Unser Regierungssystem nennt sich stolz „Parlamentarische Demokratie“ und fußt auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. In Situationen, in denen Entscheidungen schnell getroffen werden müssen, mögen lange parlamentarische Debatten wenig hilfreich erscheinen. Da schlägt die Stunde der Exekutive. Wir erleben jetzt gerade eine solche Situation. Ich bin zwar gewähltes Parlamentsmitglied – aber maßgebliche Entscheidungen z.B. über Lockdown und Impfstrategie fallen außerhalb des Parlaments. Die gewählten Volksvertreter sind „außen vor“.

...Kontrolle ist besser. Dieser – Lenin zugeschriebene – Spruch gilt auch bei den FFP2-Masken, deren Tragen z.B. bei manchen Pflegeeinrichtungen für Besuche von Bewohner*innen vorgeschrieben wird – sofern solche Besuche in der momentanen Situation überhaupt möglich sind.

Auch ich habe in meiner Apotheke solche FFP2-Masken bekommen – und diese gleich kritisch geprüft. Denn es sind viele untaugliche Masken in Umlauf, die als FFP2 angepriesen werden – aber die versprochenen Qualitätskriterien nicht erfüllen. Auch das Land Rheinland-Pfalz scheint auf solche unseriösen Anbieter hereingefallen zu sein. Das jedenfalls geht aus Medienberichten hervor.

Bis auf wenige – aber lautstarke – Unbelehrbare, die die Corona-Pandemie leugnen, herrscht wohl weltweit Einigkeit über die Notwendigkeit, die drastisch steigende Zahl von Infektionen mit dem Corona-Virus zu stoppen.

Die Erkenntnis, dass dazu Maßnehmen erforderlich sind, die teils massive Einschnitte in unser Alltagsleben mit sich bringen, ist vorhanden – auch wenn diese Einschnitte für manche der Betroffenen existenzbedrohend sind. Umso wichtiger ist es, dass diese Bereitschaft der Bevölkerung zum Erbringen von Opfern nicht aufs Spiel gesetzt wird – etwa durch kurzsichtiges Politikerverhalten.

… wird Sturm ernten. Jüngstes Beispiel dafür ist der „Sturm aufs Kapitol“ in Washington. Die Saat für diese „Bekundung des Volkswillens“ hat der scheidende US-Präsident Donald Trump gelegt. Seine unverhohlene Hetze gegen alle, die sein verqueres Weltbild nicht teilten, ließ einen Geist aus der Flasche, der eine Aktion inszenierte, die bis heute fünf Menschenleben forderte.

All diejenigen, denen demokratische Werte noch etwas bedeuten, atmen auf, dass dieser Präsident das Weiße Haus räumen muss. Wohin es mit ihm danach geht, ließ der Karikaturist der Mainzer Allgemeinen Zeitung heute offen: Gefängnis oder Psychiatrie?

… mit dem durch die nach wie vor hohen Infektionszahlen durch das Corona-Virus erzwungenen „Fernunterricht“. Doch die vom rheinland-pfälzischen Bildungs-ministerium favorisierten Software-Lösungen erwiesen sich als wenig alltagstauglich. Und so saßen frustrierte Schüler*innen vor ihren digitalen Endgeräten und kämpften mehr mit technischen Pannen als mit den Lerninhalten.

Die Schüler*innen im Landkreis Mainz-Bingen waren da weit besser dran. Sie profitierten davon, dass die Kreisverwaltung nicht auf den „göttlichen Ratschluss“ aus Mainz gewartet sondern die Dinge selbst in die Hand genommen hatte. So hatte man sich für eine Software entschieden, die beim Datenschutzbeauftragten des Landes keine Gnade findet. Aber sie funktioniert!

Am Mittwoch, den 13. Januar biete ich von 17.00 bis 18.00 Uhr eine Telefonsprechstunde an.

In dieser Zeit bin ich in meinem Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 06132 86065 für Sie erreichbar.

Ihre Anliegen können Sie mir auch gerne per Mail mitteilen.

Bei einigen der einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus kommt man schon ins Grübeln. So scheint es auch diesem „König der Löwen“ zu gehen. Als Zoo-Bewohner braucht er neben seinem täglichen Futter auch pflegerische und tierärztliche Betreuung. Und das kostet Geld. Aber woher sollen dies Zoos das nehmen, wenn sie keine Einnahmen aus den Eintrittsgeldern von Besuchern haben? Und Besucher dürfen die Zoos momentan nicht rein lassen...

Mit einem Hilferuf hat nun der Neuwieder Zoo – immerhin der größte in Rheinland-Pfalz – auf seine prekäre Lage aufmerksam gemacht. Trotz vorbildlichem Hygienekonzept darf er noch nicht einmal Besucher auf das weitläufige Freigelände lassen. Also null Einnahmen – bei dennoch weiter laufenden Kosten. Einen finanziellen Ausgleich gibt es bisher nur in Form einer „Futterhilfe“ – doch damit sind noch nicht einmal zehn Prozent der laufenden Kosten gedeckt. Mehr Hilfe vom Land ist dringend erforderlich.

...und doch ist er so wichtig für die, die im Fall einer Infektion mit dem Corona-Virus besonders gefährdet sind.

Heute erhielt meine Schwiegermutter (93 Jahre alt), die mittlerweile in einem Mainzer Seniorenzentrum lebt, ihre Dosis des Hoffnungsträgers von Biontech. Alles war perfekt organisiert – und sie hat keine unangenehmen Nebenwirkungen gespürt. Und nach der nicht alltäglichen Prozedur schmeckt das Mittagessen noch einmal so gut.

Die Impfung sieht sie übrigens nicht nur als Schutz der eigenen Person – sondern auch als Schutz der Menschen, die Kontakt mit ihr haben. Eine Haltung, die allen Impf-Skeptikern zum Vorbild dienen sollte.

Dieses Motto der Pfadfinder wäre sicherlich auch im Hinblick auf die medizinische Versorgung ein wünschenswerter Leitgedanke. Das abgelaufene Jahr 2020 hat den Bürger*innen in meiner Heimatstadt Ingelheim aber vor Augen geführt, dass das Gesundheitswesen in ihrer vergleichsweise wohlhabenden Stadt nicht immer von diesem hehren Gedanken beseelt ist. So musste ihr Krankenhaus zum Jahresende schließen, weil es immer tiefer in die „roten Zahlen“ zu rutschen drohte.

Aber auch die Zukunft der Ärztlichen Bereitschaftspraxis ist alles andere als gesichert. Nach wie vor konnte sich die Kassenärztliche Vereinigung nicht zu einer klaren Bestandsgarantie für die Einrichtung durchringen.

Das zu Ende gehende Jahr war für uns alle ein ungewöhnliches Jahr, in dem ein winziges Virus uns dazu zwang, innezuhalten und darüber nachzudenken, was im Leben wirklich zählt. Das gilt auch für mich.

Wer meine Website verfolgt, kann nachvollziehen, dass 2020 für mich ganz persönlich ein Jahr mit einschneidenden Erlebnissen war, die mit meinem Ausschluss aus der FDP-Landtagsfraktion einen „Höhepunkt“ fanden. Rückblickend darf ich sagen, dass auch dieses Ereignis mir gezeigt hat, was wirklich wichtig ist – nämlich das konsequente Einstehen für das, was man für richtig hält. Und das ist allemal wichtiger als Partei- oder Fraktionsdisziplin!

