Diese Frage stellt sich wohl jeder im privaten Bereich. Im öffentlichen Bereich bekommt diese Frage aber noch einmal eine ganz andere Dimension. Da ist ein solches Geschenk längst keine private Angelegenheit

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Wie ein solches Problem gelöst werden kann, erfuhr ich im Rahmen des Besuchs der Ingelheimer Delegation beim Partnerschaftstreffen in Autun. Auf dem Programm stand dabei ein Besuch in dem kleinen Ort Château-Chinon. Dort war der spätere französische Staatspräsident François Mitterand 1959 – 1981 Bürgermeister gewesen. In beiden Funktionen hatte er zahlreiche Gastgeschenke erhalten. Die sind heute in einem „Haus der Geschenke“ zu bestaunen …   

Zum Besuchsprogramm beim Partnerschaftstreffen in Autun gehörte natürlich auch die Besichtigung der Zeugen der Vergangenheit des Städtchens. Und die ist stark von den Römern geprägt – wie auf dem Bild zu sehen ist. Dass ich mich unwillkürlich bei diesem Anblick an Trier und die Porta Nigra erinnert fühlte, ist nachvollziehbar.

Autun war nach der Römerzeit aber noch mehrfach Ort wichtiger Ereignisse. 522 be-siegte dort ein fränkisches Heer die Burgunden und verleibte sich deren Reich ein. Daraus entstand das spätere Frankreich. 725 wurde Autun von den Arabern geplündert. Dieses Ereignis markierte den Punkt des weitesten Vordringens der arabischen Eroberer in Richtung Mitteleuropa.

Ingelheims Partnerstadt sucht nach Wegen, um die Historie für Touristen erlebbar zu machen – ein Vorhaben, das mich als Gästeführerin in der Rotweinstadt natürlich ganz besonders interessierte.  

Mit Autun und Stevenage pflegt die Stadt Ingelheim eine ganz besondere Art der Partnerschaft. Im jährlichen Wechsel treffen sich Vertreter aus den drei Städten, um aktuelle Fragen ihrer Kommunen zu erörtern. Dieses Mal im französischen Autun. Als Mitglied der Ingelheimer Delegation nahm ich an dem Treffen teil.

Dabei wurden auch die Probleme angesprochen, für die die jeweiligen Kommunalpolitiker Lösungen suchen. So hat sich in Autun die Einwohnerzahl drastisch halbiert, in Stevenage steht eine Reform der Verwaltungsstrukturen an – und in Ingelheim schwinden die Haushaltsreserven. Dass man bei einem solchen Partnerschafts-treffen dem Austausch über die sich daraus ergebenden Konsequenzen breiten Raum widmet, ist ein Zeichen für eine Partnerschaft, die weit mehr ist als geselliges Beisammensein.  

Wer eine Mehrtagesfahrt mit den Landfrauen nach Lübeck unternimmt, erwartet nicht unbedingt das „Grenzhus“ bei Schlagsdorf im Besuchsprogramm. Umso wertvoller war dieser Besuch. Erinnert er doch daran, wie dramatisch sich die Lage an der Schnittstelle zwischen Ost und West unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs auf das Alltagsleben der Menschen auswirkte. Bei einer Führung wurde uns dies von einem Betroffenen an zahlreichen Beispielen vor Augen geführt – denn das Grenzgebiet hatte Sperrzonen. Und um von einer dieser Sperrzonen in die benachbarte zu kommen, musste man einen Passierschein beantragen – um zum Beispiel als Schüler seine Freundin mit dem Rad zu besuchen.

Aber genau anhand solcher Absurditäten kann man Besuchern ein reales Bild von einer Situation vermitteln, die heutigen Jugendlichen surreal erscheinen muss. Das hier gezeigte Schild ist plötzlich mehr als nur ein Objekt in einer Erinnerungsstätte. 

Die Botschaft war klar: Ein „Weiter so“ wäre der falsche Weg. Und noch etwas wurde beim heutigen Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz klar formuliert: Die „Ampel“ kann für die Liberalen nicht der richtige Weg sein – weder in Berlin noch in Mainz!

Mit Stefan Thoma wählten die Delegierten einen Landesvorsitzenden, der die Partei wieder in einer Richtung sehen will, die ihre verlorengegangene Wählerschaft zuletzt schmerzlich vermisst hatte. Fernab plakativer Formulierungen skizzierte er in seiner Vorstellung den Weg, den er mit dem neu gewählten Team gehen will.

Und diesen Weg gehe ich gerne mit ihm – vertritt er doch gerade in der Bildungspolitik das, wofür ich in meiner Zeit als Landtagsabgeordnete eingetreten war. Und das lässt sich nun mal mit SPD und Grünen nicht umsetzen, die beide ein gestörtes Verhältnis zu dem Begriff „Leistung“ haben.

In Rheinland-Pfalz regiert jetzt eine „Große Koalition“ aus CDU und SPD. Das war nach dem Wahlausgang erwartbar. Heute wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ich habe mir dieses Papier sorgfältig durchgelesen – und bin auf einen Passus gestoßen, der mit meinem Verständnis des Abgeordneten-Mandats nicht vereinbar ist.

Da heißt es in den Zeilen 3648ff. wörtlich „Die beiden Koalitionspartner stimmen im rheinland-pfälzischen Landtag und in allen Gremien einheitlich ab.“

Das mag zwar in der Außenwirkung einen Konsens vermitteln – für den einzelnen Abgeordneten bedeutet es aber, dass er eine abweichende Meinung nicht zum Ausdruck bringen kann. Man nennt das „Fraktionszwang“ – und einen solchen lehne ich aus tiefster Überzeugung ab. In all den Jahren, in denen ich Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen war, konnten meine Kolleg*innen frei nach ihrem Gewissen entscheiden – und das wird auch so bleiben!

Der alte rheinland-pfälzische Landtag kam vor Konstituierung des neuen noch einmal zusammen – um eine Änderung der Landesverfassung zu beschließen! Das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollte von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt werden. Damit hätte im neuen Landtag die AfD nicht die nötige Mehrheit für einen Antrag zur Einsetzung eines solchen Ausschusses.

Eine parlamentarische Demokratie basiert auf der Gewaltenteilung – und damit auch auf der Kontrolle der Exekutive (Regierung) durch die Legislative (Parlament) – so wollte es Montesquieu: Und so sollte es auch jeder Liberale sehen. Es war daher richtig, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Steven Wink seinen Abgeordneten Vorrang der Gewissensentscheidung zugestand.

Eine Demokratie muss stark genug sein, auch andere Meinungen auszuhalten – und sollte sich nicht durch fragwürdige Verfassungsänderungen „stabilisieren“. Das sähe auch der Mann auf der Briefmarke so … 

Die Schulform IGS erfreut sich großer Beliebtheit. Doch damit in einer IGS der Schulalltag auch gelingen kann, braucht es gewisse Randbedingungen – nicht zuletzt räumlicher Art. Als klar wurde, dass im Landkreis Mainz-Bingen eine weitere IGS eingerichtet werden soll, begann ein regelrechter „Bieter-Wettbewerb“ für den möglichen Standort.

Die FDP-Kreistagsfraktion hatte sich von Anfang an für Mommenheim als Standort ausgesprochen. Unsere Argumente – zentrale Lage, genügend großes Grundstück, gute Erreichbarkeit mit ÖPNV – wurden auch von einem externen Gutachter bestätigt. So fiel heute im Kreistag die Entscheidung pro Mommenheim. Dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu der neuen Schule ein Supermarkt befindet, dürfte für die künftige Schülerschaft ein weiteres Argument für den Standort sein …

Die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen einer Bestattung haben in den letzten Monaten viele Menschen beschäftigt. Als ich jüngst eine Reisegruppe nach Andalusien führte, konnte man diese ungewöhnliche Gestaltung einer Begräbnisstätte bestaunen. Platzsparend ist sie auf jeden Fall. Dass der Weg zu den „oberen Etagen“ der letzten Ruhestätte für die Grabpflege nichts für Personen ist, die nicht ganz schwindelfrei sind, erscheint auf den ersten Blick problematisch. Na ja – dann wählt man eben Plastikblumen als floralen Grabschmuck …

Dieses Wochenende war ich in Monheim (NRW) als Delegierte zur Jahrestagung des Bundesverbandes der Gästeführer in Deutschland. Monheim hat sich in den letzten Jahren enorm verändert. Zahlreiche Firmen haben sich dort angesiedelt. Grund war ein verlockend niedriger Hebesatz für die Gewerbesteuer – einer der niedrigsten in ganz Deutschland. Nun zeigt sich aber die Schattenseite dieses vermeintlichen Coups der Stadtoberen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in der Kombination aus dem niedrigen Hebesatz und zusätzlicher konjunktureller Probleme der angesiedelten Firmen in Summe drastisch gesunken .                                                                                                                                                             

Und Monheim hatte in den Zeiten des anfänglichen Booms kräftig investiert. Überinvestiert – wie sich jetzt herausstellt. Der Bund der Steuerzahler prognostiziert eine Pro-Kopf-Verschuldung von 50.000 Euro für die einstige „Boomtown“. Ein mahnendes Beispiel für alle Kommunalpolitiker!   

Als ich mich auf meinen Aufenthalt in Monheim (Jahrestagung des Verbandes der Gästeführer in Deutschland) vorbereitete, hatte ich in meinen Unterlagen auch einen Flyer zu einem Vorzeige-Projekt der Stadt gefunden. 2020 hatte man als erste deutsche Kommune autonom fahrende Elektro-Kleinbusse für den innerstädtischen Verkehr in Betrieb genommen. Das wollte ich mir jetzt vor Ort anschauen.

Doch leider fand ich nur Busse vor, die im Depot standen. Im September letzten Jahres hatte der Lieferant der revolutionären Busse angekündigt, die für das autonome Fahren nötige Software nicht mehr zu unterstützen. Die Firma will sich auf das offenbar lukrativere Geschäft mit autonom fahrenden Transportern für Lasten konzentrieren. Für Monheim bedeutet das vorläufige Aus für ein vielleicht zu ehrgeiziges Projekt der Verkehrswende. Da lobe ich mir doch die E-Busse des Regionalverkehrs im Raum Ingelheim – und die fahren noch mit nettem Personal …

Es ist wieder einmal soweit – die Landtagswahl an 22. März steht an. Und wie immer zeigen sich im Wahlkampf die üblichen Begleiterscheinungen wie Attacken gegen Wahlplakate. Auch meine Plakate waren vor 10 Jahren Ziel solcher Aktionen. Heute setzte mich das Polizeipräsidium Mainz davon in Kenntnis, dass es in einer Ortschaft im Landkreis Mainz-Bingen zum Besprühen von Wahlplakaten mit schwarzer Farbe gekommen sei. Formal stellt dies nur eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB dar.

Aber ich frage mich schon, ob solche Aktionen nur unter der Erklärung „Narrenhände beschmieren Tisch und Wände“ abzuhaken sind. Oder sind sie nur eine Ausdrucks-variante des mangelnden Respekts gegenüber allem, was als „die da oben“ angesehen wird?

Auf jeden Fall handelt es sich um „mutwillige“ Aktionen – doch was haben sie mit Mut zu tun. Eher trifft da der Begriff Feigheit zu – Feigheit, sich einem offenen und ehrlichen Diskurs zu stellen …

Zugegeben – im Februar erwarteten Besucher aus Deutschland in Andalusien nicht gerade drückende Hitze. Aber die Reisegruppe, die ich jetzt dorthin führte, war auch eher an der Kultur der Region interessiert. Und Regenschirme hatten alle Teilnehmer mit dabei. Hatten sie doch in den Medien kurz vor Reiseantritt von den Überschwemmungen an der spanischen Mittelmeerküste gehört. Ganz so schlimm wie befürchtet kam es nicht.

