschneiden und dem meiner Partei gilt. Und da hatten die Wählerinnen und Wähler offenbar eine sehr differenzierte Entscheidung getroffen.

Dass Bewerberinnen und Bewerber der FDP mehr Erststimmen erzielen als ihre Partei ist schon ungewöhnlich. Bei früheren Wahlen war es eher umgekehrt. Natürlich habe ich mich über mein Erststimmen-Ergebnis im Wahlkreis 31 – und insbesondere in meiner Heimatstadt Ingelheim – sehr gefreut.

… wünscht man sich manchmal nicht nur in politischen Debatten. Mehr Tiefgang wünschen sich auch die Rheinschiffer für die Fahrrinne von „Vater Rhein“. Denn der ist eine wichtige Wasserstraße, auf der schon die Römer Güter beförderten. Und der Flusslauf war schon immer problematisch. Untiefen forderten von den Schiffern höchste Aufmerksamkeit – und bei Niedrigwasser konnten sie die Ladekapazität ihrer Schiffe nicht voll nutzen.

Umso erfreulicher das Signal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts, dass im Mittelrheintal die längst überfällige Vertiefung der Fahrrinne bald in Angriff genommen werde.

…für den rheinland-pfälzischen Landtag, über dessen Zusammensetzung morgen entschieden wird, dann wären das Abgeordnete, die

• fair und respektvoll miteinander umgehen

• Fragen, Vorschläge und Anregungen nicht danach beurteilen, ob sie vom Regierungslager oder der Opposition kommen

• das Handeln der Regierung mit konstruktiver Kritik begleiten.

Das sind Wünsche, die die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe erfüllen können…

Die Verkehrswende erfordert im ländlichen Raum eine andere Herangehensweise als in der Stadt. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem Busverkehr zu. Das gilt auch im Landkreis Mainz-Bingen. Dabei drängt sich eine Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen geradezu auf.

Dabei wird derzeit eine Kooperation mit dem Landkreis Bad Kreuznach und ggf. auch der Stadt Bad Kreuznach angestrebt, bei der der Busverkehr in kommunaler Trägerschaft betrieben werden soll.

 Um einer solche Entscheidung, die mit erheblichen Auswirkungen auf die Finanzen der jeweiligen Gebietskörperschaften verbunden ist, eine angemessene Legitimation zu geben, habe ich gegenüber den anderen Fraktionen im Kreistag Mainz-Bingen zu verstehen gegeben, dass die Diskussion darüber im Kreistag erfolgen soll – und nicht in einem kleineren Gremium. Über deren Zustimmung habe ich mich sehr gefreut – zeigt sie doch, dass man hier einen Vorschlag nicht danach beurteilt, aus welchem „Lager“ er kommt …

An jeder Schule müssen Lehrkräfte ihre Schülerinnen und Schüler als Schutzbefohlene sehen, denen gegenüber sie zu einem respektvollen Umgang verpflichtet sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um noch minderjährige oder bereits erwachsene Schülerinnen und Schüler handelt. Schulaufsicht und Bildungsministerium müssen einschreiten, wenn es an einer Schule seitens einzelner Mitglieder des Lehrkörpers zu Fehlverhalten kommt. Für Schlagzeilen sorgten hier die Vorfälle am Koblenz-Kolleg, die letztlich zur Ablösung des Schulleiters führten. Ans Licht gebracht hatten die Vorfälle vor allem zwei junge Frauen, die sich in ihrer Not auch an mich als Landtagsabgeordnete gewandt hatten.

Nein – mit solch kleinen Beträgen wie auf dem Bild gaben sich die Herrn Abgeordneten nicht zufrieden. Sie langten gleich richtig zu bei den Provisionen für die „Vermittlung“ von Masken-Geschäften. Nun wurde ihnen selbst die Maske vom Gesicht gerissen. Und darunter kam eine von blanker Geldgier gezeichnete Fratze zum Vorschein.

Wer – gleich welcher Partei er angehört – als Volksvertreter mit der Angst der Menschen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus Geschäfte macht, hat in einem Parlament nichts zu suchen. Und wer mit kaum unterdrückter Häme versucht, aus diesem Fehlverhalten politischer Konkurrenten Kapital zu schlagen, entlarvt sich ebenfalls als eine Person, in deren Hände man keine politische Verantwortung geben darf.

Das Seniorenzentrum, in dem meine Schwiegermutter lebt, führt schon lange Schnelltests für Besucher*innen durch. Erst bei einem negativen Befund ist der Zutritt erlaubt. Der Erfolg dieser Strategie gibt dem Betreiber der Einrichtung recht. So ließ also auch ich die Prozedur des Abstrichs bereitwillig über mich ergehen.

Jüngst betonte auch der FDP-Abgeordnete Prof. Dr. Andrew Ullmann – der lange Zeit bei uns im Landkreis Mainz-Bingen lebte – in seiner Rede im Bundestag die Schlüsselrolle solcher Tests für eine verantwortungsvolle Rückkehr zu mehr Normalität im gesellschaftlichen Leben.

Seit Jahren engagiere ich mich für die Etablierung von Schulgesundheitsfachkräften in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um mehr als Erste Hilfe oder Medikamentengabe. Wer in Gesundheit nicht bloß die Abwesenheit von Krankheit sieht, der sieht auch das Potenzial, das in einer solchen Kraft an einer Schule steckt. Durch ihr Fachwissen kann eine solche Kraft in idealer Weise viele gesundheitliche Aspekte im Mikrokosmos Schule vernetzen – zum Wohle aller, die viele Stunden täglich dort verbringen.

Schülerinnen und Schüler – egal welchen Alters oder Geschlechts – sind im schulischen Bereich von den Lehrkräften stets als deren Schutzbefohlene anzusehen. Damit verbietet sich jedwede Form von sexistischem Verhalten ihnen gegenüber – in Worten wie auch in Taten.

Durch mein striktes Eintreten für dieses Prinzip hatte ich mir als Landtags-abgeordnete nicht nur Freunde gemacht. Von meiner eigenen Fraktion wurde ich sogar ausgeschlossen. Meiner Linie bin ich dennoch treu geblieben. Das Thema war und ist mir zu wichtig, um es der eigenen „Karriere“ willen unter den Teppich zu kehren.

Da war sie mal wieder – die gefühlt x-te Videokonferenz der Kanzlerin mit den Regierungschefs und –chefinnen der Länder. Und konkrete Beschlüsse? Muss man im Wust der Statements schon mit der Lupe suchen! Und die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zelebrieren wieder einmal „Extra“-Sendungen ohne neue Erkenntnisse.