Auch wenn mittlerweile dank (hoffentlich!) effizienter Impfstoffe der Kampf gegen das Corona-Virus nicht mehr so aussichtslos erscheint wie noch vor Monaten – ein Zurück zu gewohnter Normalität ist nur schrittweise möglich. Das gilt auch für den Schulbetrieb.

Auch 2021 werden AHA-Regeln und Home-Schooling noch nicht der Vergangenheit angehören. Und nach wie vor wird ein notwendiger Fernunterricht nicht nur mit digitalen Endgeräten möglich sein.

Umso mehr begrüße ich es daher, dass in Rheinland-Pfalz das Pädagogische Landesinstitut Lehr- und Lerninhalte auch in analoger Form für den Fernunterricht zur Verfügung stellt. So haben auch Haushalte, die nicht über digitale Hardware verfügen, eine reelle Chance darauf, dass ihre Kinder bei der Teilhabe an Bildung nicht abgehängt werden.

Irgendwie hatte die letzte Sitzung des Bildungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags bei mir ungeahnte Nachwirkungen. Da erschien mir doch tatsächlich im Traum eine gute Fee und fragte mich, ob sie mir einen Wunsch erfüllen könne. Ich musste etwas länger überlegen – denn Wünsche habe ich als Bildungspolitikerin viele. Da war es nicht ganz einfach, aus dieser großen Menge den einen herauszugreifen, der noch dazu ohne großen finanziellen Aufwand zu realisieren wäre.

Doch ich glaube, meine Überlegung führten zu einem Wunsch, den viele mit mir in der von Corona arg gebeutelten Bildungslandschaft teilen – den Wunsch nach besserer Planbarkeit. Denn das ständige „Fahren auf Sicht“ ist für alle Adressaten der Vorgaben der Kultusbürokratie zermürbend und demotivierend.

Ist dieser Wunsch denn wirklich so schwer zu erfüllen ?

Es ist schon ein besonderes Weihnachtsfest – nicht nur für den Weihnachtsmann. Aber auch er trägt mit Mund-Nasen-Schutz seinen Teil dazu bei, dass das Fest 2020 nicht zum „Pandemie-Treiber“ wird…

Beim Aufrufen meiner Website können Sie sich zumindest nicht mit dem Corona-Virus infizieren – höchstens mit der Anregung zum kritischen Hinterfragen des politischen Geschehens im Allgemeinen und meiner politischen Arbeit im Besonderen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein

Frohes und besinnliches

Weihnachtsfest

So oder ähnlich stellt sich der Alltag in einer Kita dar. Das Personal ist in engem Kontakt mit den Kindern. Diese körperliche Nähe ist unvermeidbar. Aber er ist unvereinbar mit den Abstandsregeln, die die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus vermindern sollen.

Wenn in Rheinland-Pfalz – anders als in anderen Bundesländern – auch nach dem 16. Dezember Eltern ihre Kinder in die Kita schicken dürfen, dann ist das zwar schön für die Eltern. Doch hat Ministerin Dr. Hubig auch das Risiko bedacht, dem sie durch diese Vorgehensweise das Kita-Personal aussetzt?

... urteilte jetzt der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz über die im Land geübte Praxis des Kommunalen Finanzausgleichs. Er gab damit einer Klage zweier kommunaler Gebietskörperschaften (Stadt Pirmasens und Landkreis Kaiserslautern) statt. Doch sie stehen mit ihren finanziellen Problemen nicht alleine da.

Seit Jahren werden in Bund und Land Dinge beschlossen, die letztlich die Kommunen umsetzen müssen. Doch das Prinzip “Wer bestellt, der bezahlt auch“ wird dabei oft grob verletzt. Und so ist der Gemeindesäckel so leer, dass es am Ende noch nicht einmal zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben reicht – von freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen.

… ist manchmal steinig und beschwerlich. Das gilt auch für den beruflichen Aufstieg. Da ist es schon hilfreich, wenn lästige Hindernisse – wie etwa eine Stellenausschreibung oder eine Bewertung des Bewerbers – das Vorankommen nicht erschweren.

Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass man es in der rheinland-pfälzischen Landesregierung offenbar mit dieser Form der Förderung des beruflichen Vorankommens übertrieben hat. „Beförderung nach Gutsherrenart“, „Günstlingswirtschaft“, „Ämterpatronage“ sind nur einige der Vokabeln in diesem Zusammenhang. Im Umweltministerium führte dies nun zu personellen Konsequenzen an der Spitze.

Doch die Praxis der Stellenbesetzung und Beförderung sollte generell in allen Bereichen der Landesregierung kritisch durchleuchtet werden.

Die gestrige Orientierungsdebatte des rheinland-pfälzischen Landtags hatte nur ein Thema – nämlich die ethischen Fragen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Impf-Kampagne gegen das Corona-Virus. Landesweit hat man in den Impfzentren schon einmal die Abläufe geprobt. Und wenn der Impfstoff endlich auch in Deutschland zugelassen ist, kann es losgehen.

Quer durch alle politischen Lager war man sich in der gestrigen Debatte einig, dass die Impfung die Chancen auf eine Rückkehr zur gesellschaftlichen Normalität erheblich verbessert. Auch waren sich alle Parlamentarier bewusst, dass man bei der Impfung zuerst die Personen berücksichtigen muss, die vom Risiko der Infektion mit dem Corona-Virus am stärksten betroffen sind.

Der Landtag zeigte in dieser Debatte mehrheitlich eine Vorbildfunktion. Lediglich die Redebeiträge der AfD waren von Skepsis gegenüber dem Impfstoff geprägt. Ansonsten aber keine Leugnung der Pandemie und kein Infragestellen der Sinnhaftigkeit der Impfung und der notwendigen Priorisierung der Impflinge.

Politiker*innen müssen Entscheidungen treffen – auch in Fragen, in denen ihnen die dafür notwendige fachliche Grundlage fehlt. Da dies nun einmal so ist, ziehen sie für ihre Entscheidungshilfe fachkundige Berater*innen zu Hilfe. Das ist auch jetzt in der Corona-Pandemie nicht anders. Hier ist der Rat von Virolog*innen gefragt – auch wenn es um die heiß diskutierte Frage geht, wie der Schulbetrieb durchgeführt werden soll, um die Infektionszahlen mit dem Corona-Virus so niedrig wie möglich zu halten.

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und amtierende Präsidentin der Kultus-ministerkonferenz Dr. Stefanie Hubig hält fast schon gebetsmühlenartig an der Notwendigkeit des Präsenzunterrichts fest und wird nicht müde zu betonen, Schulen seien „keine Treiber der Pandemie“. Und als Zeugen für ihre Behauptung benennt sie Epidemiologen.

In diesen Tagen schauen überall im Land Schulleitungen und Lehrerschaft mit bangen Blicken in die Zukunft. Wie wird es mit dem Schulbetrieb weitergehen? Bleiben die Schulen offen oder gibt es eine Rückkehr zum „Home Schooling“? In der Binger Hildegardisschule kommt dazu noch eine ganz andere Frage: Wie wird es mit unserer Schule weitergehen, nachdem das Bistum sich aus seiner Trägerschaft „verabschiedet“ hat?

Bei meinem heutigen Treffen mit den beiden Schulleitungsmitgliedern Christian Ahrens und Hans-Peter Lorscheider war die Anspannung bei den Betroffenen deutlich spürbar. Wer wird die Trägerschaft der Schule übernehmen? Wird der neue Träger das Konzept eines reinen Mädchen-Schule übernehmen? Was wird mit den Lehrkräften, die bisher im kirchlichen Dienst waren?