Aber als man beim Besuch eines Parks in Sevilla die dort üblicherweise zugänglichen öffentlichen Toiletten aufsuchen wollte, sah man sich dem im Bild gezeigten Schild gegenüber. Und ein Polizeibeamter erklärte freundlich – aber bestimmt – den Grund der Sperrung. Durch die Starkniederschläge der vergangenen Tage drohte Astbruch. So erlebte die Gruppe ein kleines – aber umso eindringlicheres – Beispiel für die Folgen des Klimawandels. 

Die Zahlen sind nur noch zum Haareraufen. Der einst so „reiche“ Landkreis Mainz-Bingen muss rote Zahlen schreiben. Und das nicht etwa, weil er über seine Verhältnisse gelebt hätte. Schuld daran ist die Flut von Aufgaben, die Bund und Land per Gesetz dem Kreis zuweisen. Im vorliegenden Haushaltsplan schlagen allein die Sozialausgaben mit 530 Mio. € zu Buche – das sind satte 78 % des Etats. Doch wo Otto-Normalverbraucher weiß „Wer bestellt, der muss auch bezahlen“, da hält sich der Gesetzgeber nicht an dieses Prinzip (im Fachdeutsch: Konnexitätsprinzip).

In seiner heutigen Sitzung hat der Kreistag daher auf Initiative der FDP eine Resolution verabschiedet, die die Rückkehr zu diesem eigentlich selbstverständ-lichen Prinzip einfordert. Lediglich die Grünen konnten sich dieser Resolution nicht anschließen – warum auch immer …  

Angekündigt war der heutige Auftritt des Akkordeonisten und Sängers Søren Thies im Ingelheimer „Zeitensprung Zaubertheater“ als eine Hommage an die jüdischen Komponisten der „Goldenen Zwanziger“. Doch die Veranstaltung war weit mehr. Und manch auf den ersten Blick unverfänglicher Liedtext gewann plötzlich eine tiefere Bedeutung. Zusammen mit der Schilderung des Schicksals der Künstler, die von den Nationalsozialisten aus dem Kulturleben „entfernt“ und – wollten sie ihre Haut retten - zur Emigration gezwungen wurden, geriet der Nachmittag zu einem Plädoyer für gegenseitigen Respekt. Und die musikalische Botschaft – kurz vor dem Jahrestag von Hitlers „Machtergreifung“ – erschien mir nachhaltiger als jeder Appell „Nie wieder!“. Führte sie doch – und dies ohne erhobenen Zeigefinger – vor Augen, wie die Ausgrenzung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe nicht nur zu einer geistigen Verarmung einer vermeintlichen Kulturnation führen kann – sondern auch zur „Rechtfertigung“ für die physische Ausmerzung „undeutscher“ Personen.

Viele der Komponisten und Texter, deren Filmschlager in dem Programm zu hören waren, konnten den Abspann der Filme, die sie vertont hatten, nur noch aus der Fremde erleben – wenn überhaupt … 

Es ist noch nicht lange her, dass das vom Landkreis Mainz-Bingen beauftragte Büro einen Schulentwicklungsplan vorlegte, der zu dem Schluss kam, dass im Kreis kein Bedarf für einen Schulneubau bestehe. Die Kreistagsmitglieder nahmen dies mit Staunen zur Kenntnis. Ebenso auch mancher Schulleiter. Gibt es doch im Kreis mit Nieder-Olm und Ingelheim zwei Gymnasien mit Schülerzahlen, die kaum noch pädagogisch sinnvoll zu beherrschen sind. Das schienen die Planer allerdings nicht bedacht zu haben.

Es ist daher ein zwar ungewöhnlicher – aber absolut richtiger – Schritt, wenn die politisch Verantwortlichen im Kreis sich über die Folgerungen aus dem Plan hinwegsetzen. Ein neues Gymnasium soll die beiden Mammut-Gymnasien Nieder-Olm und Ingelheim entlasten. Denn beide haben eine Größe erreicht, bei der Lernende und Personal sich nur noch wie in einer „Bildungs-Fabrik“ vorkommen können. Mit der so gerne propagierten „besten Bildung“ hat das nur noch wenig zu tun.

Umso richtiger und wichtiger ist es, dass der „Bildungs-Landkreis“ Mainz-Bingen jetzt ein deutliches Zeichen setzt – auch wenn dies mit Kosten verbunden ist …

An der Schwelle zu einem neuen Jahr taucht unweigerlich die Frage nach den „guten Vorsätzen“ auf. Was meine politische Arbeit angeht, so fällt mir die Antwort leicht. Ich will den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin „reinen Wein einschenken“.

Ich erinnere mich noch gut an meine Anfänge in der FDP. Da kam man mit den Menschen an Wahlständen ins Gespräch. Das gilt auch heute noch. Und Werbefirmen kreieren für diese Wahlstände mehr oder minder sinnvolle Werbeartikel, mit denen sich die politischen Botschaften besser ans Wahlvolk bringen lassen sollen. Damals – 1976 – hatte der FDP-Verband meines späteren Ehemannes einen ungewöhnlichen Wahlstand aufgebaut – mit Weinausschank! Und den guten Tropfen gab es in Probiergläschen mit dem Aufdruck „Wir schenken reinen Wein ein“. Die Gläschen haben wir noch heute. Und nach dem aufgedruckten Motto betreibe ich bis heute Politik.     

Ich finde Ehrlichkeit wichtiger als bloße Versprechen. Das mag unpopulär sein – aber es ist und bleibt mein Politikverständnis!

Weihnachten ist eine Zeit zur Erfüllung von Wünschen. Und die finden sich dann auf einem mehr oder minder langen Wunschzettel. Auch an „die Politik“ werden solche Wünsche herangetragen. „Die Politik“ – das sind aber auch nur Menschen. Und denen geht es wie jedem – die Erfüllung der Wünsche kostet in der Regel Geld. Und wenn im Geldbeutel nur eine begrenzte Menge Summe vorhanden ist, können eben nicht alle Wünsche – wie berechtigt sie im Einzelfall auch sein mögen – erfüllt werden. Denn noch ist der Goldesel in diesem Beitrag nicht real – er ist AI-generiert. In der Realität löst dies bei vielen Wählerinnen und Wählern Frust und Ärger aus.

Mein Wunsch – nicht nur zu Weihnachten – ist ohne Geld zu erfüllen: etwas mehr Verständnis für die politisch Verantwortlichen, die sich im Rahmen des für sie Mach-baren ehrlich bemühen. Wir sind eben nicht „die da oben“, denen jedes Gespür für die Nöte der Menschen abgeht. Und das beanspruche ich nicht nur für mich …  

In der Adventszeit begibt sich die FDP-Fraktion traditionsgemäß in Klausur, um den Haushalt des Landkreises Mainz-Bingen zu beraten. Ging es dabei in früheren Jahren noch um die Erarbeitung einer Liste von Projekten, die der Kreis umsetzen könnte, so haben sich die Zeiten jetzt dramatisch geändert. Im vorliegenden Haushaltsplan schlagen die Sozialausgaben mit 530 Mio. € zu Buche – das sind satte 78 % des Etats. Doch daran sind nicht die Volksvertreter im Kreistag schuld. Nein – vor allem der Bund beschließt munter Gesetze, deren Umsetzung dann der Kreis stemmen muss. Doch wie soll er das tun? Schon längst hält sich der Gesetzgeber nicht an das eigentlich jedem Bürger verständliche Prinzip „Wer bestellt – der bezahlt“. Das ist bequem für die Abgeordneten in Bund und Land. Sie werben mit den sozialen Wohltaten, die sie auf den Weg gebracht haben.

Wie lange wollen Wählerinnen und Wähler noch denen ihre Stimme geben, die einen immer monströseren Sozialstaat auf Pump aufbauen? Unser Nein dazu mag unpopulär sein – aber es ist ehrlich! Denn wir wissen, dass man nur das Geld ausgeben kann, das zuvor auch erwirtschaftet wurde

Bildung ist der Schlüssel, der jungen Menschen die Tür zu einem selbstbestimmten Leben öffnet. Von daher freut es mich, dass meine Partei, die FDP, Bildungspolitik zum Top-Thema ihres Programms für die bevorstehende  Landtags-wahl macht. Heute wurde dieses Programm in Frankenthal ausführlich diskutiert. Es ist geprägt von der Überzeugung, dass man den Wählerinnen und Wählern nicht mit  wünschenswerten Utopien locken will – sondern ihnen nur Vorschläge macht, die in der Praxis umsetzbar sind.

An der Ausarbeitung dieser Vorschläge habe ich in den letzten Monaten mitgewirkt und dabei auch meine beruflichen Erfahrungen einfließen lassen. Herausgekommen ist dabei ein Programm, das nicht alle gleichmachen will - sondern allen die gleichen Chancen geben will. Darin unterscheiden wir uns von unseren politischen Mitbewerbern.     

In einer Zeit, in der nicht nur die FDP – sondern auch die Idee des Liberalismus – von manchen Menschen als obsolet angesehen wird, schmerzt der Tod von Dr. Hans Friderichs umso mehr. Er gehörte zu denen, die über die Belange der Tagespolitik hinaus liberale Werte eloquent zu verteidigen wussten.

Dies durfte ich ganz persönlich erfahren, als er mich in meinem politischen Engagement unterstütze – auch als dies nicht der Mehrheitsmeinung der FDP-Fraktion im rheinlandpfälzischen Landtag entsprach. So war für mich – aber auch für viele andere Delegierte beim heutigen Landesparteitag in Frankenthal die Gedenkminute mehr als ein symbolischer Akt. 

Heute nutzte ich mein Deutschland-Ticket, um mir die Ausstellung „Marc Aurel“ in Trier anzuschauen. Büsten zeigen dabei einen Herrscher, der als „Philosophen-Kaiser“ in die Geschichte einging. Und all diese Büsten zeigen einen zutiefst nachdenklichen Menschen. Zur Nachbereitung des Gesehenen erwarb ich folglich auch nicht den obligatorischen Ausstellungskatalog – sondern ein Exemplar seiner „Selbstbetrachtungen“.

Darin finden sich ebenso bemerkenswerte wie zeitlose Gedanken – wie etwa dieser:

„Alles, was wir hören, ist eine Meinung, keine Tatsache. Alles, was wir sehen, ist eine Perspektive, nicht die Wahrheit.“

Ahnte er etwa, was Social Media uns heute suggerieren wollen …   

Kostenüberschreitungen, Bauverzögerungen, Planungsfehler, Baumängel – gerade bei öffentlichen Bauvorhaben trauriger Alltag. Das Ingelheimer Rathaus oder die Dreifeldhalle in Nieder-Olm sind jüngste Beispiele für ein Problem bei kommunalen Bauvorhaben – der „Zwang“, dem günstigsten Bieter den Zuschlag zu erteilen. So positiv es zu bewerten ist, dass die Kommunen sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen sollen – so problematisch können die Konsequenzen mitunter sein. Denn „günstig“ darf nicht mit „billig“ gleichgesetzt werden. Und so werden Aufträge nur allzu oft an Bieter vergeben, die noch nicht einmal aus der Region kommen – und im Notfall nur schwer „zu greifen“ sind. Gerade örtliche Handwerksbetriebe beklagen diesen Umstand seit langem – und das zu Recht!

Wann werden für die kommunalen Auftraggeber endlich die Fesseln der Aufsichtsbehörden wenigstens ein bisschen gelockert? Damit sie regionale Anbieter berücksichtigen dürfen, die vielleicht nur die Zweit- oder Drittbilligsten sind – aber die bewiesen haben, dass sie gute und verlässliche Qualität liefern. Auf lange Sicht spart dies nämlich auch Geld der Steuerzahler! 