Ja – man fährt weiter „auf Sicht“. Doch die klare Sicht scheint vielen der Verantwortlichen abhanden gekommen zu sein. Wenn ihnen da nicht eines Tages das Wahlvolk die „Fahrerlaubnis“ entzieht …

„Impfen und Testen“ sind die Gebote der Stunde, um der Ausbreitung des Corona-Virus Herr zu werden. Doch die abendlichen Nachrichten-Sendungen zeigen uns immer wieder Beispiele dafür, dass es bei der Umsetzung dieser Maßnahmen klemmt.

Nicht so im Landkreis Mainz-Bingen, wo der zuständige Beigeordnete jüngst einen optimistischen Ausblick gab. Ab 15. März wird nun auch die dritte „Impfstraße“ im Ingelheimer Impfzentrum für den „kleinen Pieks“ bereit sein. Damit können dann pro Woche rund 8.000 Menschen geimpft werden – auch solche der Kategorie 2 in der Prioritätenliste.

Sie geht jetzt schon ins dritte Jahr – meine Hilfsaktion für die Sozialklinik Elliniko in Athen. Alles hatte mit einem Besuch des Landtagsausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung in der griechischen Hauptstadt begonnen. Wir bekamen dort ein ungeschöntes Bild von der Lage für diejenigen, die zu den sozial Schwachen gehören. Viele können sich keine Krankenversicherung leisten und sind daher auf die Hilfe der Ehrenamtler in einer Sozialklinik angewiesen. Und die wiederum sind auf Materialspenden (Medikamente, medizinische Hilfsmittel u.ä.) angewiesen.

Spontan entschloss ich mich zur Unterstützung und begann mit dem Sammeln von medizinischen Hilfsgütern, die bei uns nicht mehr gebraucht werden. Statt im Sondermüllbus entsorgt zu werden, landen sie nun in Hilfspaketen für Athen. Dank der Unterstützung der lokalen Presse gibt es immer wieder neue Spenden. Sie reichen von einer angebrochenen Schachtel mit Tabletten, deren Haltbarkeit noch nicht abgelaufen ist, bis zu teuren orthopädischen Hilfsmitteln im Wert von einigen Tausend Euro.

Und die Hilfe kommt an – das bestätigen die Schreiben einer deutschen Mitarbeiterin bei „Elliniko“!

In den letzten Wochen kam ich mehrfach an einem Hunde-Salon vorbei. Da er sich in einem ehemaligen Blumenladen befindet, hatte ich durch die Schaufenster ungehinderten Blick auf Vierbeiner, die sich mit sichtlichem Vergnügen in Form bringen ließen. Ich hingegen musste noch ausharren – und meine länger werdenden Haare mühsam so ordnen, dass ich freies Sichtfeld hatte

Heute nun endlich der große Tag – meine Friseuse durfte mit professionellem Geschick für die Übereinstimmung meiner Haarpracht mit der auf meinem Wahlplakat sorgen.

Für sie waren die letzten Wochen um ein Vielfaches schwerer gewesen – ging es doch um nicht weniger als ihre Existenz...

Täglich erfahren wir in den Nachrichtensendungen, wie viele Neuinfektionen mit dem Corona-Virus dem Robert-Koch-Institut (RKI) aktuell gemeldet wurden. Diese Zahlen sind eine wichtige Entscheidungsgrundlage für Verschärfung oder Lockerung der Lockdown-Maßnahmen.

Eigentlich dürfte man erwarten, dass in einer der führenden Industrienationen der Welt die Übermittlung der Daten an das RKI mit High-Tech geschieht. Doch in vielen Bundesländern erfolgt die Dateneingabe von Hand. Und auch bei der Meldung der vorgenommenen Impfungen verweigern viele Bundesländer die Nutzung der von RKI angebotenen Software.

Manuel Höferlin, rheinland-pfälzischer FDP-Bundestagsabgeordneter, kommentiert das Ganze in der „WirtschaftsWoche“ mit dem Begriff „Desaster“. Recht hat er!

Die Bestimmungen des Lockdown zerren wohl bei jedem von uns allmählich an den Nerven. Und wir harren der Meldungen, wer denn nun wann wieder öffnen darf. Gut – am Montag hat mein Mann seinen Friseurtermin (ich bin erst einen Tag später dran). Was wir aber beide nicht verstehen – das ist die Art, wie „die Politik“ mit den Gastronomen umspringt. Erst zwingt man sie zur Umsetzung aufwändiger Hygienekonzepte – und dann dürfen sie dennoch keine Gäste empfangen. Auf die finanziellen Überbrückungshilfen warten sie teilweise noch heute. Und die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes gilt nur für Speisen – und nicht für Getränke, mit denen Gastronomen den Hauptumsatz machen.

Als Bildungspolitikerin bringt mich manches regelrecht „auf die Palme“. Zum Beispiel die Statistiken über den Unterrichtsausfall in den Schulen. Und dabei geht es um mehr als die Frage, ob etwa eine Mathe-Stunde ausgefallen ist. Es geht bei einer abgehaltenen Mathe-Stunde auch darum, ob sie tatsächlich von einem für dieses Fach ausgebildeten Mathe-Lehrer unterrichtet wurde. Dann – und auch nur dann – war es eine „echte“ Mathe-Stunde.

Im Landtag habe ich mich mit dem Anlegen eines solch strengen Maßstabs bei der Bildungsministerin nicht immer beliebt gemacht.

In meiner Arbeit im Landtagsausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung hatte ich auch ein Problem kennengelernt, dem Frauen auch in unserem Land leider immer noch ausgesetzt sind – der häuslichen Gewalt. Es kostet die betroffenen Frauen viel Mut, sich gegenüber Dritten zu offenbaren. Oft leiden auch ihre Kinder unter der von Gewaltexzessen bestimmten häuslichen Umgebung. Als Zufluchtsort bietet sich dann ein Frauenhaus an. Siebzehn davon gibt es in Rheinland-Pfalz.

Die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse in den einzelnen Bundesländern war schon immer Stoff für Diskussionen. Begriffe wie „A- und B-Länder“, „Bonus bzw. Malus bei der Abiturnote“ oder die skeptische Kommentierung des „Hessen-Abi´s“ sind mir gut in Erinnerung.

Auch meine Gymnasialzeit war durch die Einführung der Mainzer Studienstufe und die Kurzschuljahre von einer Besonderheit geprägt, die es so in anderen Bundesländern nicht gab.