Als ich nach einem Besuch der Athener Sozialklinik Elliniko den Entschluss fasste, diese mit Sachspenden (vor allem Medikamente, deren Haltbarkeit noch nicht abgelaufen ist) zu unterstützen, fand diese Aktion ein großes Echo in Ingelheim und Umgebung. Und auch durch die Corona-Pandemie soll diese Hilfe nicht ausgebremst werden.

So nahm ich heute gemeinsam mit meinem Mitstreiter Wieland Weinrich auf dessen Anwesen zahlreiche Medikamente und medizinische Hilfsmittel als Spende entgegen. Da auch der Wettergott uns wohlgesonnen war, konnten wir dabei die AHA-Regeln problemlos einhalten.

Die Sammelaktion „Medikamente für Athen“ war kaum in der Allgemeinen Zeitung angekündigt, da meldeten sich auch schon die ersten Spendenwilligen am Telefon. Nicht jeder wollte sich in Zeiten der Corona-Pandemie dem Risiko einer Infektion aussetzen und zog es vor, seine Spende während seiner ohnehin notwendigen Einkaufstour bei mir persönlich abzugeben.

Und so landete auch dieses ungewöhnliche Objekt bei mir – der Arztkoffer eines verstorbenen Ingelheimer Tierarztes, der über die Grenzen der Rotweinstadt durch seine Beiträge in Presse, Funk und Fernsehen bekannt war. Seine Witwe übergab uns dieses Stück, das für sie sicher mit vielen persönlichen Erinnerungen verbunden ist, mit den Worten „Dann dient es noch einem guten Zweck“.

Ich bin sicher, dass der Leiter der Athener Sozialklinik es in Ehren halten wird.

Das, was in 47 schriftlichen Erklärungen aktueller und ehemaliger Kollegiat*innen des Staatlichen Koblenz-Kollegs ans Tageslicht kam, ist alles andere als ein harmloser Fauxpas eines Lehrers. Sollten die Anschuldigungen gegen eine Lehrkraft des Kollegs zutreffen, so hat der Betreffende seit 2012 immer wieder – vor allem Schülerinnen – durch sexistische Äußerungen gedemütigt und beleidigt.

Natürlich gilt auch für den fraglichen Lehrer zuerst einmal die Unschuldsvermutung. Aber in persönlichen Gesprächen mit Betroffenen gewann ich den Eindruck, dass die erhobenen Vorwürfe alles andere als „aus der Luft gegriffen“ sind. Die zuständige Schulaufsicht hätte längst in angemessener Form reagieren und den Vorwürfen nachgehen müssen.

Jetzt – im „Lockdown light“ – kocht die Debatte um den Schulbetrieb so richtig hoch. Während die einen gebetsmühlenartig von der Unverzichtbarkeit des Präsenzunterrichts reden, fordern die andern vehement den Wechselunterricht. Dabei würden die Klassen halbiert. Eine Hälfte wird in dabei in den nur noch halbvollen Klassenräumen unterrichtet – die andere Hälfte ist dem Unterricht von daheim per iPad zugeschaltet. Die Vorteile hinsichtlich der Minderung des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus liegen auf der Hand.

Die Umsetzung eines solchen Vorgehens steht und fällt aber mit der Ausstattung von Schülerschaft und Lehrkräften mit der notwendigen Hardware. Im Landkreis Mainz-Bingen hatten sowohl die Verwaltung wie auch die politischen Gremien geahnt, dass es mit dieser Umsetzung auf dem von Bund und Land geplanten Weg nicht schnell genug gehen würde. Man ergriff selbst die Initiative und handelte.

Der lang ersehnte Impfstoff gegen das Corona-Virus scheint gefunden zu sein – und zwar von einem Unternehmen aus unserer Region. Mein Glückwunsch geht an das Forscher-Team der Mainzer Firma Biontech. Wer in diesen Tagen den Firmenstandort in Mainz in Augenschein nimmt, muss nur die Straße überqueren, um gegenüber vor dem Eingang des Katholischen Klinikums Mainz zu stehen, auf dessen Intensivstation an COVID-19 Erkrankte um ihr Leben kämpfen. Und diese räumliche Nähe von Not und Hoffnung entstammt keinem Drehbuch – sie ist Realität.

Auch lange vor der Corona-Pandemie waren übervolle Schulbusse bereits ein Dauerthema. Jetzt aber geht es bei der sicheren Beförderung der jungen Fahrgäste zur Schule noch um einen weiteren Aspekt – nämlich die Verringerung der Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus. Und dieses Risiko steigt in dem Maße wie im Winter Schüler*innen statt Fahrrad oder „Eltern-Taxi“ lieber den Schulbus nutzen.

Nun kann auch der Landkreis Mainz-Bingen zusätzliche Schulbusse nicht einfach aus dem Hut zaubern – aber …

Die von staatlicher Seite angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie greifen massiv in die persönlichen Freiheitsrechte eines jeden von uns ein – wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Doch ist wirklich jede dieser Maßnahmen gerechtfertigt? Und wie steht es um die Legitimierung der jeweiligen Entscheidungen?

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde nun mit großer Mehrheit die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen, die diese einschränkenden staatlichen Maßnahmen ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen soll.

In meiner Zeit als Schulleiterin war das Krankenzimmer ein wichtiger Aufenthaltsort, in dem so manches „medizinische Wunder“ bewirkt wurde – gerade bei den Schüler*innen der unteren Jahrgangsstufen. Übelkeit, Bauch- oder Kopfschmerzen waren häufige Beschwerden. Oft waren bevorstehende Klassen-arbeiten oder früher Liebeskummer die Ursache für solche Beschwerden. Und der große Plüschbär im Krankenzimmer ersetzte die Gesundheits-Fachkraft. Er avancierte sogar zum Schul-Maskottchen „Zuck“. Kleinere Verletzungen als Folge von Pausenhofraufereien verarztete die Schulsekretärin.

Auch in einer vergleichsweise jungen Gebietskörperschaft wie dem Landkreis Mainz-Bingen hat sich eine ganze Menge erhaltenswerter Dokumente angesammelt. Wohin damit? Na klar – ins Archiv!

Ein solches hat der Kreis bisher aber nicht. Also plant man dessen Einrichtung in einem Gebäude, das auf einem Gelände steht, das selbst Geschichte „atmet“ – der Würth-Villa auf dem Binger Rupertsberg – wo einst das Kloster von Hildegard von Bingen stand. Der Haken an dem Ganzen: das Anwesen müsste man erst noch erwerben. Zwar würde die Stadt Bingen, die Teile des Gebäudes anderweitig nutzen will, sich an den Kosten beteiligen – aber …

Die Nachricht, dass das Bistum Mainz sich aus der Trägerschaft der Binger Hildegardisschule verabschieden will, berührte mich ganz persönlich. Schließlich hatte ich dort mein Abitur gemacht. Und die dort vermittelten Werte prägen mich bis heute.

Doch auch in der katholischen Kirche sind die Geldmittel knapper geworden – man muss den Rotstift ansetzen (oder in diesem Fall den Schwarzstift?). Wie soll es nun mit dieser Schule weitergehen?

Die Namensgeberin der Schule – Hildegard von Bingen – hatte schon zu ihrer Zeit im 12. Jahrhundert mit Finanzproblemen ihres Konvents zu kämpfen gehabt. Mit Tatkraft und Gottvertrauen konnte sie diese jedoch meistern. Ob diese Tugenden allerdings heute für eine gute Zukunft der Hildegardisschule reichen, ist mehr als fraglich.