Heute begehen wir den „Tag der Deutschen Einheit“. Doch ist wirklich zusammengewachsen, was zusammengehört? Auf der DDR-Briefmarke „Wir sind das Volk“ ist die Leipziger Nikolai-Kirche mit demonstrierenden Menschen zu sehen, die diese Losung damals skandierten. Und doch scheinen wir in weiten Teilen unseres Landes immer noch eine „Ossi-Wessi-Schere“ im Kopf zu haben. Warum eigentlich?

Im nächsten Jahr werde ich eine politische Bildungsreise nach Leipzig leiten. Bei unseren Gesprächspartnern vor Ort werden wir versuchen, Antworten auf diese Frage zu finden

Die gestrige Sitzung des Kreistags war gleich in mehrfacher Hinsicht außer-gewöhnlich. Ort des Geschehens war nicht das Ingelheimer Kreishaus – sondern die Ludwig-Eckes-Halle in Nieder-Olm. Und der Besucherzustrom war riesig. Die Erklärung für den ungewöhnlichen Rahmen lag in dem Tagesordnungspunkt „Amtseinführung des neuen Landrats“. Thomas Barth trat nun auch offiziell sein Amt als Landrat des Landkreises Mainz-Bingen an. Was mag ihm beim Leisten des Amtseids wohl durch den Kopf gegangen sein?

Der Frohnatur Barth dürfte zumindest klar sein, dass angesichts der Kassenlage des Kreises in Zukunft kleinere Brötchen gebacken werden müssen. Und dafür muss bei den Menschen um Verständnis geworben werden – eine Aufgabe, um die er wahrlich nicht zu beneiden ist …

Auf der Homepage des Landkreises Mainz-Bingen ist zu lesen „Der Landkreis Mainz-Bingen pflegt intensive und lebendige Partnerschaften…“. Als Beispiele werden aufgeführt: die Provinz Verona in Italien, der Landkreis Neisse in Polen, die Region Beaune et Côte Sud in Frankreich – und sogar der Distrikt Rosumo in Ruanda. Und diese Partnerschaften werden im Rahmen des Möglichen auch mit Leben erfüllt – über Sprachbarrieren und unterschiedliche politische Meinungen hinweg.

Doch was ist mit der 1990 geschlossenen Partnerschaft mit dem Landkreis Erfurt?

Dieser ging zwar im Zuge der thüringischen Verwaltungsreform 1994 im Landkreis Sömmerda auf. Doch auch der zeigt in Wappen und Flagge das Mainzer Rad – und damit seine – zumindest historische – Verbundenheit zu unserem Landkreis. Von einer auf politischer Ebene gepflegten und gelebten Partnerschaft habe ich aber im Laufe meiner Zugehörigkeit zum Kreistag Mainz-Bingen nichts mitbekommen.

Grund genug also, durch eine Anfrage der FDP-Fraktion einmal nachzuhaken, woran das liegt. Vielleicht bietet sich ja mit dem Amtsantritt unseres neuen Landrats die Gelegenheit, diese Partnerschaft aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken. Allein schon das Erstarken politischer Kräfte jenseits der demokratischen Mitte – dort und bei uns – sollte dieser Mühe wert sein! Und das entspräche auch den feierlichen Worten von 1990 in Erfurt bei der Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunden (ich war damals in der Delegation unseres Landkreises!). 

So der Text auf einem Aufkleber, mit dem die Medienanstalt Rheinland-Pfalz für eine ihrer wohl wichtigsten Aktivitäten wirbt – die Erlangung von Medienkompetenz. Medien sind unsere wesentliche Quelle von Informationen. Und auf der Grundlage dieser Informationen bilden wir uns eine Meinung zu allen möglichen Fragen. Doch wie verlässlich sind diese Informationsquellen?

Das Team der Medienanstalt will den Nutzern dieser Informationsquellen den Blick schärfen für die Seriosität der jeweiligen Information – und den Unterschied zwischen sachlicher Information und deren Kommentierung.

Bei einem Besuch ehemaliger Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags, an dem ich heute teilnahm, wurde uns die ganze Bandbreite der Anstrengungen vorgestellt, die unternommen werden, um Menschen jeder Altersstufe die Augen für den bewussten Umgang mit Medien als Informationsquelle zu öffnen. Denn die Auffassung „Was interessieren mich Fakten, wenn ich eine Meinung habe?“ ist keine Basis für eine funktionierende Demokratie!    

In der Ingelheimer Kultur- und Kongresshalle „kING“ konnte ich heute das Ergebnis der Ausgrabungsarbeiten aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Augenschein nehmen. Hautnah hatten wir mitbekommen, wie ein Archäologenteam – den Unbillen des Wetters trotzend – auf dem unbebauten Areal neben unserer Terrasse ein Gräberfeld aus der Merowingerzeit freilegte. Und immer wieder musste das Team feststellen, dass schon im Mittelalter dort Grabräuber das entwendet hatten, was sie für wertvoll hielten. Doch dann – Grab 447 war unversehrt.

Jetzt endlich konnte aufgrund des reich (nicht im materiellen Sinn) ausgestatteten Grabs die Lebenswelt eines Kriegers, der hier vor mehr 1.400 Jahren zur letzten Ruhe gebettet worden war, rekonstruiert werden. Holger Grewe, Leiter der Forschungsstelle Kaiserpfalz, führte fachkundig durch eine Präsentation, die als Highlight die originale Blockbergung des sensationellen Fundes bot. Geduldig beantwortete Grewe die zahlreichen Fragen des höchst interessierten Publikums. Eine Antwort allerdings musste er schuldig bleiben – nämlich die auf die Frage, wohin der Krieger aus Grab 447 nach all den anstehenden Untersuchungen unr Zurschaustellungen denn endgültig verbracht werde. Womit man zwangsläufig bei einem leidigen Ingelheimer Thema angelangt war – die Schaffung eines adäquaten musealen Rahmens für die zahlreichen Objekte, die die Geschichte der Stadt erst erlebbar machen …

Pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres meldet sich der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber zu Wort. Durch die Abschaffung der unangekündigten „HÜ“ (schriftliche Hausaufgabenüberwachung) will er Druck von Schülerinnen und Schülern nehmen. Als ob diese nicht selbst oft genug von Systemen zur Feststellung von Leistungen Gebrauch machen würden. „Rankings“, „Clicks“, „Likes“ oder „Scorer-Punkte“ gehören für sie längst zu ihrem Alltag. Nur in der Schule soll es verpönt sein, ihre aktuelle Wissenskompetenz in Form von Noten zu ermitteln? Dabei kann ihnen doch so auf einfachste Weise vor Augen geführt werden, wie ihr momentaner Leistungsstand ist.

Aber dazu müssen Bildungspolitiker auch ein vorurteilfreies Verhältnis zu dem Begriff „Leistung“ haben. Vielleicht sollten sie sich einfach an die physikalische Definition halten – Arbeit pro Zeit!     

Weimar, Buchenwald und Erfurt waren die Stationen einer politischen Bildungsreise des Weiterbildungszentrums Ingelheim unter meiner Leitung. Dabei wurden wir immer wieder mit Eindrücken konfrontiert, die Anlass zum Nachdenken geben – besonders im Hinblick auf den aktuellen Zustand unserer Gesellschaft.

Im Konzentrationslager Buchenwald wurde den Inhaftierten auf dem Appellplatz mit dem Schriftzug „JEDEM DAS SEINE“ vor Augen geführt, dass sie ja letztlich ihr Schicksal so und nicht anders verdient hätten. Nicht durch ihr Tun und Handeln – sondern allein schon durch ihre „Andersartigkeit“, mit der sie eine Gefahr für die „deutsche Volksgemeinschaft darstellten. Und dieser Gefahr müsse man eben begegnen – durch Ausgrenzung, Entrechtung – und letztlich Vernichtung. Eine perfide Rechtfertigung des mörderischen Handelns der damaligen Machthaber.   

In diesen Tagen jährt sich zum 80. Mal der Abwurf von Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Ob der Einsatz dieser Superwaffen kriegs-entscheidend war, ist bis heute strittig. Unstrittig ist die Zahl der Todesopfer, die diese Aktionen kosteten.

Zehn Jahre später besann sich die US-Politik auf die Möglichkeiten der zivilen Nutzung der Energie, die bei der Kernspaltung freigesetzt wird. Sogar mit einer Briefmarke wurde das Programm „Atoms for peace“ gefeiert. Doch die militärische Nutzung dieser Energie wurde nicht zurückgeschraubt. Im Gegenteil – die Zahl der Staaten, die über Atomwaffen verfügen oder deren Besitz anstreben, hat zugenommen.

Und wenn man über den Wertekanon der Führer der Staaten nachdenkt, die die Verfügungsgewalt über Atomwaffen innehaben, kommen wohl nicht nur mir Zweifel daran, ob das „Gleichgewicht des Schreckens“ dauerhaften Bestand haben wird …    

In meiner Zeit als Sozialkundelehrerin hatte ich stets versucht, meinen Unterricht möglichst anschaulich zu gestalten. Die gängigen Lehrbücher waren dabei nur bedingt hilfreich. Das zeigte sich auch bei den Fragen, die nach der deutschen Wiedervereinigung im Raum standen. Wie konnte ich meinen Schülerinnen und Schülern die Lebenswelt der „Ossis“ näherbringen?

Vielleicht wäre ein Besuch im „DDR-Museum Thale“ das Richtige gewesen. Leider war dies damals nicht realisierbar. Jetzt konnte ich während eines Urlaubs in Quedlinburg mich davon überzeugen, wie engagierte Privatleute den Alltag der Menschen in der DDR erlebbar machen. Im 6. Stock eines großen Möbelhauses kann man einer Zeitschiene von 1949 bis 1990 folgend in 21 Themen-Räumen anhand einer Fülle von Exponaten ein Gefühl für die Lebenswirklichkeit in dem Teil unseres Landes entwickeln, der vielen „Wessis“ leider immer noch fremd zu sein scheint.

Der überwältigende Besucherandrang offenbarte aber auch bei der einheimischen Bevölkerung ein großes Bedürfnis, der jüngeren Generation zu demonstrieren, wie man sich unter den herrschenden Bedingungen im wahrsten Sinn des Wortes eingerichtet hatte. So manchem „Besser-Wessi“ dürfte der Rundgang eine Lektion erteilt haben …

Auch bei uns in der Region haben es kleine lokale Erzeuger schwer, sich gegenüber dem Lebensmittelangebot der Supermärkte zu behaupten. Während unseres Urlaubs in Ostfriesland konnten mein Mann und ich auf dem Gelände des Landwirtschaftsmuseums Campen sehen, wie dies dennoch gelingen kann. Bei einem Genussmarkt konnte das Publikum einheimische Produkte probieren und auch kaufen. Der Andrang war riesig – und die Anbieter freuten sich über die Resonanz.

Vielleicht könnte man etwas Ähnliches auch bei uns realisieren. Als Ergänzung zu Hofläden wäre dies sicher erstrebenswert.

Vor 4 Jahren zogen Wassermassen eine Schneise der Verwüstung durch das Ahrtal. 135 Menschen verloren ihr Leben. Die politische Aufarbeitung der tragischen Geschehnisse sollte Aufschlüsse darüber liefern, was man künftig besser machen kann. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir in Rheinland-Pfalz nach wie vor diesbezüglich in einem Klein-Klein von hehren Absichten steckenbleiben.

Vielleicht lohnt ein Blick nach Ostfriesland.

Dort hat man es seit jeher mit Bedrohungen durch Wasser zu tun – sowohl vom Meer als auch aus dem Binnenland. Doch hinsichtlich des administrativen Umgangs mit dieser ständigen Bedrohung gibt es eine klare Kompetenzverteilung. Das Sagen hat die „Sielacht“. An deren Spitze steht der „Sielrichter“ – gewählt von den Mitgliedern dieses Verbandes von Betroffenen. Die Grundlage für diese Regelung wurde 1611 (!!!) geschaffen – durch den „Osterhusischen Akkord“, in dem die ostfriesischen Stände dem regierenden Grafen weitgehende Rechte abtrotzten.