Von Anfang an gehörten regelmäßige Sprechstunden zu meiner Form der Kontaktpflege mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dabei wurden die jeweiligen Anliegen oder Fragen per Mail, telefonisch oder postalisch vorgebracht. Ideal war natürlich die persönliche Vorsprache bei mir im Wahlkreisbüro in Ingelheim oder auch im Abgeordnetenhaus in Mainz. Corona schränkte diese persönlichen Kontakte zwangsläufig ein.

Doch nicht nur in der Form des Kontakts waren in den letzten Wochen Veränderungen feststellbar. Auch die Themen waren plötzlich ganz andere.

Was das Thema „Bücher lesen“ angeht, darf ich mich mit Fug und Recht auch heute noch als eifrige „Leseratte“ bezeichnen. Und so ziehe ich ein gutes Buch auch gerne einem guten Film im Fernsehen vor. Aber als Bildungspolitikerin darf ich meine persönlichen Vorlieben nicht so einfach zum Maßstab meines politischen Handelns machen.

Da führe ich bei meinem Engagement für das Medium „Buch“ doch schon lieber eine Statistik an – wie zum Beispiel die JIM-Studie 2020 (JIM = Jugend, Information, Medien). Und die sagt aus, dass immerhin 35 % der Jugendlichen angeben, täglich oder mehrfach pro Woche in einem Buch zu lesen – und damit sind keine Schulbücher gemeint. Von wegen „Die daddeln doch nur am Handy rum“!

Mädchen (42 %) sind übrigens eindeutig Buch-affiner als Jungs (28 %) …

Heute wird in den Schulen ein Neustart gewagt – trotz noch immer beunruhigender Infektionszahlen mit dem Corona-Virus. Und am Start bietet sich ein Bild, das man selbst bei allem Verständnis für die schwierige Situation nur noch mit einem Wort beschreiben kann – CHAOS!

Statt einer einheitlichen Linie, die für alle nachvollziehbar ist – ein Sammelsurium von Einzelregelungen. Präsenzunterricht oder doch besser Homeschooling oder ein Mix aus beiden? In den Klassenräumen Stoßlüften oder doch besser Lüftungsanlagen? Impfung der Lehrkräfte wann und mit welchem Impfstoff?

… erhielten jetzt auch die Impfzentren. Gemeint sind dabei allerdings keine Finanzmittel – sondern echte „Man/Woman-Power“. So mancher Impfling rieb sich verwundert die Augen, als er zur Verabreichung seiner Erst- oder Zweitdosis von einem/einer Uniformierten in Empfang genommen wurde. So auch mein Nachbar.

Nicht nur er war voll des Lobes über diesen „Kampfeinsatz“ der Bundeswehr-angehörigen an der „Corona-Front“.

Beim ersten Mal hatte ich es noch für ein Versehen einer Mitarbeiterin gehalten. Nun aber – beim Einlösen meines zweiten Berechtigungsscheins für sechs FFP2-Masken – wurde ich aufgeklärt. Meine Ingelheimer Stamm-Apotheke verzichtet generell auf die Erhebung der Gebühr von 2 Euro für den hilfreichen „Sixpack“.

Eines der leider oft nicht im Vordergrund der täglichen Nachrichten stehenden positiven Beispiele für gelebte Solidarität in dieser schwierigen Zeit 

Da haben wir endlich den sehnlichst erwarteten Impfstoff gegen COVID-19 – und schon können sich die Bundesländer nicht auf eine einheitliche Vorgehensweise bei dessen „Verimpfung“ verständigen. Schon bei dem Wort „Verimpfung“ reagiert meine „Word“-Rechtschreibkorrektur mit Protest.

Diesen „Corona-Stresstest“ jedenfalls hat der Föderalismus in meinen Augen nicht bestanden... 

Auf den griechischen Philosophen Aristoteles geht die Charakterisierung des Menschen als „Zoon politikon“ zurück – als Wesen, das erst in der Gemeinschaft sich selbst optimal verwirklichen kann. Daraus folgt für ihn die Rechtfertigung des Gemeinwesens „Staat“.

So gesehen wird klar, warum auch die Betätigung des Menschen in Vereinen zur Festigung des Gemeinwesens „Staat“ einen wesentlichen Beitrag leistet. Ein solches Betätigungsfeld sind die zahlreichen Amateurmusikvereine, wo man sich zu gemeinsamen Proben zusammenfindet. Ganz besonders im ländlichen Raum, dessen Förderung sich ja Politiker*innen auf die Fahnen geschrieben haben, ist dieses Vereinsleben der soziale „Kitt“ der Dorfgemeinschaft.

Corona hat so manche der Regierenden in unserem Land in einen wahren „Kampf-Modus“ versetzt. Gehört der „Kampf“ gegen die Verbreitung des Corona-Virus noch zu den auch in der Wortwahl nachvollziehbaren Willensbekundungen, so sorgte Finanzminister Olaf Scholz mit „Bazooka“ als Bezeichnung für sein „Kampfmittel“ Corona-Hilfen eher für Stirnrunzeln.

Und in meinen Gesprächen mit den Gewerbetreibenden, für die diese Hilfen überlebensnotwendig sind, erfuhr ich wenig Positives über den „Kampfeinsatz“ der Minister Scholz und Altmaier. Während man sich bei den „Großen“ scheinbar nach der Devise „Darf´s noch ein bisschen mehr sein“ spendabel zeigte, versagte man gerade den mittelständischen Betrieben die Unterstützung. Die Gründe dafür wirken oft nicht nachvollziehbar.

Da hat man nun die Genehmigung für den obligatorischen Info-Stand im Straßenwahlkampf. Und das Wetter spielt an diesem Samstagvormittag auch mit. Doch wie soll man die AHA-Regeln einhalten? Besonders wenn die Kinder angesichts der Chance, etwas von den beliebten „Give aways“ (Luftballons, Fähnchen, Kugelschreiber etc.) zu ergattern, losstürmen?

Die Ingelheimer FDP verzichtet daher im Lockdown auf Info-Stände. Und so zeigte ich heute im Umfeld des Ingelheimer Wochenmarkts „Solo-Präsenz“ – was auch ganz gut funktionierte. Und so kam es mit der „Frau auf dem Plakat“ zu dem einen oder anderen Gespräch, das an einem Info-Stand so nicht zustande gekommen wäre. Und die Papierkörbe in der Umgebung mussten auch nicht Flyer und Prospekte aufnehmen, die die angesprochenen Bürger*innen vielleicht nur aus purer Höflichkeit angenommen hatten – an denen sie aber überhaupt nicht inhaltlich interessiert waren ...