Die Arbeitswelt ändert sich – nicht erst durch das Corona-Virus. Immer mehr Menschen erledigen ihre Arbeit ganz oder zumindest teilweise von zuhause aus. Das Wort „Home Office“ hat sich dafür eingebürgert. Das Vermeiden unnötiger Kontakte im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat diese Entwicklung noch einmal beschleunigt.

Bei diesem Trend macht auch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen keine Ausnahme. Die FDP-Kreistagsfraktion möchte nun gerne konkreter Auskünfte über die Zahl der Mitarbeiter*innen, die sich im Home Office befinden.

In Zeiten von Corona werden Sporthallen unter einem zusätzlichen Aspekt kritisch beäugt. Wo vormals eher die Qualität des Hallenbodens ein zentrales Thema war, steht jetzt eher das Thema „Luftqualität“ im Vordergrund. Und damit ist beileibe nicht an den unangenehmen Geruch von Gummi oder Körperschweiß gedacht. Nein – es geht um möglichst niedrige Konzentrationen von Corona-Viren in der Atemluft. Diese lassen sich durch Lüftungsmaßnahmen erreichen. Am einfachsten wäre die natürliche Lüftung durch Öffnen der Fenster. Doch viele Sporthallen verfügen nicht über die notwendigen Fensterflächen. Hier müssten Lüftungsanlagen für eine erzwungene Lüftung sorgen – eventuell sogar ausgestattet mit Aerosolfiltern.

Den Besuch im Pflegeheim machte ich natürlich zusammen mit meinem Mann. Und der hatte zur Hebung der Stimmung bei seiner Mutter gleich noch einen Begleiter mitgebracht – seinen Teddybären „Zotti“ aus Kindertagen. Der durfte dann auch gleich das Erlebnis eines Abstrichs im Rachenraum teilen – dem gut aufgelegten Tester sei Dank.

Natürlich hat diese Prozedur einen ernsten Hintergrund – gerade in einem sensitiven Bereich, wie es ein Pflegeheim nun einmal ist. Und die Mitarbeiter*innen dort stehen ohnehin schon vor gewaltigen Herausforderungen.

Welche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind angemessen? Ganz sicher die Durchführung eines Schnelltests vor einem Besuch in einem Pflegeheim. Denn schließlich soll das Corona-Virus nicht durch Besucher in eine Einrichtung mit vulnerablen Personen eingeschleppt werden.

Ich darf allen, die noch nicht einen solchen Test absolviert haben, versichern: der Abstrich im Rachenraum ist harmlos und nach 15 Minuten liegt das Ergebnis vor. In meinem Fall war der Befund negativ und so stand dem Besuch bei meiner Schwiegermutter nichts im Weg.

Es ist gute Tradition, dass die FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen zusammen mit ihren Ausschussmitgliedern vor der Beratung des Haushalts in Klausur geht. Doch in diesem Jahr erübrigte sich die Suche nach einer geeigneten Location – wegen Corona. Also fand das Ganze kurzerhand als Videokonferenz statt.

Mit einer guten Tradition mussten wir allerdings nicht brechen. Kreis-Kämmerer Thomas Blechschmidt führte uns gewohnt sach- und fachkundig durch das umfangreiche Zahlenwerk und beantwortete geduldig alle unsere Fragen.

Mit der Begründung, dass Kinder schließlich ein Recht auf Bildung hätten, soll auch in Zeiten von Corona der Schulbetrieb nicht heruntergefahren werden. Wie aber soll das gelingen – speziell in Förderschulen?

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) stellte jetzt die Ergebnisse einer Umfrage vor, die belegen, wie Anspruch und Wirklichkeit bei der Inklusion auseinander klaffen. Es sei hinlänglich bekannt, dass Schüler*innen mit Behinderung und einem besonderen Förderbedarf spezielle schulische Rahmenbedingungen bräuchten.

Doch immer noch hapere es an der Barrierefreiheit von Schulgebäuden. Die Doppelbesetzung (Lehrkraft plus Sonderpädagoge) sei immer noch nicht umgesetzt. Ganz zu schweigen von den nach wie vor zu großen Lerngruppen, Und dann noch das Dauerthema – der Mangel an ausgebildeten Lehrkräften für den Förderschulbereich.

Wer wie ich am Rhein wohnt, weiß aus eigener Erfahrung um die Schwierigkeit, mal „einfach so“ auf die rechtsrheinische Seite zu gelangen. Von daher gehörte ich mit zu den Initiatoren, die vor Jahren Unterschriften für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung im Raum Bingen/Ingelheim sammelten. Im Fokus stand damals vor allem der Autoverkehr. Aber auch Fußgänger und Radfahrer würden gerne auf kurzem Weg ans andere Ufer gelangen.

Als sich jetzt unter dem Namen „Grüne Welle – Rheinquerung“ eine Initiative für eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer zwischen Bingen und Rüdesheim bildete, unterstützte ich auch dieses Vorhaben.

Nein – mein häusliches Arbeitszimmer wurde nicht zum Fernsehstudio um-funktioniert. Die Fernsehkamera gehört zum Equipment des SWR-Teams, das mich heute besuchte, um Aufnahmen für „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ zu machen. Und das Team war nicht zum ersten Mal bei mir in der Ingelheimer Rotweinstraße. Es ging auch nicht um die am Rande des Treffens gestellte Frage, ob es denn in Ingelheim auch eine Weißweinstraße gebe.

Es ging um das Thema „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“. Mit einer Frage im Landtagsausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung hatte ich im letzten Jahr einen Stein ins Rollen gebracht, der zunehmend Fahrt aufnahm. Mich hatte die simple Frage nach den beamtenrechtlichen Möglichkeiten zur Sanktionierung sexuell übergriffig gewordener verbeamteter Lehrkräfte letztlich meinen Status als Mitglied der FDP-Landtagsfraktion gekostet. Aber ich bereue es nicht, damals so gehandelt zu haben. Denn für mich ist Kindeswohl wichtiger als „Fraktionsdisziplin“.

Youth for Understanding (YfU) – der Name ist Programm. Und das Programm hat den internationalen Jugendaustausch zum Inhalt. Denn durch das Zusammen-treffen von Jugendlichen aus verschiedenen Ländern können auf beiden Seiten vorhandene Klischees und Vorurteile abgebaut und Verständnis für die alltäglichen Sorgen und Nöte des anderen geweckt werden. Doch mittlerweile drücken Sorgen und Nöte YfU selbst. Und der Grund dafür hat ebenfalls einen Namen – Corona!

Welche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind angemessen? Seit wir uns in der befürchteten „zweiten Welle“ befinden, beherrscht diese Frage die Schlagzeilen. Das Für und Wider des Präsenz-Unterrichts ist dabei nur ein Aspekt von vielen. Und wenn schon Präsenz-Unterricht – wie sollen die AHA-Regeln in den Klassenräumen umgesetzt werden? Dabei liegt das Problem ganz wo anders...

Sind Sie schon einmal so gegen 7 Uhr morgens mit einem Bus gefahren? Einem Bus, in dem neben Menschen auf dem Weg zur Arbeit auch Schüler*innen mitfuhren?

Der ÖPNV im Landkreis Mainz-Bingen fußt in der Fläche auf dem Busverkehr. Darüber herrscht über Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Auch in den Nachbarkreisen ist dies ähnlich. Doch für die Busunternehmen, die diese Dienstleistung bisher im Auftrag der kommunalen Gebietskörperschaften erbrachten, war dies nur dank Zuschüssen der Auftraggeber wirtschaftlich darstellbar.