In Ostfriesland gilt eben „Gott schuf das Meer – der Friese die Küsten“ – und dabei geht der Friese einen genossenschaftlichen Weg. Der Besuch eines Vortrags zum Deichbau während meines Urlaubs in Greetsiel war also höchst aufschlussreich im Hinblick auf die in der Überschrift gestellte Frage … 

 Wenn wir entspannt in einem Café sitzen und einen Milchkaffee oder Latte Macchiato genießen, zaubert uns dieser Moment ein Lächeln ins Gesicht. Dem Gastronomen eher nicht – denn er muss dabei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze berücksichtigen. Für Kaffeegetränke mit einem Milchanteil von mehr als 75 % gilt nämlich ein Satz von 7 %  liegt der Milchanteil niedriger, sind 19 % in Ansatz zu bringen. Grund: Milch ist ein Grundnahrungsmittel – und für die gilt nun einmal der niedrigere Mehrwertsteuersatz.

Bei einem solchen Bürokratie-Wahnsinn kann einem schon mal das Lachen im Halse stecken bleiben … 

Ja – ich habe eine nicht zu leugnende Affinität zu Spanien. Und so setzte ich alles daran, die Sprache dieses Landes zu erlernen. Für eine studierte Anglistin ist Spanisch ja nicht gerade eine verwandte Spreche – aber mittlerweile habe ich ein Level erreicht, das es mir erlaubt, Reisegruppen nach Spanien zu führen. In meiner Zeit als Landtags-abgeordnete kämpfte ich daher auch um die Etablierung von Spanisch als Option im Fremdsprachen-Unterricht an weiterführenden Schulen.

Und heute konnte ich als Gästeführerin in Ingelheim einer Reisegruppe aus Sevilla die Kaiserpfalz Karls des Großen näherbringen – natürlich auf Spanisch. Es war ein schönes Erlebnis – für mich und die Besuchsgruppe. Für letztere war allerdings der Zeitpunkt der Führung strapaziös – in Spanien hält man um diese Uhrzeit für gewöhnlich Siesta … 

Kaum hat Rheinland-Pfalz einen neuen Bildungsminister, da setzt dieser auch gleich zu einem bildungspolitischen Höhenflug an. Informatik soll Pflichtfach an den weiter-führenden Schulen im Land werden. Doch was genau stellt er sich unter diesem Fach vor? Da vermisse ich Konkretes. Das Erlangen von Medienkompetenz kann wohl kaum Gegenstand des Fachs Informatik sein – so wichtig diese Kompetenz auch sein mag. Und wenn man im Internet recherchiert, was denn sich unter dem Begriff Informatik so alles als Teilgebiete „versteckt“, dann stößt man zuerst auf ein altbekanntes – nämlich Mathematik. Und dieses Fach haben wir ja schon – und ebenso das Wissen um die Defizite der Schülerinnen und Schüler darin. Was also soll sich durch die Einführung eines neuen Schulfachs daran ändern?

Und der Minister bleibt noch eine Antwort schuldig – nämlich auf die Frage, wer die Realisierung seiner Idee bezahlen soll. Wer bestellt, der zahlt auch! Die Schulträger haben nicht bestellt – aber vermutlich sollen sie am Ende mal wieder bezahlen. Wann ist endlich Schluss mit diesen unausgegorenen politischen Schnellschüssen?

Ja – die Ausgaben im Sozialbereich sind ein dicker Brocken im Haushalt des Kreises Mainz-Bingen. Und ja – der Kreis muss sparen. Da geraten auch die sozialen Projekte der freien Träger in den Fokus der Kreistagsmitglieder. Doch ehe wir als Mandatsträger hier allzu übereifrig den Rotstift anspitzen, sollten wir uns einmal näher anschauen, um welche Projekte es dabei konkret geht. Im Rahmen einer Aktion „Blick-Wechsel“ hatten wir nun die Möglichkeit, bei einigen dieser Projekte kurz zu hospitieren.

Ich machte von diesem Angebot gerne Gebrauch und gewann in ganz unterschiedlichen Bereichen einen vertieften Einblick. Sei es bei der Teilnahme an einer offenen Gesprächsrunde mit Menschen, die eine niederschwellige psycho-soziale Hilfe brauchen. Oder sei es bei der gärtnerischen Pflege eines Pflanzstücks, dessen Produkte in der Ausgabe eines kostengünstigen Mittagstischs für Bedürftige und ältere Menschen eingesetzt werden.

Mit „Blick-Wechsel“ unterbreitete die Sozialabteilung der Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden ein Angebot, das hoffentlich viele der in den Kreistag gewählten Politikerinnen und Politiker in Anspruch genommen haben.

Es hat schon eine lange Tradition – das Partnerschaftstreffen der drei Städte Autun, Ingelheim und Stevenage. Und man wechselt sich von Jahr zu Jahr freundschaftlich beim Ausrichten des offiziellen Programms ab. An diesem Wochen-ende war Ingelheim an der Reihe. Der Wettergott meinte es fast schon zu gut. Doch die von Christine Jung und ihrem Team von „Purer Genuss“ kreierte Torte hielt bis zum Anschneiden durch die Prominenz durch.

Und auch ich leistete meinen Beitrag zum Programm und führte die Delegation aus Stevenage durch das Areal der Ingelheimer Kaiserpfalz – natürlich in Englisch. Als studierte Anglistin war dies auch für mich ein „purer Genuss“ …

Auch der Landkreis Mainz-Bingen muss sparen. Die „fetten Jahre“ sind erst einmal passé. Bei den im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen wird also wohl oder übel der Rotstift angesetzt werden müssen. Die Musikschulen im Kreis befürchten, dass sie dabei zu den Opfern dieser Maßnahme gehören werden.

 Dabei gerät schnell in Vergessenheit, welch bedeutende Rolle Amateurmusik in unserer Gesellschaft spielt. Mit über 16 Millionen Musizierenden ist dies nach dem Sport die zweitgrößte zivilgesellschaftliche Bewegung in Deutschland. Und wer beklagt, dass diese Zivilgesellschaft immer mehr auseinanderdriftet, der sollte sich der Bedeutung der Amateurmusik als Klammer für unsere Gesellschaft bewusst sein.

Um dies den politischen Entscheidungsträgern im Kreis Mainz-Bingen noch einmal vor Augen zu führen, hatte die FDP-Fraktion des Kreistags für heute eine Anhörung von Vertretern der Amateurmusik-Szene auf die Tagesordnung setzen lassen. Und nach dieser Anhörung wurde wohl auch dem letzten Mandatsträger klar, dass Musik-schulen weit mehr sind als ein Ort, an dem Menschen einem Hobby nachgehen. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, ob alle Fraktionen ihre Lektion gelernt haben. Wir werden sie gegebenenfalls an ihre unterstützenden Bekundungen nach dieser Anhörung erinnern. 

Eigentlich war klar, dass der Kreistag Steffen Wolf für eine weitere Amtszeit als Ersten Beigeordneten im Kreis Mainz-Bingen wählen würde. Schließlich hatte er seine Amts-geschäfte souverän ausgeübt – und in der Zeit der krankheitsbedingten Abwesenheit der Landrätin „den Laden am Laufen gehalten“. Dass das Votum für ihn aber so eindeutig ausfallen würde, war nicht unbedingt zu erwarten gewesen.

 Im Namen der FDP-Fraktion gratulierte ich ihm mit einem Erdbeer-Herz symbolisch für den Wunsch, dass er auch künftig mit ganzem Herzen bei der Sache sein möge.

Menschen mit einem Migrationshintergrund sollen – und wollen dies meist auch – sich in unsere Gesellschaft integrieren. Doch ohne Deutschkenntnisse ist das ein riesiges Problem. Daher ist die Sprachförderung ein Schlüssel zum Erfolg jeglicher ernstgemeinter Integrationsbemühungen. Eine solche Sprachförderung bieten die Kurse der Kreisvolkshochschule. Doch wenn der Landkreis Mainz-Bingen die dafür notwendigen Zuschüsse kürzen oder gar streichen will, dann wäre das fatal.

Die FDP-Fraktion hat sich daher massiv gegen die geplanten Kürzungen ausgesprochen. Vorerst ist die Kürzung vom Tisch – dank des Einspringens der Stiftung der Rheinhessen Sparkasse. Doch das kann und darf keine Dauerlösung sein – in einem Landkreis, der sich gerade erst ein zweites Verwaltungsgebäude geleistet hat. Und gegen dessen Kosten nehmen sich die Mittel für Sprachförderung  - mit Verlaub – eher wie „Peanuts“ aus …  

Dass es in der praktischen Schulpolitik nicht nur um Klassengrößen und Lehrpläne geht, erleben wir derzeit im Landkreis Mainz-Bingen. Was die Ausstattung der Schulen in Trägerschaft des Kreises angeht, werden wir dem Anspruch des „Bildungs-Landkreises“ durchaus gerecht – aber nicht unbedingt in puncto Anzahl und Größe der Schulgebäude.

Und so mehrt sich die Zahl derer, die eine zusätzliche weiterführende Schule im Kreisgebiet fordern. Und dabei werden auch gleich – je nach bildungspolitischer Präferenz – konkrete Schultypen benannt. Und wenn sich dazu im Kreisgebiet ansässige Landespolitiker äußern, muss man deren Aussagen wohl auch auf dem Hintergrund der nahenden Landtagswahl bewerten.

Mit einem bildungspolitischen „Kulturkampf“ wird aber dem berechtigten Anliegen von Eltern, Lehrkräften und Schülerschaft nicht Rechnung getragen. Und dann wäre da noch die Kostenfrage. Denn ebenso legitim wie die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum ist auch die nach bezahlbarem Schulraum. Da sollten besagte Landespolitiker vielleicht einmal selbstkritisch an das Thema „Schulbau-Richtlinien“ herangehen … 

2006 erlebte Das Musical „Sister Act“ (nach dem erfolgreichen Film mit Whoopi Goldberg) seine Premiere in den USA. Die Handlung ist schnell erzählt: eine erfolglose Sängerin wird Zeugin eines Mordes und wird als Kronzeugin der Anklage in einem Kloster versteckt. Dort mischt sie das Klosterleben gründlich auf und krempelt das musikalische Repertoire des Nonnen-Chors um.

Die Musical-AG des Ingelheimer Sebastian-Münster-Gymnasiums /SMG) nahm sich des Stoffs an und präsentierte in der Veranstaltungshalle „kING“ das Ergebnis ihrer Arbeit vor ausverkauftem Haus. Und was die Schülerinnen und Schüler da auf die Bühne zauberten, brachte die Halle zum Toben – aber gleichzeitig auch zum Nach-denken über menschliche Werte in Kirche und Gesellschaft.

 Schule kann eben so viel mehr sein als das stupide Abarbeiten eines Lehrplans. Und engagierte Lehrkräfte können junge Menschen dazu bringen, ihre eigenen Fähigkeiten zu erkennen und weiter zu entwickeln. So gelingt das, was in der Politik gerne als „beste Bildung“ gefordert wird.

Der deutsche Schlager kennt den einen oder anderen „Bahn-Hit“ – wie etwa „Es fährt ein Zug nach nirgendwo“ oder „ Solang noch Züge gehen“. Und wer mit der Bahn verreist, kann sicher auch das eine oder andere Lied von seinem Kummer mit diesem Verkehrs-mittel singen. Ich mache da keine Ausnahme.

