In meiner Zeit als Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion führte ich zahlreiche Gespräche mit den Bildungsverbänden in Rheinland-Pfalz. Deren Klagen konnte ich aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Lehrerin und Schulleiterin nur allzu gut nachvollziehen. Und so war es folgerichtig, dass ich der Bildungspolitik der Landesregierung nicht kritiklos Beifall spendete, wie manche es von mir als Mitglied der Fraktion einer der Parteien, die diese Regierung bildeten, gerne gesehen hätten.

Als ich heute einer Einladung des Landesverbandes des VBE (Verband Bildung und Erziehung) zu dessen Delegiertenversammlung gefolgt war, belegten neue Zahlen, dass der Lehrermangel kein Hirngespinst ist.

Ein Beispiel: Wenn in Rheinland-Pfalz in einem Schuljahr 982 Lehrerinnen und Lehrer in Rente oder Pension gehen und gleichzeitig aber nur 662 Neueinstellungen vorgenommen werden (siehe Mainzer Allgemeine Zeitung vom 28.09.2022), so spricht das nicht gerade für eine konsequente Verfolgung des politischen Ziels „Beste Bildung für alle“.

Als ich noch als bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag das Wort ergriff, machte ich mich bei der Landesregierung nicht gerade beliebt. Denn ich hinterfragte die Aussagekraft der statistischen Angaben zur Lehrerversorgung an den Schulen im Land. Die Bildungsverbände teilten meine Skepsis. Doch jede noch so vorsichtig ausgesprochene Mahnung wurde gleich als Majestätsbeleidigung missverstanden.

Jetzt steht das Schuljahr 2022/23 an – und nach wie vor operiert die Landesregierung mit Zahlen zum Unterrichtsausfall, die nichts mit der Realität zu tun haben. Denn in ihrer Statistik ist der Unterrichtsausfall, der durch Krankheiten, Schwangerschaften und Schulveranstaltungen u.ä. entsteht, nicht erfasst.

Um ein Ziel zu erreichen, kann der Weg schon ganz schön fordernd sein. Das gilt auch in der Schule. Nicht alle Kinder sind gleich. Damit die, die sich auf dem Weg zum Ziel – vielleicht wegen eines persönlichen Handicaps - schwerer tun, aber nicht abgehängt werden, gibt es Förderschulen.

Heute erhielt die FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen die Antwort auf ihre Anfrage zur Situation dieser Schulen im Kreisgebiet. Und diese Antwort zeigt, dass die Anmeldezahlen stark steigen. Und das hat zur Folge, dass die Förderschulen auch räumlich erweitert werden müssen.

… und das ist keine Drohung – sondern ein Versprechen. Vielleicht liegt es daran, dass man den im Sternzeichen Widder Geborenen eine gewisse Hartnäckigkeit nachsagt. Vielleicht ist es aber auch mein Verständnis von politischer Arbeit. Wie dem auch sei – ich werde auf jeden Fall weiter dafür kämpfen, dass die Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch an staatlichen Schulen in einer solch traumatischen Situation die notwendige Hilfe bekommen.

Da ich dies nach meinem „Rausschmiss“ aus der FDP-Landtagsfraktion nicht mehr im Landtag tun kann, nutze ich andere Möglichkeiten. Ein Mosaikstein ist dabei das Buch „Schul(d)zeit“, zu dem ich einen Beitrag beigesteuert habe. Erste öffentliche Lesungen daraus sind schon geplant.

Heute konstituierte sich der Landesfachausschuss „Bildung“ der FDP Rheinland-Pfalz neu. Mit Freude durfte ich feststellen, dass vielen der Erschienen „ein Licht auf-gegangen“ war. Mit größerem Selbstbewusstsein will man sich aus den Fesseln von Koalitionszwängen befreien und offensiv für das eintreten, was „FDP pur“ ist.

Nur so können die Menschen das bildungspolitische Profil der Liberalen klar erkennen. Und sich bei künftigen Wahlentscheidungen gezielt dafür einsetzen, dass die FDP mehr Gewicht erhält, um ihre bildungspolitischen Ziele zu verwirklichen – im Sinne einer „besten Bildung für alle“. Denn der „Rohstoff Bildung“ ist eine Ressource, die unser Land stark macht.