Es ist daher naheliegend, wenn die Auftraggeber Überlegungen anstellen, diesen Busverkehr dann doch besser gleich in Eigenregie durchzuführen – zumal wenn sich auf Ausschreibungen keine Angebote von Unternehmen abgegeben werden.

So steht momentan ein gemeinsamer Busverkehr in Trägerschaft der Landkreise Mainz-Bingen und Bad Kreuznach sowie der Stadt Bad Kreuznach im Raum. Am 31. November steht dieser Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses , bevor sich dann der Kreistag Mainz-Bingen mit diesem Thema befassen wird. Die FDP-Kreistagsfraktion wird die Gelegenheit nutzen, bei ihrer vorher – wegen Corona als Videokonferenz - stattfindenden Klausurtagung noch einmal ausführlich das Für und Wider einer solchen Lösung zu diskutieren.

Sexualisierte Gewalt kann Kindern und Jugendlichen überall widerfahren – in der Familie, in ihrer Freizeit – und auch in der Schule. Sie kann psychisch oder auch physisch erfolgen. Und die Betroffenen brauchen eine Anlaufstelle, an die sie sich in ihrer Notlage wenden können.

Dass eine solche in Rheinland-Pfalz etabliert wird, ist mir ein Herzensanliegen. Das brachte ich auch in der heutigen Landtagsdebatte noch einmal zum Ausdruck. In anderen Bundesländern hat man da schon Fakten geschaffen – wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Der dortige Jugendminister Joachim Stamp (FDP) setzte eine Anregung des Bundesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt um und schuf die Stelle eines entsprechenden Landesbeauftragten.

Als ich mit meinen Mitarbeiter*innen die Planungen für die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit im Winterhalbjahr in Angriff nahm, konnten wir noch nicht absehen, dass die Kulturschaffenden zum zweiten Mal von einem Corona-Lockdown in eine existenzbedrohende Lage geraten würden. So stand auch unser heutiger Besuch im Staatstheater Mainz ganz im Zeichen der Pandemie und ihrer Folgen.

Intendant Markus Müller machte uns im Gespräch deutlich, in welchem Ausmaß sich der Lockdown auch auf das Theaterpublikum auswirkt. Er berichtete von einer 93-jährigen Abonnentin, die ihm mit Tränen in den Augen erläutert habe, was es für sie bedeutet, wenn das Theater seine Pforten schließen muss – nämlich das Wegbrechen einer ihrer wenigen Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Das Corona-Virus verändert unser aller Leben – auch in der Politik. Im März nächsten Jahres wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Das scheint noch in weiter Ferne zu liegen. Doch bis dahin wird das Virus sicher nicht verschwunden sein. Was also wenn dann immer noch ein Lockdown droht?

… engagiert sich die Bildungs- und Begegnungsstätte Givat Haviva in Israel. Mit ihr gibt es seit vielen Jahren eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium. Im Rahmen eines Austauschprogramms sollen Schüler*innen bei Begegnungen vor allem lernen, die in den jeweiligen Ländern immer noch vorherrschenden stereotypen Sichtweisen der jeweils anderen Gesellschaft abzubauen.

Auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 17/13362) musste mir das Ministerium heute leider mitteilen, dass die eigentlich für dieses Jahr geplanten Jugendbegegnungen wegen der Corona-Pandemie ins nächste Jahr verschoben wurden. Wieder einmal musste also die Strichliste der Kollateralschäden der Pandemie um einen neuen Strich erweitert werden.

Die Zahlen des Statistischen Landesamts in Bad Ems sind für uns als Politiker eine wichtige Grundlage für unsere Arbeit. Es sind zwar nur Zahlen – aber manchmal steckt hinter diesen Zahlen Brisanz. So auch hinter der Meldung, dass zum Schuljahr 2020/21 rund 36.900 Kinder eingeschult wurden – immerhin die höchste Zahl seit 2008. Und die Bevölkerungsentwicklung in Rheinland-Pfalz lässt keine Trendwende erkennen.

Für die Bildungspolitik bedeuten diese Zahlen eine echte Herausforderung. Denn für diese Schüler*innen brauchen wir Lehrkräfte. Die Zeiten, in denen über eine „Lehrerschwemme“ gewitzelt wurde, sind aber längst vorbei.

Die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz hatte gezeigt, dass das Zerwürfnis zwischen mir und meinen ehemaligen Kolleg*innen der FDP-Landtagsfraktion tiefgehend ist. Mehrfach wurde das mit der Formulierung „Die Chemie stimmt nicht“ umschrieben. Das Gericht musste nun darüber befinden, ob es rechtens ist, wenn eine Fraktion ein Mitglied ausschließt – bloß weil zwischen den Beteiligten „die Chemie nicht mehr stimmt“.

Eigentlich hatte ich schon nicht mehr zu hoffen gewagt, dass der heutige Abschlusstermin meiner „Sommer-Reise“ durch die regionale Schullandschaft überhaupt zustande kommen würde – befinden wir uns doch in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Umso gespannter war ich auf das, was mich im Theresianum Mainz erwarten würde.

Schuleiter Stefan Caspari und sein Stellvertreter Stephan Kurz-Gieseler mussten meinen Blick erst gar nicht auf die ungewöhnliche Innenarchitektur ihres Schulgebäudes lenken. Sie ist wohl für jeden ein echter „Hingucker“. Dahinter steckt die bauliche Umsetzung eines in dieser Art ungewöhnlichen pädagogischen Konzeptes. Es ist zentriert um eine Aula, von der – ähnlich wie bei einem Marktplatz – der Zugang zu den wichtigen Schulbereichen möglich ist. Für die Schüler*innen sind dies ihre „Lern-Ebenen“ (jede Jahrgangsstufe hat eine eigene). Dort stehen ihnen neben den normalen Unterrichtsräumen auch Räume für Teamarbeiten sowie Stillarbeitsräume zur Verfügung.

... geht im Wahlkreis 31 für die FDP an den Start im Landtagswahlkampf. Das meinen zumindest die Parteimitglieder, die heute Helga Lerch und Wieland Weirich (beide Ingelheim) einstimmig als Direktkandidaten nominierten. A-Kandidatin Helga Lerch kann bereits auf eine ereignisreiche Legislaturperiode im Landtag zurückblicken. Ihr B-Kandidat Wieland Weirich ist bisher in der Ingelheimer Kommunalpolitik aktiv.

Beiden liegt viel daran, dass die Landespolitik die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Kommunen nicht aus dem Auge verliert – auch wenn ihre Heimatstadt Ingelheim finanziell vergleichsweise gut dasteht. Und ebenso liegt beiden viel daran, dass man in der Politik auf allen Ebenen fair und respektvoll miteinander umgeht.

Mein Ausschluss aus der FDP-Landtagsfraktion im Februar hatte in der Öffentlichkeit für viel Aufsehen gesorgt. Und bis heute wird dieser Schritt meiner damaligen Fraktionskolleg*innen mit Unverständnis und Kopfschütteln quittiert. Ich hatte bereits damals erklärt, dass ich diesen Fraktionsausschluss nicht widerspruchslos hinnehmen würde. Über meinen Anwalt reichte ich daher vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Organklage ein. Heute kam es nun zur mündlichen Verhandlung in Koblenz.

Und dabei wurde zumindest schon einmal eines klargestellt:

Ab und zu darfs auf meiner Website auch mal ein unpolitischer Beitrag sein – so wie dieser zum heutigen Weltnudeltag. Im Hause Lerch gibt es gleich mehrere echte Nudel-Fans. Dazu gehört auch mein ehrenamtlicher Mitarbeiter Teddy im Wahlkreisbüro. Er ist ganz verzückt von den Papardelle, zu denen es dann noch gefülltes Schweinefilet in Sherry-Rahm-Soße gibt.