Als äußerst hilfreich habe ich dabei immer den Bahnschalter im heimischen Ingelheim empfunden. Gewiss – auch dort konnte das Personal keine Zugausfälle oder Verspätungen wegzaubern. Aber der Service bei der Planung meiner Bahnreisen war einfach besser als alles, was Apps oder Internet bieten konnten.

Umso erleichterter war ich über die Meldung, dass die Deutsche Bahn in Ingelheim nun entgegen erster anderslautender Ankündigungen dieses Angebot nun doch nicht einstellen wird. Alles andere wäre auch nicht im Sinne einer von der Politik propagierten Verkehrswende gewesen …

Die Urkunde des Landkreistags von Rheinland-Pfalz bestätigt es: seit nunmehr 25 Jahren gehöre ich dem Kreistag Mainz-Bingen an – viele Jahre davon als Vorsitzende der FDP-Fraktion. In diesen 25 Jahren habe ich mehrere Wechsel an der Spitze dieses Landkreises erlebt – und die FDP war mal Teil der Regierungskoalition, mal – wie jetzt – Opposition.

Ich habe in diesen Jahren meine politische Arbeit immer als konstruktives Miteinander verstanden – über Parteigrenzen hinweg. So erwarten es zu Recht die Bürgerinnen und Bürger von uns. Und so werde ich meine Arbeit auch weiterhin ausüben – versprochen! 

So könnte man in knappen Worten das zum Ausdruck bringen, was den heutigen Landesparteitag der rheinland-pfälzischen FDP kennzeichnete. Und auch die Wahlergebnisse bei den Vorstandswahlen machten deutlich, dass die Parteibasis ein „Weiter so“ nicht akzeptieren will und wird. Das kam in der Aussprache, die unge-wöhnlich lange dauerte, klar zum Ausdruck.

Die nüchterne Atmosphäre des Tagungsorts „Halle 45“ in Mainz erleichterte die Selbstbesinnung auf das Wesentliche sicher ebenso wie der Verzicht auf eine übermäßige Deko. Und so scheint heute zumindest der Anfang gemacht worden zu sein auf dem Weg zurück aus einem zu großen Teilen selbstverschuldeten Tief in der Wählergunst. Mit einem zutiefst illiberalen Führungsstil, inhaltlich konturlosen Auftreten und internen Machtspielchen wurden leider in der Vergangenheit Mitglieder wie Wähler eher verprellt denn angelockt. Und das muss sich ändern!

Der Landkreis Mainz-Bingen sieht sich gerne als „Bildungs-Landkreis“. Dafür sprechen auch etliche Fakten. Eines aber ist nicht von der Hand zu weisen – die steigenden Schülerzahlen offenbaren einen Engpass an Schulraum. Dies gilt insbesondere für Gymnasien. Über Jahre versuchte man, durch die Lenkung der Schülerströme des Problems Herr zu werden. Für die Betroffenen oftmals eine unbefriedigende Situation, wenn der bildungshungrige Nachwuchs nicht auf die gewählte „Penne“ durfte – sondern mit einer anderen vorliebnehmen musste.

Jetzt aber stößt auch dieses Lenkungs-Instrument an seine Grenzen. Im Landkreis fehlt schlicht und ergreifend eine weitere weiterbildende Schule. Davor können wir im Kreistag nicht länger die Augen verschließen. Eine schwierige Situation – und das in einer Zeit, in der die Kassen nicht mehr prall gefüllt sind.

Die Diagnose ist augenfällig: unser Gesund-heitssystem ist mittlerweile längst selbst zum Patienten geworden. Doch mit der Therapie tun sich die Gesundheitspolitiker schwer – besonders beim Thema „Krankenhaus“. Jetzt hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ein neues „Operationsbesteck“ für dringend notwendige Eingriffe angekündigt: „Regiokliniken“ mit der Möglichkeit zur stationären Aufnahme sollen in dem Flächenland die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Bleibt aus Patientensicht nur zu hoffen, dass nicht – wie dies leider jetzt schon geschieht – die großen Kliniken deren Fachkräfte mit besserer Bezahlung weglocken. Wobei man sich schon fragen muss, wie diese großen Kliniken die bessere Bezahlung leisten können – wo sie doch selbst rote Zahlen schreiben …

Der ländliche Raum sei verkehrstechnisch abgehängt – so wird gerne geklagt. Und von daher sei man halt auf das Auto angewiesen. Was die Region Rheinhessen angeht, so lohnt sich einmal ein Blick auf die Fakten. Da gibt es zumindest an der Rheinschiene ein eng getaktetes Zugangebot. Ergänzt wird dies durch ein Bus-Netz, dessen Linien ständig den Erfordernissen angepasst werden. Als „Star-Linie“ hat sich dabei die Linie 630 der Kommunalverkehr Rhein-Nahe (KRN) gezeigt. Sie befördert eine Personenzahl, bei der die Bahn die Reaktivierung einst stillgelegter Strecken ins Auge fassen würde.

Ich bin seit Jahrzehnten Autofahrerin – und habe im Beruf Stunde um Stunde im Stau gestanden. Ich genieße es, nun stressfrei von A nach B mit dem ÖPNV zu gelangen – auch wenn es vielleicht etwas länger dauert. Abgehängt fühle ich mich also in keinster Weise. Und im heimischen Ingelheim habe ich dazu noch den Luxus eines eng geknüpften Stadtbus-Netzes.

Also liebe „bekennende“ Autofahrer – einfach mal ausprobieren!

Der heutige Tag brachte eine ganze Reihe höchst interessanter Vorträge, die Facetten des Welterbes Quedlinburg zusätzlich mit geistiger Nahrung anreicherten. Am Abend eines solchen Tages verlangt aber auch der Magen nach Nahrung – und die fanden mein Mann und ich in „Perli´s Pasta Mia“ am Markt.

Dort hatte 1991 der aus dem Vinschgau stammende Südtiroler Piercarlo Perli  den ersten „Italiener“ in den neuen Bundesländern eröffnet. Der umtriebige Gastronom wollte damit seinen ganz persönlichen Beitrag zum „Aufbau Ost“ leisten. Und der ist ihm gelungen – davon konnten wir uns überzeugen. Und auch davon, dass es im Osten unserer Republik jede Menge Menschen gibt, die eben nicht den „Ausländer raus“ brüllenden Rattenfängern nachlaufen. Perli ist hier heimisch geworden und ein sozial engagiertes Mitglied der Bürgerschaft. Na also – geht doch!

Gästeführer sollen Besucherinnen und Besuchern die Besonderheiten einer Region oder Stadt näherbringen. Das tue ich in Ingelheim seit Jahren. Natürlich hat jede Region oder Stadt ihre Besonderheiten. Wenn ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Jahrestagung unseres Bundesverbandes zusammentreffe, gibt es stets einen bereichernden Austausch. Dieses Jahr war Quedlinburg der Ort unserer Zusammenkunft mit über 300 Teilnehmern. Der mittelalterliche Stadtkern ist das Highlight, das die UNESCO 1994 in die Liste des Weltkulturerbes aufnahm.

Mein Hotel lag genau in diesem einzigartigen Ambiente. Weder der Zweite Weltkrieg noch die Stadtplanung der DDR hatten diesem architektonischen Juwel etwas anhaben können.

Heute war ich mit der Bahn auf dem Weg zur BVGD-Tagung in Quedlinburg. Mehr über diese Tagung erfahren Sie in meinem folgenden Beitrag. In Halle hatte ich eine gute Stunde Aufenthalt. Die nutzte ich zur Erkundung des Bahnhofs-Areals. Der Vorplatz trägt den Namen von Hans-Dietrich Genscher (1927 – 2016). Als langjähriges FDP-Mitglied werden da bei mir Erinnerungen wach an eine Zeit, in der meine Partei maßgeblich die deutsche Außenpolitik gestaltete. 

Vielleicht werde ich am 21. März in Gedanken dem Mann mit dem gelben Pullunder zuprosten – schließlich ist dies der Geburtstag von uns beiden …

In der modernen Informationsgesellschaft werden wir von allen Seiten mit „Fakten“ versorgt. Auf der Grundlage dieser sollen dann Wissen und Meinung entstehen. Aber sind diese Fakten auch wahr – und wie kommen sie zustande?

Die „normative Kraft des Faktischen“ ist eine nicht zu unterschätzende Größe. Umso wichtiger ist es, sich kritisch mit dieser Größe zu beschäftigen – und sich das anzueignen, was man heute gerne „Medienkompetenz“ nennt. Das sollte schon im Schulalter beginnen. Wenn jetzt in Rheinland-Pfalz das Fach Informatik in den weiterführenden Schulen verbindlich eingeführt wird, ist das im Prinzip der richtige Ansatz. Doch dazu muss dieses Fach auch fachgerecht vermittelt werden – sonst ist es nur ein Feigenblatt …

Es scheint auf den ersten Blick nicht in das Ensemble historischer Gebäude rund um den Bremer Markt zu passen – das Zuhause der Bremer Bürgerschaft. Doch bei meinem Aufenthalt in der Stadt weckte es meine Neugier – nicht zuletzt weil ich die Möglichkeit hatte, eine Sitzung dieses Landesparlaments live zu erleben. Die Thematik „Stärkung der beruflichen Qualifizierung“ war hochaktuell.

In den Diskussionsbeiträgen klangen immer wieder persönliche Erfahrungen der Rednerinnen und Redner durch. Kein Wunder – sind doch die Abgeordneten in Bremen Teilzeit-Politiker und gehen noch einem normalen Beruf nach. In dem flächenmäßig kleinen Stadtstaat lässt sich das auch problemlos machen. Und es führt dazu, dass die Mandatsträger weit näher an den Themen dran sind als in anderen Bundesländern. Wie meinte doch die freundliche Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung so treffend „Wir in Bremen sind eben in manchem etwas anders!“.

Der heutige Wahltag brachte das, was zu erwarten gewesen war – das endgültige Aus der „Ampel“. Bitter dabei aber, dass die Wählerinnen und Wähler das Eintreten der FDP für eine Wirtschaftswende nicht honorierten. Ist es denn so schwer zu verstehen, dass alles, was der Staat ausgeben soll, zuerst einmal erwirtschaftet werden muss? Im Karneval wird gerne gesungen „Wer soll das bezahlen …?“ – an der Wahlurne scheint man sich dieser Binsenweisheit schon nicht mehr erinnern zu wollen.

Ohne die FDP haben es die Wahlsieger vielleicht leichter mit dem Regieren – besser für uns und unsere Zukunft ist dies aber nicht.

Wer mir schon länger auf meiner Website folgt, dem ist meine Affinität zu Spanien bekannt. Jetzt hatte ich als Leiterin einer Reisegruppe die Gelegenheit, diese Affinität mit Gleichgesinnten zu teilen. Startpunkt unserer Andalusien-Tour war Sevilla.

Dort wurde 1929 anlässlich der großen Ibero-Amerikanischen Ausstellung die Plaza de España angelegt – heute eine der Attraktionen der Stadt. Im umgebenden Kolonnadengang präsentieren Kacheln wichtige Ereignisse, die mit Städten der damaligen vier Königreiche in Zusammenhang stehen. Beim Anblick der Cádiz-Kachel schweiften meine Gedanken schlagartig zurück ins heimische Deutschland. Dort kämpft meine Partei – die FDP – gerade um den Wiedereinzug in den Bundestag. Auf der Kachel ist ein Ereignis dargestellt, das an Glanzzeiten des Liberalismus – nicht nur in Spanien – erinnert. Sie zeigt die Verabschiedung der Verfassung von 1812, die maßgeblich auf die Liberalen zurückgeht. Sie traten damals als politische Gruppierung auf, die man als „Liberales“ bezeichnete.