Zugegeben – auch in meiner Schulzeit zählten die Fächer, die man heute als MINT-Fächer bezeichnet, nicht gerade zu meinen Lieblingsfächern. Meine alten Chemie-Hefte lieferten meinem Ehemann (promovierter Chemiker) auch gleich eine mögliche Erklärung – zumindest das Fach Chemie betreffend. Mit dem sturen Auswendiglernen der Strukturformeln diverser Zucker kann man junge Menschen wohl kaum für dieses Fach begeistern.

Und so ist es auch kein Wunder, dass das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz bei den Studienanfängern im Wintersemester 2020/21 feststellt, dass sich 50 % der männlichen „Erstis“ in den MINT-Fächern einschrieben – aber nur 28,6 % der weiblichen!

… oder mit dem Rad rüberfahren. Bei bestem Wetter konnte man heute vom Dach des Binger Hotels „Papa Rhein“ schon mal die Augen schließen und sich vorstellen, wie das wohl wäre. Einfach so nach Lust und Laune – losgelöst von Fährfahrplänen und Wasserstand – rüber auf die andere Rheinseite. Vom „Tor zum Mittelrheintal“ aus den wohl schönsten Abschnitt von „Vater Rhein“ genießen – vom linken oder rechten Ufer aus. Nicht nur für die Bundesgartenschau 2029 wäre dies ein echtes „Schmankerl“. Die mit vertretbarem Aufwand zu realisierende „Rheinquerung light“ brächte endlich die Menschen der Region einander näher. Sie müssten Fluss nicht länger als trennendes Element empfinden.

Stefan Schweitzer und seine Mitstreiter von der „Grünen Welle“, die sich für ein solches Projekt einsetzen, dürfen meiner Unterstützung sicher sein.

Die Erwartungen vieler vom Lockdown in ihrer Existenz Bedrohten wurden von der jüngsten Runde der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs ein weiteres Mal enttäuscht. Einzig die Friseursalons dürfen ab 1. März wieder öffnen. Und der Rest?

Die Perspektiven für alle anderen, für die die Schließung der Räume, in denen sie Kundschaft bedienen durften, faktisch einem Verbot der Berufsausübung gleichkam, wurden wieder einmal an einen Inzidenzwert gekoppelt. Und der wurde auf 35 gesenkt. Auf welcher wissenschaftlich belastbaren Grundlage?

Meine nächste Telefonsprechstunde findet am 18. Februar 2021 von 17.00 bis 18.00 Uhr statt.  

In dieser Zeit können Sie mich in meinem Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 06132 86065 erreichen.  Ihr Anliegen können Sie mir auch gerne per Mail mitteilen .

Heute halte ich ihn endlich in Händen – den Bericht des Landesrechnungshofs. Die Medien hatten bereits Details herausgepickt. Und diese Details waren für die Landesverwaltung nicht erfreulich. „Verheerend“ kommentierte gar die Mainzer Allgemeine Zeitung. Und in der Tat ist es den Bürger*innen nur schwer zu vermitteln, warum beispielsweise Beamt*innen befördert wurden – obwohl sie sich doch in einem mehrjährigen unbezahlten Sonderurlaub befanden.

Als Abgeordnete sollten wir eigentlich die Regierung kontrollieren – doch kritische Fragen werden vom „Regierungslager“ nicht gerade gern gesehen. Das musste ich in dieser Legislaturperiode ja leidvoll erfahren. Kritische Fragen oder gar Feststellungen des Rechnungshofs hingegen kann die Exekutive nicht einfach als „Nestbeschmutzung“ abtun.

Die Corona-Pandemie hat unseren Wortschatz bereichert – unter anderem um die Begriffe „Lockdown“ und „Inzidenzwert“. Wie selbstverständlich gehen wir mit diesen Begriffen um, die für massive Eingriffe in unser aller Leben stehen. Doch die Bürger*innen in unserem Land hinterfragen zunehmend die Berechtigung dieser Eingriffe. Denn sie registrieren sehr wohl, dass sich die Kanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Bundesländer in einer Schalte auf bestimmte Maßnahmen einigen – und kurz danach doch jedes Bundesland „sein eigenes Ding macht“. Warum soll sich da noch der/die Einzelne an bestimmte Vorgaben halten – wenn dies schon „die da oben“ nicht tun?

Ob es wirklich nur daran liegt, dass 2021 ein „Super-Wahljahr“ ist` Oder können Politiker*innen – übrigens jedweder Couleur – einfach generell nicht davon ablassen, im Spiel „Schwarzer Peter“ mitzumischen, wenn es darum geht, Schuldige für vermeintliches Versagen bei der Impfkampagne gegen COVID-19 an den Pranger zu stellen?

Neueste Variante dieses Spiels war nun der gestrige „Impf-Gipfel“, an dem auch Vertreter der Pharma-Branche teilnahmen. Immerhin wurde jetzt miteinander geredet – und nicht bloß übereinander.

„Die alten Zöpfe abschneiden …“ war einmal vor Jahrzehnten ein griffiges Motto der FDP. Gar nicht so leicht umzusetzen in der heutigen Zeit. Und das meine ich im wörtlichen Sinne. Denn vom Lockdown ist auch das Friseurgewerbe hart getroffen. Wir als Kunden spüren das beim Blick in den Spiegel. Notgedrungen greifen wir dann schon mal selbst zu Schere und anderen Hilfsmitteln – mit meist eher mäßigem Erfolg.

Was wir bei unserem nicht fachgerechten Vorgehen angerichtet haben, kann im Friseurladen wieder korrigiert werden – wenn es den Friseurladen dann überhaupt noch gibt. Die Branche hat viel Geld in die Hand genommen, um mit einem ausge-klügelten Hygienekonzept die strengen Auflagen zu erfüllen. Und jetzt müssen die Friseurläden dennoch geschlossen bleiben. Das ist existenzbedrohend.

Und ich frage mich, ob Virologen allen Ernstes in einem Friseurladen mit sorgfältig umgesetztem Hygienekonzept einen „Pandemie-Treiber“ sehen. Die gleiche Frage stelle ich mir übrigens auch beim Hotel- und Gaststättengewerbe.

Das Corona-Virus zwingt auch die Politiker*innen, die sich derzeit zur Wahl in den nächsten rheinland-pfälzischen Landtag stellen, zum Umdenken. Der „klassische“ Wahlkampf mit Info-Stand ist da weniger angesagt. Info-Flyer müssen anders unter das Wahlvolk gebracht werden – zum Beispiel als Beilage zu Wochenzeitungen, die in jeden Briefkasten im Wahlkreis gesteckt werden.

Und so habe ich heute zusammen mit Wieland Weirich das Kontingent für den Wahlkreis 31, wo wir beide uns zur Wahl stellen, auf den Weg gebracht. Dort werden die Bürger*innen also bald noch einmal eine freundliche Erinnerung vorfinden, sich bei ihrer Stimmabgabe am 14. März für uns zu entscheiden.