Aber auch Kartoffeln werden im Hause Lerch nicht verschmäht. Davon vielleicht mehr in einem anderen Beitrag. Für unseren Genießer Teddy jedenfalls ist es unerklärlich, wieso Nudeln oder Kartoffeln in den Speisekarten der früheren DDR mit dem schnöden Begriff „Sättigungsbeilage“ herabgewürdigt wurden …

Als ich den Schwerpunkt meiner politischen Winterarbeit festlegte, war Corona bestenfalls den Biertrinkern ein Begriff. Jetzt aber steht dieser Begriff für die kleinen und großen Theater, die ich im Winterhalbjahr aufsuchen will, als Inbegriff eines existenzbedrohenden Feindes. Und dementsprechend hatte ich mich bei meinem ersten Besuch im Rahmen meines „Winter-Programms“ im Schlosstheater Neuwied auf niedergeschlagene Gesprächspartner eingestellt.

Umso überraschter waren Alexander Buda, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Neuwied, und ich, als uns mit dem Intendanten Lajos Wenzel ein Gesprächspartner begrüßte, der uns zeigte, wie man als Theatermacher mit Kreativität Wege aus der Corona-Krise findet.

Schon als Schülerin empfand ich den Föderalismus mit seinen Auswirkungen auf das Schulwesen als befremdlich. Da war die Rede von „A- und B-Ländern“. Und das Wort „Hessen-Abitur“ war gleichbedeutend mit einer Geringschätzung eines dort erworbenen Abschlusses. Der Versuch, durch ein „Bonus- bzw. Malus-System“ für eine bessere Vergleichbarkeit des Abiturs in den einzelnen Bundesländern zu sorgen, war faktisch das Eingeständnis eines vorhandenen Unterschieds im Bildungsniveaus in den einzelnen Bundesländern.

Lehrkräfte sollten Schüler*innen stets als Schutzbefohlene sehen, denen sie aber auch mit einem Mindestmaß an Empathie begegnen müssen. Und diese Schutzbefohlenen stehen zwangsläufig in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Lehrer*innen. Das birgt per se ein gewisses Konfliktpotenzial.

Eine „rote Linie“ wird von Lehrkräften dann überschritten, wenn sie dieses Abhängig-keitsverhältnis in sexistischer Weise ausnutzen. Es sind erfreulicherweise nur wenige Pädagogen, die diese Linie überschreiten – doch jeder Fall ist einer zuviel! Und er kann das Leben eines Kindes für immer zerstören.

Schon vor Corona war fast jede bildungspolitische Debatte vom Schlagwort „Digitalisierung“ beherrscht. Doch die wenigsten derer, die dieses Schlagwort in den Mund nahmen, hatten konkrete Vorstellungen davon, wie dies in der schulischen Praxis aussehen könnte. Bei meinem heutigen Schulbesuch in der Grundschule am Frankenwall in Asbach bekam ich einen mehr als überzeugenden Eindruck davon, was im Zusammenwirken von engagierten Lehrkräften und einem Schulträger, der das Thema zur Chefsache gemacht hat, auf die Beine gestellt werden kann.

Dieser Satz gilt nicht nur für die, die sich von musikalischen Darbietungen verzaubern lassen. Er gilt ebenso für die, denen dies mit ihren Darbietungen gelingt. Und er gilt ganz besonders in Zeiten von Corona.

Die Laienmusik ist dabei das quasi Substrat, auf dem musikalisches Talent heranwachsen und gedeihen kann. Sie verdient daher auch die Förderung durch die, die das „Kulturland Rheinland-Pfalz“ regieren. Ich weiß nur zu gut, dass es sich bei diesen Fördermitteln um vergleichsweise geringe Summen handelt. Aber sinnvoll eingesetzt können sie mitunter viel bewirken.

Viele meiner persönlichen Erfahrungen beim schwierigen Zusammenwachsen von “Ost“ und „West“ basieren auf dem Engagement meines Mannes beim Aufbau eines privaten Umweltlabors in Cottbus. Ich begleitete ihn – wenn mir dies zeitlich möglich war – auf seinen Reisen in die Lausitz. Dass wir beide dort nicht als „Besserwessis“ auftraten, war für die Labor-Mannschaft und deren Kunden wichtig. Und wir stellten sehr bald fest, dass der „Osten“ nicht so rückständig war, wie dies im „Westen“ gerne dargestellt wurde. Im Gegenteil – die Menschen dort entfalteten oft eine Kreativität, die im „verwöhnten Westen“ schon nicht mehr zu den Kardinaltugenden gehörte.

Ich gehöre zu einer Generation, die in ihrer Schulzeit noch die Aktionen des Kuratoriums Unteilbares Deutschland miterlebt hatten. In der Adventszeit wurden Päckchen für die Menschen „in der Zone“ gepackt und wir bekamen Kerzenständer, die wir daheim an die Fenster stellen sollten – als Symbol der Verbundenheit. Nach der Wiedervereinigung löste sich das Kuratorium auf.

Doch seit diesen Kindheitstagen weiß ich um die Symbolkraft von Gesten, Bildern und Orten und griff auch im Sozialkunde-Unterricht darauf zurück. Natürlich hat das Brandenburger Tor eine ganz besondere Symbolkraft und wurde vor 30 Jahren als Motiv für eine Sondermarke gewählt.

Mit meinen Schüler*innen konnte ich dann später durch das Tor spazieren – was mir als Schülerin noch verwehrt war. In scharfem Kontrast zu diesem Symbolort für Freiheit stand ein anderer Punkt auf unserem Besuchsprogramm. Das ehemalige Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen führte meinen Schüler*innen vor Augen, wie ein Regime auf das Streben nach Freiheit antwortet.

Heute feiern wir zum 30. Mal den Tag der Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands. In Festreden und Dokumentationen wird wortreich dargelegt, welche Politiker*innen auf nationaler wie internationaler Ebene sich um diesen Glückstag der deutschen Geschichte Verdienste erwarben. Dabei geht fast schon in Vergessenheit, wer eigentlich die Hauptakteure waren – nämlich die Bürger*innen der damaligen DDR. Sie erzwangen – ohne Blutvergießen – das, was viele Politiker*innen im Westen schon längst für unerreichbar gehalten hatten.

Ich hatte in der Folge als Sozialkundelehrerin die Chance, meinen Schüler*innen diese Entwicklung im Rahmen eines Unterrichtsprojekts näher zu bringen – mit Zweitzeugen. Einer war Egon Bahr, für den die Wiedervereinigung sicher die Krönung seines politischen Lebenswerks war.

Noch vor wenigen Tagen hatte ich das Ingelheimer Krankenhaus aufgesucht, um ein MRT von meinen Knien machen zu lassen. Da bestand auch noch die Hoffnung, dass die in finanzielle Schieflage geratene Einrichtung so umstrukturiert werden kann, dass eine stationäre ärztliche Versorgung für die Bevölkerung in der Region gewährleistet ist. Dazu hätte es allerdings einer starken Finanzspritze der Stadt Ingelheim bedurft.

Jetzt ist klar, dass der Finanzbedarf des Ingelheimer Krankenhauses auch das Leistungsvermögen der Stadt übersteigt. Also lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Die Entscheidung fiel dem Stadtrat nicht leicht – aber unter dem Aspekt des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern gab es wohl keine Alternative.