Es wäre schön, wenn die heutigen Wählerinnen und Wähler in Deutschland die Notwendigkeit einer politischen Kraft erkennen würden, die wie keine andere für die Freiheitsrechte des Einzelnen gegenüber einem Staat eintritt, der eben diese Rechte immer stärker einschränken will …

Als der FDP-Chef die „Pyramide“ betrat, trug er noch einen Schal um seinen Hals – Beleg für die Besonderheiten eines Winter-Wahlkampfs. Doch als er bei seinem Auftritt vor mehr als 1.200 Zuhörerinnen und Zuhörern klar machte, worum es bei dieser Bundestagswahl für unser Land und die FDP geht, bedurfte es dieses wärmenden Accessoires nicht mehr. Er präsentierte sich „in Hochform“ und machte klar, was er mit einer „Wirtschaftswende“ meint – die Rückbesinnung auf die Kräfte, die eigen-verantwortlich tätige Menschen freisetzen können.

Damit diese Menschen nicht in ihrem Tun und Handeln behindert werden, braucht es am 23. Februar die Entscheidung für eine starke FDP in den Bundestag!

Es ist noch nicht lange her, dass ich mit einer Delegation aus dem Kreis Mainz-Bingen in unserer Partnerregion weilte. Die Vertreter der Provinz Verona bekundeten bei den Gesprächen, man müsse die Partnerschaft durch konkrete Schritte beleben. Dass dies mehr als die üblichen Politfloskeln waren, stellten sie jetzt eindrucksvoll unter Beweis. Der ehemalige Partnerschaftsbeauftrage Vittorino Beifiori überbrachte jetzt bei seinem Besuch in Bingen den Vorschlag des Veroneser Bürgermeisters Damiano Tommasi, dass Verona in die geplante Bundesgartenschau im Mittelrheintal eingebunden wird.

Da hat der 2022 zum Bürgermeister gewählte ehemalige italienische Fußball-Nationalspieler einen Pass gespielt, den die Organisatoren der „Buga“ tunlichst zu einem Treffer verwerten sollten …

Am 23. Februar entscheiden die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Mainz-Bingen mit ihrer Stimme darüber, wer künftig als Landrat/Landrätin Im Kreishaus das Sagen hat. Sechs Bewerber/innen gibt es. Heute hatten Interessenten die Möglichkeit, mehr über diese Personen zu erfahren.

Im Weiterbildungszentrum in Ingelheim stellten sie sich den Fragen von Dennis Rink und Laura Schöffel von der Allgemeinen Zeitung, In sechs Themenblöcken wurden dabei Fragen erörtert, die in den nächsten Jahren die Arbeit der Kreisverwaltung bestimmen werden.

Sicher ist es prinzipiell richtig, wenn politisch Verantwortliche sorgsam mit Steuergeldern umgehen. Wenn sie dabei Sparsamkeit auf der Ausgabenseite walten lassen, müssen sie aber sorgfältig überlegen – wo ist sparen sinnvoll?

Wenn jetzt Bund, Länder und Kommunen den Rotstift bei den Mitteln für Integrations- und Sprachkursen für Zuwanderer ansetzen, dann ist das alles andere als sinnvoll!

Denn diese Kurse sind Voraussetzung für eine Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft – und damit auch in den Arbeitsmarkt. Wie sonst wollen wir dann dem Fachkräftemangel begegnen?

Es war nur eine kurze Epoche – die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Und doch geht von ihr eine seltsame Faszination aus. In der Metropole Berlin schien sich diese Zeit gesellschaftlicher Umbrüche geradezu rauschhaft in einem „Tanz auf dem Vulkan“ zu entladen. So als gäbe es kein Morgen, tauchten die Menschen in ein Meer aus Glitzer und Glamour ein. Mit der NS-Diktatur folgte dann das jähe Erwachen – auch und gerade für die Frauen, die sich in den „Wilden Zwanzigern“ auf teils fast schon provokante Art emanzipiert hatten.

Der Zeichner und Buchkünstler Robert Nippoldt erweckte zusammen mit dem „Trio Größenwahn“ diese Zeit der „Wilden Zwanziger“ in der Ingelheimer „kING“ zum Leben. Das Publikum war gefesselt von einer „poetischen Amüsierschau“ unter dem Titel „Ein Rätselhafter Schimmer“. Auf eine große Leinwand projizierte Nippoldt seine zeichnerische Umsetzung von Themen, die damals die Schlagzeilen beherrschten. Die Musiker vom „Trio Größenwahn“ boten dazu die passende musikalische Untermalung mit Titeln, die von der „Dreigroschenoper“ bis zu den „Comedian Harmonists“ reichten.

Tosender Applaus und Standing Ovations für einen unvergesslichen Abend!

Es ist zum Jahresende immer wieder das gleiche Ritual – man verfolgt den „Countdown“, bis es endlich „zwölf schlägt“. Was wird das neue Jahr wohl bringen?

Diese Fragestellung hat aber einen entscheidenden Fehler – sie sieht den Fragesteller lediglich in einer passiven Rolle. Als mündiger Bürger sollte man vielleicht lieber fragen: Was kann ich dazu beitragen, dass 2025 ein gutes Jahr wird?

Als Politikerin habe ich da eine Empfehlung: Machen Sie 2025 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie sich dabei für die politischen Kräfte, für die Freiheit und Menschenwürde oberste Priorität haben! Die Liberalen sind eine solche Kraft – machen Sie sie stark!!!

Heute hat der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler es in der Hand, für eine Regierung zu sorgen, die unser Land wieder auf einen Kurs der Berechenbarkeit und Stabilität bringt. Und das heißt vor allem eine Rückbesinnung auf ein Prinzip, das eigentlich selbstverständlich sein sollte:

Alles Geld, das man ausgeben will, muss zuerst einmal erwirtschaftet werden!

Die Freien Demokraten stehen zu diesem Prinzip und lehnen daher eine Politik ab, die Wohltaten verteilt – und die Kosten dafür künftigen Generationen aufbürden will. Wenn Sie ebenso denken, dann haben Sie jetzt nur eine Wahl: eine starke FDP in den Bundestag!

Fast pünktlich zum Weihnachtsfest verkündete die rheinland-pfälzische Landesregierung eine Einigung mit vier Islam-Verbänden über die Aus-gestaltung eines flächendeckenden Religions-unterrichts für die ca. 54.000 muslimischen Grundschülerinnen und Grundschüler im Land. Damit ist ein über mehr als 10 Jahre dauernder Verhandlungsmarathon zu einem Abschluss gekommen.

Ich sehe – sowohl als ehemalige Lehrerin als auch als FDP-Politikerin – diese Debatten mit Skepsis. Ziel eines Religionsunterrichts sollte vor allem die Vermittlung von Grundwerten sein, auf denen jede menschliche Gesellschaft aufbaut. Und dieser Werte-Kanon darf nicht abhängig von der jeweiligen Religion sein. Warum also nicht lieber ein genereller Ethik-Unterricht – anstatt eines konfessionell geprägten Religionsunterrichts? Das wäre für ein Miteinander der Religionen ein wichtiger Baustein – nicht nur in Rheinland-Pfalz …

Adventszeit bedeutet im wahrsten Sinn des Wortes das Warten auf die Ankunft – ja von wem oder was eigentlich? Für mich als FDP-Politikerin natürlich das Warten auf den „Winter-Wahlkampf“, in dem ich den Menschen erklären werde, warum es gut und richtig war, die „Ampel-Koalition“ zu beenden.

Für mich als „Hobby-Bäckerin“ bedeutet Adventszeit aber auch das Ausprobieren von Backrezepten. Meine „Advents-Torte“ sieht doch schon mal recht passend aus. Sie kommt aber nicht bei einem FDP-Info-Stand zum Einsatz …

Spätestens seit dem legendären Konzert mit seinen Kollegen Domingo und Carreras 1990 in den römischen Caracalla-Thermen anlässlich der Fußball-WM galt als Pop-Star der Klassik – der Tenor Luciano Pavarotti (1935 – 2007).

Heute zollten ihm die drei Tenöre Johannes Groß, Oscar Marin und Ricardo Marinello in der Ingelheimer Burgkirche musikalisch ihren Tribut. Dabei erklangen noch einmal die Arien, die ihn auf der ganzen Welt berühmt gemacht hatten – natürlich auch das „Nessun dorma“. Die Stimmgewalt der drei Tenöre ließ den Kirchenraum förmlich vibrieren. Und Claudia Hirschfeld ersetzte mit ihrer viel bestaunten elektronischen Orgel gleich ein komplettes Sinfonieorchester. Mein Mann und ich waren uns sicher – da hätte auch der Mann aus Modena begeistert Beifall gespendet …

Heute stellte die FDP Rheinland-Pfalz ihre Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr auf. Bei dieser Wahl geht es um vieles – für die Freien Demokraten und für unser Land!

SPD und Grüne haben in den vergangenen drei Jahren alle Bemühungen der FDP um eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik abgeblockt – mit dem Ergebnis, dass Deutschland so schlecht dasteht wie schon lange nicht mehr. Wo Kanzler Scholz einst großspurig einen „Wumms“ versprach, sind heute nur noch die Schäden eines „Rumms“ seiner verfehlten Politik zu sehen. Die Behebung dieser Schäden wäre dann von künftigen Generationen zu stemmen. Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, dies zu ändern – mit einem Votum für die FDP !!!

Die „Ampel-Koalition“ in Berlin stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Da schlossen drei politische Partner ein Bündnis, deren Ziele alles andere als in die gleiche Richtung gingen. Das konnte nur für kurze Zeit gutgehen. Als man aber merkte, dass das Trennende immer stärker wurde, hätten alle drei gemeinsam vor die Öffentlichkeit treten und das Ende ihres Versuchs verkünden sollen. Es wäre Aufgabe des Kanzlers gewesen, dies zu veranlassen.

Spätestens seit der Flutkatastrophe im Ahrtal wissen wir, welche Schäden Wassermassen anrichten können. Nach einem solchen Starkregen stehen die Menschen dann erst einmal verzweifelt vor dem, was ihnen von ihrer mühsam aufgebauten Existenz noch geblieben ist.

Im September traf es die Menschen in der polnischen Partnerregion unseres Land-kreises. Als kleines Zeichen unserer Solidarität mit den Betroffenen stellte jetzt der Kreistag Mainz-Bingen 50.000 Euro für den Kreis Nysa zur Verfügung. Sicher wäre der Betrag in Zeiten, in denen der Kreistag noch mehr an freiwilligen Leistungen beschließen konnte und durfte, höher ausgefallen. Aber wir wollten wenigstens ein Zeichen setzen – und das einstimmig!

Die Ingelheimer „kING“ gehört zu den Spielstätten, in denen das Sinfonie-orchester Rhein-Main (SORhM) eindrucksvoll demonstriert, zu welchen musika-lischen Höchstleistungen engagierte Laien fähig sind. Und auch heute waren mein Mann und ich wieder restlos begeistert von dem Programm, das ganz dem Land Italien gewidmet war. Dirigent Christian Ferel führte gekonnt in das Anliegen der Komponisten ein, die sich von dem „Land, wo die Zitronen blüh´n“ hatten inspirieren lassen.

75 Jahre Grundgesetz sind nicht nur ein Grund zum Feiern. Sie sind auch Anlass zur Beschäftigung mit der Frage, inwieweit dieses Grundgesetz uns Möglichkeiten zum Vorgehen gegen die politischen Kräfte gibt, die es in seinem Kern infrage stellen.

In einer spannenden Diskussion im Ingelheimer WBZ zeigte der Politikwissen-schaftler Prof. Dr. Markus Linden klar und unmissverständlich auf, dass sich aus dem Grundgesetz ein klares Gebot zum Vorgehen gegen solche Kräfte ergibt. Der Freiheitsbegriff dieses Gesetzes beinhalte auch die klaren Grenzlinien dieser Freiheit. Sehr anschaulich zeigte Linden aber auch auf, wie Demokratiefeinde an den politischen Rändern versuchen, diese Grenzlinien Stück für Stück zu verschieben.