Heute war – zumindest planmäßig – die letzte Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Legislaturperiode. Aber was heißt schon planmäßig in Zeiten von Corona? Wir sitzen nicht in unserem eigentlichen Domizil – dem Landtagsgebäude. Die Abstandsregeln erlauben aber auch keine Sitzungen im Ausweich-Plenarsaal im Landesmuseum. Wenn überhaupt Sitzungen in Präsenz-Form – dann im Gutenberg-Saal in der Rheingoldhalle. Dort können die AHA-Regeln eingehalten werden.

Sichtbares Zeichen dieser ungewöhnlichen Situation sind die obligatorischen FFP2-Masken, die von uns zu tragen sind. Es handelt sich also nicht um einen „Maulkorb“, der der „aufmüpfigen“ MdL Lerch verpasst wurde. Nein – MdL Lerch lässt sich ohnehin keinen „Maulkorb“ verpassen – da dürfen ihre Wähler*innen sicher sein! 

Die Demokratien in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika fußen auf gemeinsamen Wertvorstellungen – auch wenn Donald Trump, dessen Vorfahren ja aus der Pfalz stammen, nicht gerade als Verkörperung dieser gemeinsamen Werte gelten kann. Diese Werte verkörperte ein anderer deutscher Auswanderer dafür umso trefflicher. Ich spreche von Carl Schurz (1829 – 1906). Der badische Kämpfer für die Durchsetzung der vom Frankfurter Paulskirchen-Parlament verabschiedeten Verfassung emigrierte nach der fehlgeschlagenen Revolution in die USA. Dort brachte er es bis ins Amt des Innenministers.

Heute nahm ich – wegen Corona nur per Video-Schalte – an der Vorstandssitzung der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz teil, deren Hauptziel die Pflege der transatlantischen Beziehungen ist. Diese Arbeit wird mit der neuen US-Regierung sicher ein ganzes Stück leichter. Bleibt nur noch zu hoffen, dass bald auch wieder Präsenzveranstaltungen möglich sein werden, um den gegenseitigen Austausch zu pflegen.

Es war die erklärte Absicht der Organisatoren der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus, auch darauf aufmerksam zu machen, dass es nach wie vor jüdisches Leben in Deutschland gibt. In Mainz wird dies besonders augenfällig durch den Neubau der Synagoge.

Vier jüdische Studierende an rheinland-pfälzischen Hochschulen waren bei der Gedenkveranstaltung zugeschaltet und machten im Gespräch deutlich, dass sie sich als ganz normale Studierende den üblichen studentischen Problemen sehen möchten. Normal sollte auch der Umgang mit ihnen sein – doch dazu bedarf es zuerst einmal des gegenseitigen Kennenlernens.

Im Mittelpunkt der Gedenkveranstaltung des rheinland-pfälzischen Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus stand der per Video eingespielte Bericht einer Zeitzeugin – Niusia Horowitz-Karakulska, der letzten polnischen Überlebenden von „Schindlers Liste“.

Oskar Schindler hatte rund 1.200 jüdische KZ-Häftlinge vor dem Tod in den Vernichtungslagern bewahrt, indem er sie als Zwangsarbeiter*innen für seine Metall-warenfabrik in Krakau anforderte. Das Fabrikgebäude ist seit 2010 ein Museum, das ebenso an diese Episode erinnert wie der 1993 entstandene Film „Schindlers Liste“ (Regie: Steven Spielberg).

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von den heran-rückenden Truppen der sowjetischen Armee befreit. Der 27. Januar ist daher bundesweit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gewidmet – so auch durch den Landtag von Rheinland-Pfalz. Corona-bedingt konnte in diesem Jahr die Veranstaltung nicht als Präsenz-Veranstaltung stattfinden. So hatte man sich für eine Online-Form entschieden, die allen Interessierten eine Teilnahme ermöglichte.

In der Medienlandschaft gilt schon lange der zynische Spruch „bad news sells better than good news“, wonach schlechte Nachrichten die Schlagzeilen dominieren. Auch in Sachen Corona-Bekämpfung scheint dieser Spruch nichts an seiner Gültigkeit verloren zu haben. Selbst jetzt, wo ein erfolgversprechender Impfstoff gegen das Corona-Virus zur Verfügung steht, scheinen Meldungen über Lieferverzögerungen oder überlastete Impftermin-Hotlines wichtiger zu sein als Meldungen über das, was dank des Engagements aller Beteiligten in den Impfzentren klappt.

Eine offene Gesellschaft war schon immer das Leitbild des Liberalismus. Eine solche Gesellschaft lebt davon, dass man miteinander redet – nicht übereinander. Eine solche Gesellschaft sieht sich auch nicht an Staatsgrenzen gebunden – sie sucht den Austausch über diese Grenzen hinweg. Der internationale Schüler- und Jugendaustausch ist ein wichtiges Element dieses Prozesses, dem sich auch Youth for Understanding (YfU) verpflichtet fühlt.

In dieser Legislaturperiode konnte ich an einem Treffen nationaler politischer Entscheidungsträger*innen, das von YfU veranstaltet worden war, teilnehmen – in Nizza! Das Folgetreffen konnte wegen Corona nur als Online-Länderkonferenz durchgeführt werden.

… der bezahlt auch. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit – zumindest im normalen Alltag. Die Übertragung dieses Prinzips auf den politischen Alltag gestaltet sich ungleich schwieriger – besonders für die Kommunen. Ihnen werden von Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen – und deren Erfüllung kostet Geld – Geld, das die Kommunen nicht haben oder das ihnen dann an anderer Stelle fehlt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 07.07.2020 klar festgestellt, „… dass den Kommunen Aufgaben nicht ohne Sicherstellung einer adäquaten Kostenerstattung übertragen werden …" dürfen.

… wünscht sich meine frühere „Chefin“ Helga Lerch. In ihrer Zeit als Schulleiterin eines Gymnasiums betreute ich das dortige Krankenzimmer. Es sind eben nicht nur Grundschüler*innen, die gesundheitliche Probleme haben können – auch an weiter-führenden Schulen braucht es einen fachkundigen Ansprechpartner in medizinischen Fragen. Nun gut – ich war da eher für die Psyche der Schüler*innen zuständig. Aber meine Tätigkeit war so erfolgreich, dass ich schließlich zum Schul-Maskottchen avancierte.