In Rheinhessen pflegen die Menschen zu sagen „Wo Du nicht bist, Herr Jesu Christ“, wenn sie sich bestimmte Dinge finanziell nicht leisten können. Ob Bischof Kohlgraf ähnlich geseufzt hat, als er das Sparprogramm des Bistums Mainz bekanntgab, weiß ich nicht.

Wohl aber weiß ich jetzt, dass mit der Hildegardisschule in Bingen (Higa) auch die Schule von den Sparmaßnahmen betroffen ist, an der ich einst mein Abitur machte. Das Bistum kann sich die Trägerschaft der Higa schlichtweg nicht mehr leisten.

In der gestrigen Sitzung des Kreistags Mainz-Bingen wurde offensichtlich, dass auch die Politiker*innen im „Bildungs-Landkreis“ von dieser Meldung „kalt erwischt“ worden waren. Nun muss schleunigst ein neuer Träger für die Schule gefunden werden – eine Schule, die nicht unwesentlich zur Herausbildung meiner Wertevorstellungen beigetragen hat …

Die Bildungspolitik ist eine Dauerbaustelle – und kann es mit dem Tempo des Baufortschritts durchaus mit dem Berliner Flughafen aufnehmen. Vor der Landtagswahl 2011 hatte man für die rheinland-pfälzischen Schulen eine Senkung des „Klassenteilers“ – d.h. der Klassengröße, ab der eine Klasse in zwei aufgeteilt werden muss – in Aussicht gestellt. Was die Orientierungsstufe angeht, wurde das auch umgesetzt – nicht aber bei den höheren Klassenstufen an den weiterführenden Schulen. Dort sind Lerngruppen von 30 Schüler*innen keine Seltenheit.

Nein die Unterzeichner des Bürgerbegehrens für eine Rheinquerung im Raum Bingen/Ingelheim waren nicht Bürger*innen, denen ihr Recht auf Reisefreiheit verweigert wurde. Es waren schlichtweg Menschen, die auf unkomplizierte Weise zwischen Rheinhessen und Rheingau pendeln wollten. Sei es beruflich – oder einfach nur so.

Immerhin wurde eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht. Wegen deren Stand hatte ich mich im Rahmen einer Kleinen Anfrage an das federführende rheinland-pfälzische Verkehrsministerium gewandt. Aus dessen heutiger Antwort war zu entnehmen, dass die denkbaren Linienführungen wohl in erheblichem Maß in den Lebensraum von Wasservögeln eingreifen würden – so zumindest die Meinung der Gutachter.

Es ist schon ein ganz eigener Charme, der die Halle 45 in Mainz-Mombach aus-zeichnet. Aber in Zeiten von Corona und dem Gebot der Umsetzung von „social distancing“ kann der FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz nicht allzu wählerisch bei der Festlegung einer geeigneten „location“ für einen Landesparteitag sein. Und so trafen wir uns heute hier auf dem Areal, das ältere Delegierte noch mit Begriffen wie „Waggonfabrik“ oder „Panzerwerk“ in Verbindung bringen.

Für einen „Arbeits-Parteitag“ vielleicht sogar das passende Ambiente – denn ganz im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Programms, mit dem die Liberalen zur Landtagswahl 2021 antreten werden. Und die anwesenden Medienvertreter konnten sich gleich einmal an das Gesicht gewöhnen, das dieses Programm vertreten wird – das der designierten Spitzenkandidatin Daniela Schmitt.

Die Namensgebung für eine Schule kann ein langwieriger Prozess sein. Nicht so im Fall der Schule, die ich heute im Rahmen meiner Info-Tour besuchte. Das Sebastian-Münster-Gymnasium (SMG) trägt den Namen des wohl berühmtesten Sohnes der Stadt. Und an der Fassade prangt unübersehbar als Schul-Logo, das Ihnen vielleicht bekannt vorkommt. Ja - das ist doch der „Mann auf dem 100-Mark-Schein“! Passt irgendwie zu einer Schule mit 1.700 Schüler*innen.

Schulleiter Dr. Michael Frings ist noch neu im Amt – weshalb ich ihm auch ein kleines Gastgeschenk mitbrachte. Keinen Rotwein – sondern einen Weißwein aus Nacken-heim, wo ich früher Schulleiterin war.

Am 15. Juni trafen die rheinland-pfälzische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände eine Vereinbarung, nach der in den Sommerferien durch ein zusätzliches Lehr- und Lernangebot an allgemeinbildenden Schulen Defizite für Schüler*innen zumindest zum Teil gemildert werden sollten. Bereits im Mai hatte ich im Rahmen einer Kleinen Anfrage mehr über die Ausgestaltung dieser „Sommerschule RLP“ in Erfahrung bringen wollen.

Nicht erst seit der „MeToo“-Kampagne ist das Thema stärker in den Fokus gerückt – sexistisches Verhalten gegenüber dem anderen Geschlecht. Betroffen sind dabei in der Mehrzahl Frauen. Und die Formen sexistischen Verhaltens können dabei von anzüglichen Bemerkungen über ungewollte körperliche Berührung bis hin zu sexueller Gewalt reichen. Besonders schlimm ist es, wenn dies im schulischen Bereich gegenüber minderjährigen Schutzbefohlenen geschieht. Als Frau, Pädagogin und Politikerin schrillen dann bei mir gleich mehrfach die Alarmglocken. Umso mehr, wenn ich den Eindruck gewinne, dass von Seiten der Schulaufsicht in solchen Fällen nur mit „angezogener Handbremse“ vorgegangen wird.

Der Anteil der Frauen an der Bevölkerung Deutschlands liegt deutlich über 50 % - das ist Fakt. Fakt ist aber auch, dass sich das in den Parlamenten nicht wider-spiegelt. Ein Grund dafür könnte sein, dass auch die Mitgliederzahlen der Parteien ein Bild zeigen, nach dem der Frauenanteil nicht der Bevölkerungsstatistik entspricht (Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ zur Wochenzeitung „Das Parlament“ Nr. 38/2020). Bei der FDP liegt der Frauenanteil nur knapp über 20 % - noch geringer ist er nur bei der AfD.

In den Fachausschüssen der Parteien bringen sich in der Regel die Mitglieder ein, denen ein bestimmtes Thema am Herzen liegt und zu dem sie inhaltlich etwas beitragen können und wollen. Das gilt auch für den Fachausschuss „Kultur“ der FDP Rheinland-Pfalz, der sich heute traf, um Vorschläge für das Programm zu erarbeiten, mit dem die FDP zur Landtagswahl 2021 antreten wird.

Natürlich ist uns allen bewusst, dass „Kultur“ nicht das zentrale Thema eines solchen Wahlprogramms sein wird. Und dass die Mittel zur Kulturförderung im Landeshaushalt eher ein kleinerer Posten sind, wurde mir bei den Etatberatungen im Landtag wieder einmal vor Augen geführt.

Es ist schon eine seltsame Situation, in die das Corona-Virus die Politiker*innen jedweder Couleur bringt. Weitgehend unstrittig ist, dass die Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 Priorität hat. Doch die dazu notwendigen Maßnahmen bringen für viele Menschen existenzbedrohende Einschnitte mit sich. Diese einiger-maßen abzufedern ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe der Politik. Doch viele der zu treffenden Entscheidungen sind mehr oder minder abhängig von den aktuellen Infektionsraten, die sich fast täglich ändern. In solchen Zeiten ist Politik ein „Fahren auf Sicht“ – und alles andere als das Umsetzen langfristiger Planung.