Wir erleben gerade wieder einmal die fast schon gebetsmühlenartig vorgetragenen Argumente pro und contra Lockerungsmaßnahmen in der immer noch nicht beendeten Corona-Pandemie. Und wir erleben die zig-te neue Verordnung dazu. Und wie wird es an den Schulen in Rheinland-Pfalz weiter? „Zahlen rauf, Masken runter“ titelte die Allgemeine Zeitung treffend in ihrer gestrigen Ausgabe.

Ich bin sehr skeptisch angesichts des beabsichtigten Verzichts auf eine Pflicht zum Tragen einer Maske im Unterricht. Gewiss wäre ohne Maske vieles leichter – aber auch riskanter! Ohne Maske kann jede Person beim Husten oder Niesen zur Viren-Schleuder werden und andere infizieren. Dieser Aspekt wird in der Debatte leider nicht ausreichend bedacht.

… ist der treffende Titel eines Buches, das von der „Initiative gegen Gewalt e.V.“ herausgegeben wurde. Es fasst Erfahrungsberichte aus 30 Jahren des Umgangs mit Übergriffen von Lehrpersonal an staatlichen Schulen auf Schülerinnen und Schüler zusammen. Auch ich habe meine ganz persönlichen Erfahrungen dazu beigesteuert. Wegen unbequemer Nachfragen an die Schulbürokratie wurde ich damals aus meiner eigenen Fraktion ausgeschlossen. Dennoch steht für mich fest: ich würde wieder so handeln! Denn nur durch unangenehme Fragen können Missstände offengelegt – und letztlich auch behoben – werden.

Es ist (leider!) politischer Alltag: Bundestag und/oder Landtag beschließen in guter Absicht Gesetze, deren Umsetzung dann auf der kommunalen Ebene geschehen muss. Und diese Umsetzung kostet Geld – Geld, das in den Kassen der Kommunen meist fehlt.

Auch ein „reicher“ Landkreis wie Mainz-Bingen ächzt mittlerweile unter diesen Folgekosten. Jüngstes Beispiel: das Kita-Gesetz. Der Betrieb der derzeit 146 Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen verursachte bereits im Jahr 2020 Personalkosten in Höhe von 40 Millionen Euro. Die ab nächstem Jahr geltenden Bestimmungen (durchgängige Betreuung über 7 Stunden + ein Mittagessen pro Tag) führen zu einem zusätzlichen Personalbedarf von rund 200 Mitarbeiter*innen.

Bildungs-Statistiken, in denen die einzelnen Bundesländer verglichen werden, sorgen stets für politischen Diskussionsstoff. Die jüngste Studie des Wissenschaftszentrums Berlin zur Inklusion von Kindern mit speziellem Förderbedarf in den schulischen Alltag macht da keine Ausnahme. Und da in der Studie dem Land Rheinland-Pfalz mit dem letzten Platz im Ranking der Bundesländer kein gutes Zeugnis ausgestellt wird, melden sich auch gleich die „üblichen Verdächtigen“ mit ihrer Kritik zu Wort. Wenn es doch nur so einfach wäre …

Inklusion muss eben nicht nur körperlichen Beeinträchtigungen Rechnung tragen, wie sie in den Piktogrammen wiedergegeben sind. Auch Handicaps in Lernen, Sprache und sozial-emotionaler Entwicklung sind in geeigneter Weise zu berücksichtigen.

Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ist per se zu begrüßen. Wenn man diese „Betreuung“ aber mit pädagogischen Inhalten füllen will, dann braucht es dazu vor allem … Lehrkräfte! Alleine in Rheinland-Pfalz ist mit einem Mehrbedarf von 1200 bis 2500 Lehrerstellen zu rechnen – so die Schätzung des Deutschen Jugendinstituts und der TU Dortmund.

Ein Angebot, das „die Politik“ den Bürgerinnen und Bürgern macht, hat – wie fast immer – eins zur Folge … Kosten. Und das sind nicht nur die Kosten für Lehrpersonal, Auch die Schaffung und der Erhalt der baulichen Voraussetzungen für einen schulischen Ganztagsbetrieb kosten Geld … das den finanziell klammen Kommunen meist fehlt.