Jetzt bin ich im wohlverdienten Ruhestand und kann dem Bildungsministerium unseres Landes nur ans Herz legen, das Projekt „Schulgesundheitsfachkraft“ auch auf weiterführende Schulen auszuweiten. Es geht dabei nicht um die Versorgung medizinischer Notfälle – sondern um präventive Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit der Schüler- und vielleicht auch der Lehrerschaft. Und für chronisch Kranke wäre eine ausgebildete Fachkraft ebenfalls ein Segen. Denn einen solchen Service können und dürfen Lehrkräfte nicht leisten.

Meine nächste Telefonsprechstunde findet am 3. Februar 2021 von 17.00 bis 18.00 Uhr statt.  

In dieser Zeit können Sie mich in meinem Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 06132 86065 erreichen.  Ihr Anliegen können Sie mir auch gerne per Mail mitteilen .

In den naturwissenschaftlich-technischen Berufen arbeiten deutlich weniger Frauen als Männer. Mit ein Grund dafür mag sein, dass sich schon in der Schule Mädchen weniger zu den MINT-Fächern hingezogen fühlten als Jungs. Auch in meiner Schulzeit gehörte das, was man heute unter dem Begriff MINT-Fächer zusammenfasst, nicht gerade zu meinen Lieblingsfächern. Allerdings blieben mir als Schülerin der Binger Hildegardisschule – einer reinen Mädchenschule – demotivierende Vergleiche mit mehr MINT-affinen Jungs erspart.

… scheint sich auch in den Reihen der Schulaufsichtsbehörden die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass Milde vielleicht doch das falsche Signal gegenüber den Pädagogen ist, die sich gegenüber Schüler*innen eklatantes Fehlverhalten leisteten.

In den letzten Monaten beschäftigten konkret die Vorgänge am „Koblenz-Kolleg“ sogar mehrfach den rheinland-pfälzischen Landtag. Die Anschuldigungen vor allem früherer Kollegiatinnen (Sexismus, Diskriminierung, Demütigungen, Drohungen) richteten sich dabei immerhin gegen den Schulleiter selbst. Die Schulaufsicht leitete ein Disziplinarverfahren ein und verhängte ein sofortiges „Dienstgeschäftsführungs-verbot“ gegen ihn. Sein juristisches Vorgehen dagegen hatte keinen Erfolg.

Nach dem Sturm einer fanatisierten Menschenmenge auf das Washingtoner Kapitol wenige Tage zuvor war es für viele Beobachter fast schon eine Erlösung, dass die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten ohne die befürchteten Zwischenfälle ablief. Es wird nicht leicht für den neuen Amtsinhaber, den Geist, den sein Vorgänger aus der Flasche ließ, wieder einzufangen. Der aber blieb der Zeremonie fern und verabschiedete sich auf seine eigene – wie üblich skurrile – Weise und flog per Helikopter zum Golfen. Aus Lautsprechern erklang beim Abflug der Sinatra-Song „My way“ („I did it my way …“).

Die Medien waren mit ihrer Zeitplanung auf dem falschen Fuß erwischt worden. Wie gerne hätte man in den Nachrichtensendungen zu Beginn des abendlichen TV-Programms O-Töne zu den Beschlüssen der Runde von Kanzlerin Merkel und den Regierungschefs der Länder gebracht. Doch die orientierten sich an dem Für und Wider geeigneter Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie – und nicht an den Sendeplänen von ARD oder ZDF. Immerhin bedeuten die heute gefassten Beschlüsse gravierende Einschränkungen für die Menschen...

...in Deutschland hat eine längere Tradition als viele vermuten. Ein Dekret des römischen Kaisers Konstantin aus dem Jahr 321 ist das älteste Dokument, das die Existenz einer jüdischen Gemeinde im heutigen Deutschland belegt. Es sichert den jüdischen Bewohnern der „colonia claudia ara aggripinensium“ (Gebiet des heutigen Köln)  das Recht zu, in die „curia“ aufgenommen zu werden – der Volksversammlung römischer Vollbürger. Wir können heute also auf 1.700 Jahre „Jüdisches Leben in Deutschland“ zurückblicken, das mit Speyer, Worms und Mainz drei kulturelle Zentren hatte.

Unsere Gesellschaft basiert auf einem Konsens über ein Mindestmaß an gemeinsamen Wertvorstellungen. Diese sollen Kindern und Jugendlichen möglichst frühzeitig vermittelt werden, um sie in diese Gesellschaft zu integrieren. Elternhaus, Kita und Schule sollten diese Aufgabe – möglichst gemeinsam – wahrnehmen. In einer zunehmend bunten Gesellschaft, in der viele junge Menschen einen Migrationshintergrund haben, gestaltet sich die Erfüllung dieser Aufgabe nicht ganz so einfach.

Die Sozialausgaben sind im Haushalt des Landkreises Mainz-Bingen schon immer ein „dicker Brocken“ gewesen – und daran wird sich wohl auch so schnell nichts ändern. Mit dem Jugendhilfeausschuss beschäftigt sich im Landkreis Mainz-Bingen sogar ein eigener Ausschuss mit einem speziellen Empfängerkreis dieser Zuwendungen. In diesen Tagen legte das Statistische Landesamt eine Übersicht über die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 getätigten Ausgaben der Träger öffentlicher Kinder- und Jugendhilfe für Jugend- und Jugendsozialarbeit vor. 

 Die Landkreise gaben danach im Durchschnitt 67,8 € für „junge Menschen“ (= unter 27-Jährige gemäß § 7 Abs. 4 SGB VIII) aus. Spitzenreiter war der Landkreis Mainz-Bingen mit 108,8 €.

Ich habe in meiner langjährigen Kreistagsarbeit diese Ausgaben stets mitgetragen. Denn die Verwendung der Gelder für die Unterstützung der Eingliederung junger Menschen in die Gesellschaft und in die Arbeits- und Berufswelt ist eine Investition in die Zukunft!

Unser Regierungssystem nennt sich stolz „Parlamentarische Demokratie“ und fußt auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. In Situationen, in denen Entscheidungen schnell getroffen werden müssen, mögen lange parlamentarische Debatten wenig hilfreich erscheinen. Da schlägt die Stunde der Exekutive. Wir erleben jetzt gerade eine solche Situation. Ich bin zwar gewähltes Parlamentsmitglied – aber maßgebliche Entscheidungen z.B. über Lockdown und Impfstrategie fallen außerhalb des Parlaments. Die gewählten Volksvertreter sind „außen vor“.

...Kontrolle ist besser. Dieser – Lenin zugeschriebene – Spruch gilt auch bei den FFP2-Masken, deren Tragen z.B. bei manchen Pflegeeinrichtungen für Besuche von Bewohner*innen vorgeschrieben wird – sofern solche Besuche in der momentanen Situation überhaupt möglich sind.