In der Reihe meiner Schulbesuche gab es heute wieder ein „Heimspiel“. Schließlich liegt die Albert-Schweitzer-Schule Ingelheim (ASS) in der Nähe unserer früheren Wohnung in der Rotweinstadt. Die ASS ist eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“. Die Einhaltung der Abstandsregeln in Corona-Zeiten stellt für eine solche Schule natürlich eine ganz besondere Herausforderung dar.

Mein heutiger Schulbesuch führte mich an die Wirkungsstätte, an der ich über Jahre hinweg einen Sozialkunde-Unterricht erteilen durfte, der sich nicht stur an – ohnehin zwangsläufig veralteten – Lehrbüchern orientierte. Im Gymnasium Oppenheim erlebten die Schüler*innen Politik „aus erster Hand“. So konnte ich mit Egon Bahr einen prominenten Zeitzeugen der Ostpolitik präsentieren. Und so manches „Urgestein“ des politischen TV-Journalismus sorgte für unvergessliche Unterrichtsstunden. Natürlich wurden die Erinnerungen an diese Zeit wieder wach, als ich das Schulgelände betrat.

Eigentlich sollte die Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Die Praxis zeigt, dass dies noch immer nicht der Fall ist – ganz besonders, wenn es um die Besetzung von Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geht. Aus den Reihen der Politik wird dabei gerne mit dem Finger auf die Wirtschaft gezeigt und eine „Frauenquote“ in den Führungsgremien von Unternehmen gefordert. Doch wer mit dem Finger auf andere zeigt, muss sich auch gefallen lassen, dass der Finger dann auch mal in die andere Richtung zeigt. Mit Lösungen wie Frauenquoten bei Listenaufstellungen bei Wahlen oder „Mann/Frau-Doppelspitzen“ in der Parteiführung versucht man, vor der eigenen Tür zu kehren.

Eigentlich sollten politische Entscheidungen in einem Parlament nach einem einfachen Muster erfolgen. Ein Vorschlag wird vorgelegt, man diskutiert das Für und Wider – und nach Abwägung der Argumente stimmen die gewählten Volksvertreter ab. Ihr Abstimmungsverhalten sollte sich dabei ausschließlich an der Sache orientieren. Soweit die Theorie …

In den Jahrzehnten, die ich nun schon dem Kreistag Mainz-Bingen angehöre, traf diese Theorie auch meist in der Praxis zu.

Im frühen Mittelalter kannten die Kaiser des Heiligen Römischen Reiches noch keine Hauptstadt. Sie mussten aber in ihrem Herrschaftsgebiet vor Ort sein, um ihren Machtanspruch zu dokumentieren. Es bildete sich ein „Reise-Königtum“ aus, bei dem die Herrscher mit ihrem Hofstaat „auf Achse“ waren. An günstig gelegenen Plätzen ließen sie palastartige Residenzen errichten, in denen sie sich längere Zeit aufhielten („Pfalzen“). Eine solche befand sich in Ingelheim („Kaiserpfalz“). In den letzten Jahren hat die Stadt Ingelheim die Reste dieser Anlage für Besucher zugänglich gemacht.

Auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums gibt es tatsächlich den Suchbegriff „Mangelfächer“. Dort sind als Beispiele allerdings nur Fächer mit einem klaren Berufsbezug aufgelistet – wie etwa Metall- oder Elektrotechnik oder Gesundheitspflege. Und gleich neben dieser Aufzählung findet sich ein Hinweis für Quereinsteiger, die solche Fächer etwa an einer Berufsschule unterrichten wollen.

Aus meiner Zeit als Schulleiterin an einem Gymnasium weiß ich allerdings, dass sich auch für andere Schularten die Suche nach geeigneten Fachlehrer*innen manchmal schwierig gestaltet – während es bei anderen Fächern ein Überangebot gibt. Bereits in einer Fragestunde des Landtags im August hatte ich von der Landesregierung wissen wollen, wie sie hier gegenzusteuern gedenkt.

Im offiziellen Programm der feierlichen Eröffnung der Ausstellung “Die Kaiser und die Säulen ihrer Macht“ war sein Beitrag schlicht als „Dank“ angekündigt. Und die Liste all jener, die – trotz Corona – das schier Unmögliche dennoch möglich gemacht und damit ein Dankeschön verdient hatten, hätte den ihm zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmen eigentlich gesprengt.

Doch irgendwie war ihm wohl jetzt erst bewusst geworden, dass ihm an dieser Stelle ein ganz, ganz dickes Dankeschön gebührt. Die Rede ist von Thomas Metz, dem langjährigen Gesicht der GDKE (Generaldirektion Kulturelles Erbe) Rheinland-Pfalz. Mit dieser Ausstellung hat er, der diplomierte Architekt, ein planerisches Meisterstück abgeliefert. Dass er in der ihm eigenen Bescheidenheit an diesem Tag immer wieder betont, dass das alles nur im Team bewerkstelligt werden konnte, ehrt ihn.

Die Erkenntnis, dass er hier angesichts seiner baldigen Verabschiedung in den „Ruhestand“ fast schon eine Art „Abschiedsvorstellung“ gab, ließ diesen Moment zu einem sehr emotionalen werden. Als er dann noch innehielt, als ein Rettungshubschrauber das Gelände mit lautem Geräusch überflog, und kurz über den möglichen Anlass dessen Einsatzes sinnierte, wurde den Versammelten bewusst, dass sie es hier mit einem Menschen zu tun haben, der über menschliches Tun reflektiert.

Den Veranstaltern der feierlichen Eröffnung der Landesausstellung Rheinland-Pfalz 2020 war sicher ein Stein vom Herzen gefallen, dass der Wettergott mitspielte. Das Ganze fand nämlich als Freiluft-Veranstaltung im Innenhof des Landesmuseums statt – bei „Kaiserwetter“. Vielleicht hatte ja auch Willigis dafür gesorgt - immerhin war er in seiner Zeit als Mainzer Erzbischof (975 – 1011) zumindest für die Ottonen-Kaiser eine „Säule der Macht“ gewesen. Oder hatte der heute anwesende Bischof Kohlgraf seine Beziehungen nach oben spielen lassen?

Den geladenen Gästen war´s egal. Sie wurden erst einmal Corona-konform an ihre Sitzplätze geleitet. Dort wurde ihnen die Zeit bis zu den obligatorischen Reden in dem Anlass angemessener Form von „Ute Graßmann und ihren Spielleut´von Ranunculus“ vertrieben.

Im Mittelalter war die Region beiderseits des Rheins so etwas wie die „Herzkammer“ des Heiligen Römischen Reiches. Doch die vermeintlich so mächtigen Kaiser brauchten auch damals schon Verbündete als „Säulen“ ihrer Macht. In der lange geplanten Landesausstellung soll den Besuchern verdeutlicht werden, wie sich diese „Säulen“ in der Zeit von Karl dem Großen bis zu Friedrich Barbarossa veränderten.

Im Mittelpunkt steht dabei zweifellos die Ausstellung im Mainzer Landesmuseum, die mit hochkarätigen Exponaten bestückt ist, die in dieser Zusammenstellung wohl so bald nicht mehr zu sehen sein werden.

Gerne folgte ich heute mit meinem Mann der Einladung zur feierlichen Eröffnung der Ausstellung. Highlight war natürlich die Möglichkeit zu einem exklusiven Rundgang durch die Ausstellung – wegen der Corona-Bestimmungen nur in kleinen Gruppen. Dieser Rundgang, bei dem unsere Gruppe von Museumsdirektorin Dr. Birgit Heide geleitet wurde, machte wirklich Appetit auf Mehr – nicht nur in Mainz.

Anregungen finden Sie zum Beispiel hier.