Wie erkläre ich jungen Menschen das Wesen unseres Grundgesetzes – und das nicht in langatmigen Ausführungen? Schon als ehemalige Sozialkunde-Lehrerin und Schulbuchautorin stellte ich mir diese Frage. Heute erlebte ich im Großen Saal des Ingelheimer Weiterbildungszentrums eine gelungene Antwort.

Tino Leo aus Mainz hat sich als „Histotainer“ dieser schwierigen pädagogischen Aufgabe gestellt. In einer „Ein-Personen-Performance“ schlüpft er in die Rolle der verschiedenen Akteure, die vor 75 Jahren am Zustandekommen unserer Verfassung beteiligt waren. Und das im Zeitraffer-Tempo. Kann da überhaupt etwas in den Köpfen des Publikums hängenbleiben? Ja – es kann!

Im Großen Saal des Ingelheimer Weiterbildungszentrums (WBZ) war es mucks-mäuschenstill, als Henriette Kretz (Jahrgang 1934) aus ihrer Jugendzeit berichtete. Die Zeitzeugin hatte viel zu berichten. Als Kind jüdischer Eltern in Galizien geboren war sie spätestens mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Polen 1939 stets in akuter Lebensgefahr, ständig der Bedrohung durch Polen, Ukrainer, Russen und Deutsche ausgesetzt. Warum durfte sie nicht einfach Kind sein? Wieso war sie als jüdisches Kind „minderwertig“?

Das Ende der „Ampel-Regierung“ in Berlin wurde durch den Rauswurf Christian Lindners aus dem Kabinett eingeleitet. Durch diesen Akt des Kanzlers war auch ein Verbleib der übrigen FDP-Minister im Kabinett Scholz ein Ding der Unmöglichkeit. Sollte man meinen …

Heute dann der Auftritt von Volker Wissing. Er verbleibt im Kabinett – und verlässt lieber die FDP! Dieser Mann konnte schon immer nur gut mit denen, die nach seiner Pfeife tanzten und sich ihm bedingungslos unterordneten. Als ich im Landtag von Rheinland-Pfalz nicht nach seiner Pfeife tanzen wollte, strengte er meinen Rauswurf aus der Fraktion an. Mit Christian Lindner ging das aber nicht. Und so opferte Volker Wissing lieber seine Parteizugehörigkeit auf dem Altar seines persönlichen Egoismus.

Solche Pseudo-Liberale brauchen wir nicht!

Der gestrige Fernsehabend verlief – vermutlich nicht nur für mich – anders als erwartet. Die „Tagesschau“ berichtete zunächst ausführlich über den Wahlausgang in den USA. Danach folgten dann die Bilder der Limousinen, mit denen die Ampel-Koalitionäre zum fast schon zur Routine gewordenen Krisen-Gipfel vorfuhren. Und dann kam noch vor dem Wetterbericht die Meldung über das „Aus“ für das Regierungsbündnis.

Natürlich verfolgte ich die Sonderberichte auf den verschiedenen TV-Kanälen weiter und machte mir meine Gedanken über die Deutungsversuche der Journalisten. Ich bin lange genug in der Politik und brauche daher keine Erklärungsversuche der Medien, um mir meine Meinung zu bilden. Und die ist klar: Das Aus der „Ampel“ war längst überfällig!

Wenn die Koalitionspartner sich über die Grundprinzipien ihres Handelns nicht einig sind, wäre jedes „Weiter so“ eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger. Und wenn der Kanzler den Finanzminister zwingen will, bei einer Politik des Schuldenmachens mitzuwirken, dann kann ein aufrechter Liberaler das nicht mitmachen. Ich befürworte die Haltung von Christian Lindner!

Wenn sich die Vereinigung der ehemaligen Mitglieder des rheinland-pfälzischen Land-tags zu ihrer alljährlichen Versammlung treffen, dann stehen nicht nur Regularien oder die Planung von Ausflügen auf dem Programm. Nein – die „alten Hasen“ werfen auch einen Blick auf das aktuelle politische Geschehen. So auch heute – als der Politik-wissenschaftler Prof. Dr. Uwe Jun von der Universität Trier über die Verschiebungen und Verwerfungen in der deutschen Parteien-landschaft sprach. Sie Aktualität seiner Analyse sollte sich nur kurze Zeit später zeigen. Die „Ampel-Koalition“ auf Bundesebene fand ihr krachendes Ende – mit Verwerfungen innerhalb der Riege der FDP-Minister!

Meine persönliche Sicht der Dinge teile ich Ihnen gerne in den nächsten Beiträgen auf dieser Website mit.

In der Ingelheimer Burgkirche gaben heute Meike Salzmann und Ulrich Lehna ein in vielerlei Hinsicht ungewöhnliches Konzert. Mit Konzertakkordeon und Klarinetten erweckten sie die Musik zum Leben, die Edith Piaf (1915 – 1963), der „Spatz von Paris“ berühmt gemacht hatte. Einige dieser Lieder hatte ihr Konzertpianist Norbert Ganzberger (1910 – 2001) komponiert – so das bekannte „Padam, padam“. Ganzberger war Jude und musste in der Zeit der Nazi-Diktatur nach Frankreich fliehen und dort untertauchen. Piaf unter-stützte ihn.

So war das heutige Konzert auch ein musikalisches Zeichen gegen das Vergessen und eine Mahnung zur Wachsamkeit gegen jedwede Form von Ausgrenzung und Hass. Die Wirkung dieses Zeichens ist vielleicht nachhaltiger als die so mancher Gedenkrede zum Jahrestag der „Reichskristallnacht“ …

Dies gilt heutzutage nicht nur für große Konzerne. Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen bei der Suche nach Absatzmärkten und Arbeitskräften längst über den Tellerrand der eigenen engeren Umgebung hinaus schauen. Und wenn man sich um Fachkräfte aus dem Ausland bemüht, dann haben diese auch ganz bestimmte Vorstellungen von der Lebenssituation ihrer Familien rund um den neuen Arbeitsplatz. Schule spielt dabei eine ganz wichtige Rolle. Ideal ist da das Konzept einer Internationalen Schule.

Heute war ich zu einem Treffen der Verantwortlichen solcher Schulen im Rhein-Main-Gebiet in Frankfurt eingeladen. Dabei konnte ich wertvolle Kontakte für die Realisierung einer solchen Schule im Kreisgebiet knüpfen. Ich werde am Ball bleiben!

Unter diesem Motto konnte das Publikum im Ingelheimer Winzerkeller ein nicht alltägliches Konzert genießen. Ettore Pellegrino (Violine) und Gianluca Persichetti (Gitarre) begeisterten in drei Programmblöcken mit aus dem ibero-amerikanischen Raum. Winzer Jürgen Mett hatte zu jedem dieser Blöcke, die jeweils durch eine charakteristische musikalische Grundstimmung geprägt waren, den dazu passenden Wein ausgewählt. So korrespondierte ein spritziger Riesling mit der Musik Paganinis, ein Gelber Muskateller mit den Kompositionen von Sarasate, Villa-Lobos und Baden Powell oder ein Rotwein mit leichter Pfeffernote mit den Tangos von Astor Piazzolla.

Ich bin schon gespannt auf die nächste Auflage dieses ebenso ungewöhnlichen wie genussreichen musikalischen Formats des Veranstalters „Villa Musica“.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über neue Probleme im Gesundheits-wesen berichtet wird. Das beunruhigt verständlicherweise Bürgerinnen und Bürger. In der Region Rheinhessen sorgt man sich besonders um den Erhalt der wenigen vorhandenen Krankenhäuser. Wenn eine Petition zum Erhalt des Binger Krankenhauses HGH von mehr als 14.000 Menschen unterschrieben wird, dann ist dies ein ernstzunehmender Ausdruck dieser Besorgnis.

Nun ist es also klar – bei der Landratswahl im Kreis Mainz-Bingen wird Amtsinhaberin Dorothea Schäfer nicht mehr antreten. Der „Job“ ist kein leichter und kann auch an die Substanz gehen. Da muss man auf die Signale hören, die der eigene Körper aussendet. Frau Schäfer hat dies getan – und das verdient Verständnis und Respekt.

Damit ist das Rennen um ihre Nachfolge eröffnet. Momentan läuft es auf ein Duell der Bewerber von CDU und SPD hinaus. Egal wer am Ende auf dem Chefsessel Platz nimmt – die FDP-Fraktion erwartet von dem „Neuen“ mehr Transparenz bei der Verwaltungsarbeit und eine stärkere Einbindung des Kreistags in die Entscheidungsfindung!

Die Ränge in der Ingelheimer „kING“ waren fast bis auf den letzten Platz besetzt. Die Bühne war durch einen schweren Vorhang verhüllt. Alle warteten gespannt auf ihn – Schauspieler und „Multitalent“ Ben Becker. Doch was war das? Es roch deutlich nach Zigarettenrauch. In der Halle herrscht doch absolutes Rauchverbot. Nicht für den, der sie alle zu einer Lesung in die Halle gelockt hatte. Er hatte darauf bestanden, dass die brennende Zigarette für ihn einfach dazugehört – ebenso wie der Bühnenvorhang. Allüren eines Exzentrikers?

Mitnichten!

„Im Exil – Ben Becker liest Joseph Roth“ lautete das Programm. Und bei dem, was dann kam, erlebte ich eine Hommage an den österreichisch-ungarischen Juden Joseph Roth (1894 – 1939), in der Becker mit hoher Authentizität brillierte. Sei es im ersten Teil, in dem er aus dessen „Legende vom heiligen Trinker“ las – oder im zweiten Teil, in dem er aus den Erinnerungen des Regisseurs Geza von Cziffra an Roth zitierte. Vor dem geistigen Auge der Zuhörer entstand so ein Bild jener Epoche zwischen dem Ende des Kaiserreichs und dem Beginn des Dritten Reichs, in der nicht nur jüdische Kulturschaffende ihrer Heimat beraubt wurden.

„Nie wieder!“ möchte man sagen. Und doch sind solche Schicksale auch heute wieder vorstellbar – leider!

Heute stand im Kreistag Mainz-Bingen u.a. ein FDP-Antrag auf der Tagesordnung, der für mich ein Herzensanliegen war – die Prüfung, ob im Kreisgebiet eine „Internationale Schule“ eingerichtet werden könne. Oft wird diese Schulform mit Attributen wie „Schule für Besserverdienende“ gleich in eine bestimmte Ecke gestellt. Zu meiner großen Überraschung – und Freude – geschah dies nicht. Im Gegenteil!

Mit seltener Einmütigkeit zeigten sich alle Vertreter im Kreistag offen für diese Schulform. Mit einer solchen Einrichtung könnte der Landkreis als „Bildungs-Landkreis“ erheblich an Attraktivität gewinnen.

Es gab Zeiten, in denen der Landkreis Mainz-Bingen als „reich“ galt. Diese Zeiten sind vorbei. Bei der heutigen Abstimmung über den Kreishaushalt wurde dies noch einmal deutlich. Dabei hat der Kreis in der Vergangenheit beileibe nicht über seine Verhältnisse gelebt.