Auch ich habe in meiner Apotheke solche FFP2-Masken bekommen – und diese gleich kritisch geprüft. Denn es sind viele untaugliche Masken in Umlauf, die als FFP2 angepriesen werden – aber die versprochenen Qualitätskriterien nicht erfüllen. Auch das Land Rheinland-Pfalz scheint auf solche unseriösen Anbieter hereingefallen zu sein. Das jedenfalls geht aus Medienberichten hervor.

Bis auf wenige – aber lautstarke – Unbelehrbare, die die Corona-Pandemie leugnen, herrscht wohl weltweit Einigkeit über die Notwendigkeit, die drastisch steigende Zahl von Infektionen mit dem Corona-Virus zu stoppen.

Die Erkenntnis, dass dazu Maßnehmen erforderlich sind, die teils massive Einschnitte in unser Alltagsleben mit sich bringen, ist vorhanden – auch wenn diese Einschnitte für manche der Betroffenen existenzbedrohend sind. Umso wichtiger ist es, dass diese Bereitschaft der Bevölkerung zum Erbringen von Opfern nicht aufs Spiel gesetzt wird – etwa durch kurzsichtiges Politikerverhalten.

… wird Sturm ernten. Jüngstes Beispiel dafür ist der „Sturm aufs Kapitol“ in Washington. Die Saat für diese „Bekundung des Volkswillens“ hat der scheidende US-Präsident Donald Trump gelegt. Seine unverhohlene Hetze gegen alle, die sein verqueres Weltbild nicht teilten, ließ einen Geist aus der Flasche, der eine Aktion inszenierte, die bis heute fünf Menschenleben forderte.

All diejenigen, denen demokratische Werte noch etwas bedeuten, atmen auf, dass dieser Präsident das Weiße Haus räumen muss. Wohin es mit ihm danach geht, ließ der Karikaturist der Mainzer Allgemeinen Zeitung heute offen: Gefängnis oder Psychiatrie?

… mit dem durch die nach wie vor hohen Infektionszahlen durch das Corona-Virus erzwungenen „Fernunterricht“. Doch die vom rheinland-pfälzischen Bildungs-ministerium favorisierten Software-Lösungen erwiesen sich als wenig alltagstauglich. Und so saßen frustrierte Schüler*innen vor ihren digitalen Endgeräten und kämpften mehr mit technischen Pannen als mit den Lerninhalten.

Die Schüler*innen im Landkreis Mainz-Bingen waren da weit besser dran. Sie profitierten davon, dass die Kreisverwaltung nicht auf den „göttlichen Ratschluss“ aus Mainz gewartet sondern die Dinge selbst in die Hand genommen hatte. So hatte man sich für eine Software entschieden, die beim Datenschutzbeauftragten des Landes keine Gnade findet. Aber sie funktioniert!

Am Mittwoch, den 13. Januar biete ich von 17.00 bis 18.00 Uhr eine Telefonsprechstunde an.

In dieser Zeit bin ich in meinem Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 06132 86065 für Sie erreichbar.

Ihre Anliegen können Sie mir auch gerne per Mail mitteilen.

Bei einigen der einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus kommt man schon ins Grübeln. So scheint es auch diesem „König der Löwen“ zu gehen. Als Zoo-Bewohner braucht er neben seinem täglichen Futter auch pflegerische und tierärztliche Betreuung. Und das kostet Geld. Aber woher sollen dies Zoos das nehmen, wenn sie keine Einnahmen aus den Eintrittsgeldern von Besuchern haben? Und Besucher dürfen die Zoos momentan nicht rein lassen...

Mit einem Hilferuf hat nun der Neuwieder Zoo – immerhin der größte in Rheinland-Pfalz – auf seine prekäre Lage aufmerksam gemacht. Trotz vorbildlichem Hygienekonzept darf er noch nicht einmal Besucher auf das weitläufige Freigelände lassen. Also null Einnahmen – bei dennoch weiter laufenden Kosten. Einen finanziellen Ausgleich gibt es bisher nur in Form einer „Futterhilfe“ – doch damit sind noch nicht einmal zehn Prozent der laufenden Kosten gedeckt. Mehr Hilfe vom Land ist dringend erforderlich.

...und doch ist er so wichtig für die, die im Fall einer Infektion mit dem Corona-Virus besonders gefährdet sind.

Heute erhielt meine Schwiegermutter (93 Jahre alt), die mittlerweile in einem Mainzer Seniorenzentrum lebt, ihre Dosis des Hoffnungsträgers von Biontech. Alles war perfekt organisiert – und sie hat keine unangenehmen Nebenwirkungen gespürt. Und nach der nicht alltäglichen Prozedur schmeckt das Mittagessen noch einmal so gut.

Die Impfung sieht sie übrigens nicht nur als Schutz der eigenen Person – sondern auch als Schutz der Menschen, die Kontakt mit ihr haben. Eine Haltung, die allen Impf-Skeptikern zum Vorbild dienen sollte.

Dieses Motto der Pfadfinder wäre sicherlich auch im Hinblick auf die medizinische Versorgung ein wünschenswerter Leitgedanke. Das abgelaufene Jahr 2020 hat den Bürger*innen in meiner Heimatstadt Ingelheim aber vor Augen geführt, dass das Gesundheitswesen in ihrer vergleichsweise wohlhabenden Stadt nicht immer von diesem hehren Gedanken beseelt ist. So musste ihr Krankenhaus zum Jahresende schließen, weil es immer tiefer in die „roten Zahlen“ zu rutschen drohte.

Aber auch die Zukunft der Ärztlichen Bereitschaftspraxis ist alles andere als gesichert. Nach wie vor konnte sich die Kassenärztliche Vereinigung nicht zu einer klaren Bestandsgarantie für die Einrichtung durchringen.

Das zu Ende gehende Jahr war für uns alle ein ungewöhnliches Jahr, in dem ein winziges Virus uns dazu zwang, innezuhalten und darüber nachzudenken, was im Leben wirklich zählt. Das gilt auch für mich.

Wer meine Website verfolgt, kann nachvollziehen, dass 2020 für mich ganz persönlich ein Jahr mit einschneidenden Erlebnissen war, die mit meinem Ausschluss aus der FDP-Landtagsfraktion einen „Höhepunkt“ fanden. Rückblickend darf ich sagen, dass auch dieses Ereignis mir gezeigt hat, was wirklich wichtig ist – nämlich das konsequente Einstehen für das, was man für richtig hält. Und das ist allemal wichtiger als Partei- oder Fraktionsdisziplin!