Doch das, was in Bund und Land großzügig beschlossen wird, müssen am Ende Kreise und Kommunen finanziell „auslöffeln“. Raum für eigene Vorhaben bleibt da kaum noch. Einem solchen Haushalt zuzustimmen, hieße aber im Endeffekt ein Tolerieren dieser Knebelung der Kommunalparlamente durch Bund und Land. Daher enthielt sich heute die FDP-Fraktion bei der Abstimmung über den Haushalt – um ein Zeichen zu setzen! Leicht fiel uns dies nicht. Und wir wollen dies auch nicht als Missbilligung der Kreisverwaltung sehen – denn die ist an der Misere nicht schuld …

Wie anders war doch der Blick aus dem Fenster unseres Reisebusses bei der Rückfahrt vom Partnerschaftstreffen in Verona! Ein strahlendblauer Himmel über Innsbruck passte zu dem Gefühl, mit dem wir uns wieder ins heimische Rheinhessen begaben. Im Gepäck hatten wir die Empfehlung des Präsidenten der Veroneser Provinzialregierung, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir die Partnerschaft von Mainz-Bingen und Verona weiter entwickeln können. Ich werde ganz sicher meinen Teil zur Erledigung dieser „Hausaufgabe“ beitragen. Und das aus Überzeugung …

Was den „Amarone“ so besonders macht, konnte unsere Besuchergruppe in den Weinbaubetrieben gleich auf Anhieb erkennen. Die roten Trauben werden nämlich vor ihrer Weiterverarbeitung erst einmal auf Lagergestellen getrocknet. Diese auf-wändige Prozedur gewährleistet eine Aufkonzentrierung der in den Beeren enthaltenen Aromen. Das ist aber nur eine der Besonderheiten bei der Weinbereitung des „Amarone“. Als Besucherin aus der Rotweinstadt Ingelheim war dies für mich natürlich ein höchst informatives Highlight unseres Programms.

Schon immer spielte bei den Partnerschaftstreffen in der Provinz Verona Wein eine wichtige Rolle. So standen dieses Mal mit „Albino Armani“ in Dolcè und „Masi“ in SanťAmbrogio gleich zwei traditionsreiche Weingüter auf dem Besuchsprogramm, mit dem unsere Gastgeber uns mehr über eine Spezialität der Region vermitteln wollten – den „Amarone“. 

Wenn schon der Gardasee heute nicht seine ganze Schönheit zeigen konnte, dann wollten uns unsere italienischen Gastgeber wenigstens mit dem Besuch der mächtigen Skaligerburg von Malcesine ein wenig entschädigen. Mit einem Schmunzeln erinnerten sie dabei an einen berühmten Besucher aus Deutschland. Goethe war hier während seiner Italien-Reise im September 1786 Opfer eines Miss-verständnisses geworden. Als er die Burg zeichnete, die damals die Grenze  zwischen der Republik Venedig und Österreich markierte, hielt man ihn für einen feindlichen Spion und verhaftete ihn erst einmal.

Der heutige Tag unserer Delegation-sreise in die Provinz Verona begann in Malcesine mit einer Gondelfahrt auf den Monte Baldo. Bei gutem Wetter ist die Aussicht von dort auf den Gardasee atemberaubend. Doch heute …

Trübe Aussichten auch für die Partnerschaft zwischen Mainz-Bingen und Verona?

Bereits seit 1952 sind der Landkreis Mainz-Bingen und die Provinz Verona partnerschaftlich verbunden. In dieser Zeit gab es viele Begegnungstreffen der politischen Vertreter der beiden Regionen. Diese Treffen sind für mich mit angenehmen Erinnerungen verbunden. Besonders beeindruckend war dabei immer die herzliche Atmosphäre – und das Rahmenprogramm, mit dem uns die kulturelle Vielfalt der Region nähergebracht wurde. Nach einer fünfjährigen Pause machte sich heute wieder eine Delegation von Ingelheim aus per Bus auf den Weg gen Süden, wo uns mit Flavio Massimo Pasini ein neuer Präsident der Provinz willkommen heißen würde. Welchen Stellenwert würde er dieser Partnerschaft beimessen?

Rheinhessen ist weit mehr als Rhein-romantik und Weinkultur. Hier agieren auch Unternehmen, die weltweit tätig sind. Und es werden weitere hinzu kommen. Auch ihr Mitarbeiterstab ist international. Eine „Internationale Schule“ in der Region könnte die Attraktivität des Standorts Rheinhessen für solche Unternehmen erheblich steigern.

Nachdem es der Stadt Mainz nicht gelungen ist, im Schloss Waldthausen eine solche Schule zu etablieren, sollte nun der Landkreis Mainz-Bingen seinerseits initiativ werden.

Die Fraktion der FDP wird in der nächsten Sitzung des Kreistags einen Antrag einbringen, der genau in diese Richtung zielt. Die Verwaltung soll prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, auf Kreisgebiet eine solche Schule einzurichten. Die Strahl-kraft einer solchen Schule würde weit über die Kreisgrenzen hinausgehen.

„Dass wir sterben werden, können wir nicht ändern. Aber wie wir sterben, können wir gestalten.“. Dieser Satz findet sich auf der Homepage des Ingelheimer Hospizvereins. Und dieser engagierte Verein wagte den Schritt von der ambulanten Betreuung Schwerstkranker auf der letzten Etappe ihres Lebenswegs hin zu einer stationären Einrichtung.

Das Haus „Sophia“ bietet mit 10 Zimmern ein „Leben in Würde und Geborgenheit bis zuletzt“. Davon konnte ich mir heute bei der feierlichen Eröffnung selbst ein Bild machen. Was eine private Initiative hier zu leisten vermochte, verdient allergrößten Respekt. Doch bei den wohlmeinenden Reden politischer Akteure bei dieser Feier mag so mancher Ingelheimer gedacht haben „Ein solches Engagement hätte die Politik beim Ingelheimer Krankenhaus an den Tag legen sollen …“. Denn dessen letzter Weg war weniger würdevoll …

Noch immer sorgt am Silvesterabend der Sketch „Dinner for one“ mit diesem typischen Ausspruch des Butlers James für Lacher. Irgendwie hat dieser Sketch zum Jahreswechsel schon den Charakter eines Rituals. Einen ähnlichen Charakter haben mittlerweile die Auftritte der rheinlandpfälzischen Bildungsministerin Hubig zum Schuljahresbeginn. Nur – hier ist dem Beobachter beileibe nicht zum Lachen zumute!

Und wenn sich die Ministerin dann auch noch davor drückt, die konkreten Zahlen an unbesetzten Lehrerstellen zu nennen, dann ist das nur noch peinlich…

Es ist eben nicht alles gut zum Schulanfang – und das nicht nur in Rheinland-Pfalz!

Heute führte uns unsere historisch-politische Zeitreise zur „Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikow-straße Potsdam“. Wo bis 1945 der Sitz der Evangelischen Frauenhilfe gewesen war, richteten die Sowjets nach dem Krieg ein Untersuchungsgefängnis der Militärspionageabwehr ein. Dieses war eingebettet in den strengstens abgeschirmten Komplex des „Militärstädtchens Nr. 7“ – aufgrund seiner Lage ein idealer Standort für einen vorgeschobenen Posten der Sowjets im Kalten Krieg. Bis 1991 (!) dienten die Räume als Gefängnis. Seit 2008 wird dort dieses Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte erlebbar gemacht.

Bereits der Gang durch die Räume vermittelt einen beklemmenden Eindruck. An einzelnen audiovisuellen Stationen sind Zeitzeugenschilderungen ehemaliger Häftlinge abrufbar. Und Katharina Gräb, die uns auf unserem Rundgang begleitete, berichtete uns von ihrer persönlichen Forschungsarbeit zu diesem Thema.

Für alle, denen daran gelegen ist, dass in unserem Land niemals wieder Menschen das Sagen haben, die Andersdenkende mit allen Mitteln ausgrenzen und bekämpfen wollen, ist ein solcher Besuch eine Herzensangelegenheit.

Als Sozialkundelehrerin war es stets mein Ziel gewesen, den Unterricht möglichst praxis- und aktualitätsbezogen zu gestalten. So auch in einer Unterrichtsreihe „Von der Teilung zur Wiedervereinigung“. Denn ich hatte das ungute Gefühl, dass diese Epoche unserer jüngeren Vergangenheit weder in den Lehrplänen für Geschichte noch für Sozialkunde genügend Berücksichtigung fand.

Als ich heute im Rahmen einer politisch-historischen Studienfahrt für Erwachsene auf der Glienicker Brücke zwischen Potsdam und Berlin den Erläuterungen unseres Referenten Jean-Baptiste Schöneberger lauschte, kam dieses ungute Gefühl wieder hoch. Doch dieses Mal betraf es nicht den schulischen Bereich. Unser Referent beklagte, dass in der aktuellen politischen Bildungsarbeit von den Regierenden offenbar anderen Bereichen höhere Priorität eingeräumt werde.

Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft gegen autoritäre Bestrebungen von links wie rechts verteidigen will, darf nicht solche falschen Zeichen setzen

In diesem Schloss mit seinem eigenartigen Stilmix tagte im Sommer 1945 die Teilnehmer der „Potsdamer Konferenz“. Sie beschlossen endgültig, was schon vorher angedacht war – die Teilung des besiegten Hitler-Deutschlands.

Natürlich wollte ich mit meiner Reise-gruppe im Rahmen unserer historisch-politischen Zeitreise diesen geschichts-trächtigen Ort aufsuchen, der zugleich den Beginn des „Kalten Krieges“ markiert. Bei früheren Aufenthalten hatte uns noch ein Guide wertvolle Hintergrundinformationen gegeben. Doch heute muss man mit einer App vorlieb-nehmen, die man sich vor Ort erst noch herunterladen muss.

Für eine Einrichtung, der 2011 das „Europäische Kulturerbe-Siegel“ verliehen wurde und die sich als Teil des „Netzwerks Eiserner Vorhang“ sieht, finde ich das einfach nur beschämend!

Heute standen wir im Rahmen einer von mir geleiteten historisch-politischen Zeit-reise vor dieser schmucken Villa am Wannsee. Sie war vom Vorbesitzer, der wegen dubioser Geldgeschäfte im Gefängnis saß, 1941 an eine SS-Stiftung verkauft worden. Sie nutzte das idyllisch gelegene Objekt als Gästehaus. Dort fand am 20. Januar 1941 das Treffen statt, das als „Wannseekonferenz“ traurige Bekanntheit erlangte. Heute ist es eine Bildungs- und Gedenkstätte.

Auch in diesem Jahr war Ostfriesland wieder unser Urlaubsziel. Und wer – wie auch wir – dieses Ziel mit dem Auto ansteuert, kennt die als „Friesenspieß“ bezeichnete Autobahn A 31. Dort befindet sich am Rastplatz „Heseper Moor“ eine ungewöhnliche Autobahnkirche. 2000 wurde das im Emsländer Stil errichtete Gotteshaus geweiht. Es ist ein ökumenisches Projekt der drei im Nordwesten Deutschlands wichtigen christlichen Glaubens-gemeinschaften. Schon früh konnte dort der Protestantismus Fuß fassen. – dies aber in zwei Varianten. Und Lutheraner und Reformierte sind sich durchaus nicht immer wohlgesonnen. Umso erfreulicher ist dieses unvermutete steingewordene Zeugnis der Ökumene an einem noch dazu ungewöhnlichen Ort.

In der Vergangenheit sprachen die politisch Verantwortlichen im Landkreis Mainz-Bingen gerne vom „Bildungs-Landkreis“. Was manchem bloß als subjektive Empfindung vorkommen mochte, fand jetzt eine objektive Bestätigung durch die Daten der jüngsten Zensuserhebung (Stichtag: 15. Mai 2022).

Während deutschlandweit 6,9 % der Bevölkerung keinen Schulabschluss aufweisen kann, liegt dieser Wert im Landkreis nur bei 4,9%. Auch hinsichtlich der Anzahl der Menschen mit einem Berufsabschluss (75,3 %) liegt Mainz-Bingen über dem Wert für den Rest Deutschlands (72,8 %).

Es war also richtig, dass wir im Kreistrag bei den Ausgaben für Bildung nicht „geknausert“ haben. In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist Bildung eine Ressource, die von unschätz-barem Wert ist!