Auch wenn mittlerweile dank (hoffentlich!) effizienter Impfstoffe der Kampf gegen das Corona-Virus nicht mehr so aussichtslos erscheint wie noch vor Monaten – ein Zurück zu gewohnter Normalität ist nur schrittweise möglich. Das gilt auch für den Schulbetrieb.

Auch 2021 werden AHA-Regeln und Home-Schooling noch nicht der Vergangenheit angehören. Und nach wie vor wird ein notwendiger Fernunterricht nicht nur mit digitalen Endgeräten möglich sein.

Umso mehr begrüße ich es daher, dass in Rheinland-Pfalz das Pädagogische Landesinstitut Lehr- und Lerninhalte auch in analoger Form für den Fernunterricht zur Verfügung stellt. So haben auch Haushalte, die nicht über digitale Hardware verfügen, eine reelle Chance darauf, dass ihre Kinder bei der Teilhabe an Bildung nicht abgehängt werden.

Irgendwie hatte die letzte Sitzung des Bildungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags bei mir ungeahnte Nachwirkungen. Da erschien mir doch tatsächlich im Traum eine gute Fee und fragte mich, ob sie mir einen Wunsch erfüllen könne. Ich musste etwas länger überlegen – denn Wünsche habe ich als Bildungspolitikerin viele. Da war es nicht ganz einfach, aus dieser großen Menge den einen herauszugreifen, der noch dazu ohne großen finanziellen Aufwand zu realisieren wäre.

Doch ich glaube, meine Überlegung führten zu einem Wunsch, den viele mit mir in der von Corona arg gebeutelten Bildungslandschaft teilen – den Wunsch nach besserer Planbarkeit. Denn das ständige „Fahren auf Sicht“ ist für alle Adressaten der Vorgaben der Kultusbürokratie zermürbend und demotivierend.

Ist dieser Wunsch denn wirklich so schwer zu erfüllen ?

Es ist schon ein besonderes Weihnachtsfest – nicht nur für den Weihnachtsmann. Aber auch er trägt mit Mund-Nasen-Schutz seinen Teil dazu bei, dass das Fest 2020 nicht zum „Pandemie-Treiber“ wird…

Beim Aufrufen meiner Website können Sie sich zumindest nicht mit dem Corona-Virus infizieren – höchstens mit der Anregung zum kritischen Hinterfragen des politischen Geschehens im Allgemeinen und meiner politischen Arbeit im Besonderen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein

Frohes und besinnliches

Weihnachtsfest

So oder ähnlich stellt sich der Alltag in einer Kita dar. Das Personal ist in engem Kontakt mit den Kindern. Diese körperliche Nähe ist unvermeidbar. Aber er ist unvereinbar mit den Abstandsregeln, die die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus vermindern sollen.

Wenn in Rheinland-Pfalz – anders als in anderen Bundesländern – auch nach dem 16. Dezember Eltern ihre Kinder in die Kita schicken dürfen, dann ist das zwar schön für die Eltern. Doch hat Ministerin Dr. Hubig auch das Risiko bedacht, dem sie durch diese Vorgehensweise das Kita-Personal aussetzt?

... urteilte jetzt der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz über die im Land geübte Praxis des Kommunalen Finanzausgleichs. Er gab damit einer Klage zweier kommunaler Gebietskörperschaften (Stadt Pirmasens und Landkreis Kaiserslautern) statt. Doch sie stehen mit ihren finanziellen Problemen nicht alleine da.

Seit Jahren werden in Bund und Land Dinge beschlossen, die letztlich die Kommunen umsetzen müssen. Doch das Prinzip “Wer bestellt, der bezahlt auch“ wird dabei oft grob verletzt. Und so ist der Gemeindesäckel so leer, dass es am Ende noch nicht einmal zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben reicht – von freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen.

… ist manchmal steinig und beschwerlich. Das gilt auch für den beruflichen Aufstieg. Da ist es schon hilfreich, wenn lästige Hindernisse – wie etwa eine Stellenausschreibung oder eine Bewertung des Bewerbers – das Vorankommen nicht erschweren.

Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass man es in der rheinland-pfälzischen Landesregierung offenbar mit dieser Form der Förderung des beruflichen Vorankommens übertrieben hat. „Beförderung nach Gutsherrenart“, „Günstlingswirtschaft“, „Ämterpatronage“ sind nur einige der Vokabeln in diesem Zusammenhang. Im Umweltministerium führte dies nun zu personellen Konsequenzen an der Spitze.

Doch die Praxis der Stellenbesetzung und Beförderung sollte generell in allen Bereichen der Landesregierung kritisch durchleuchtet werden.

Die gestrige Orientierungsdebatte des rheinland-pfälzischen Landtags hatte nur ein Thema – nämlich die ethischen Fragen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Impf-Kampagne gegen das Corona-Virus. Landesweit hat man in den Impfzentren schon einmal die Abläufe geprobt. Und wenn der Impfstoff endlich auch in Deutschland zugelassen ist, kann es losgehen.

Quer durch alle politischen Lager war man sich in der gestrigen Debatte einig, dass die Impfung die Chancen auf eine Rückkehr zur gesellschaftlichen Normalität erheblich verbessert. Auch waren sich alle Parlamentarier bewusst, dass man bei der Impfung zuerst die Personen berücksichtigen muss, die vom Risiko der Infektion mit dem Corona-Virus am stärksten betroffen sind.

Der Landtag zeigte in dieser Debatte mehrheitlich eine Vorbildfunktion. Lediglich die Redebeiträge der AfD waren von Skepsis gegenüber dem Impfstoff geprägt. Ansonsten aber keine Leugnung der Pandemie und kein Infragestellen der Sinnhaftigkeit der Impfung und der notwendigen Priorisierung der Impflinge.

Politiker*innen müssen Entscheidungen treffen – auch in Fragen, in denen ihnen die dafür notwendige fachliche Grundlage fehlt. Da dies nun einmal so ist, ziehen sie für ihre Entscheidungshilfe fachkundige Berater*innen zu Hilfe. Das ist auch jetzt in der Corona-Pandemie nicht anders. Hier ist der Rat von Virolog*innen gefragt – auch wenn es um die heiß diskutierte Frage geht, wie der Schulbetrieb durchgeführt werden soll, um die Infektionszahlen mit dem Corona-Virus so niedrig wie möglich zu halten.

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und amtierende Präsidentin der Kultus-ministerkonferenz Dr. Stefanie Hubig hält fast schon gebetsmühlenartig an der Notwendigkeit des Präsenzunterrichts fest und wird nicht müde zu betonen, Schulen seien „keine Treiber der Pandemie“. Und als Zeugen für ihre Behauptung benennt sie Epidemiologen.