Blockade lösen!

Dieses Logo war das Erkennungszeichen unserer Initiative für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung im Raum Bingen/Ingelheim. 

 

Genau 8.189 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Mainz-Bingen mussten sich in die Unterschriftenlisten eintragen, mit denen wir dieses Bürgerbegehren veranlassen wollten. Am 1. April berichtete die Allgemeine Zeitung, die unser Anliegen wohlwollend begleitet hatte, dass die Prüfung der von uns eingereichten Listen durch die Kreisverwaltung das Erreichen der notwendigen Anzahl bestätigt hatte.  

Eigentlich hätte das Thema somit auf der Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung stehen können …

Initiatoren: H. Lerch, M. J. Schwarz, H. Mansfeld
Initiatoren: H. Lerch, M. J. Schwarz, H. Mansfeld

… wenn Landrat Claus Schick (SPD) als Verwaltungschef oder die Fraktionen von SPD, FWG und Grünen dies gewollt hätten. Wollten sie aber offenbar nicht! Und so kam es, dass ich heute zu Beginn der Kreistagssitzung für die Fraktionen von FDP und CDU einen Dringlichkeitsantrag stellte, um das Thema doch noch auf die Tagesordnung zu bringen. Auf wie wenig Gegenliebe dieser Wunsch stieß, mag man bereits daran erkennen, dass ein Kamera-Team von SAT1 , das über das weitere Schicksal unserer Initiative berichten wollte, auf Veranlassung des SPD-Kreistagsmitglieds Michael Hartmann „vor die Tür geschickt“ wurde. Als der Landrat dann meinte, man könne das Thema ja auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 5. Mai setzen, war Dorothea Schäfer (CDU) als Mitinitiatorin des Dringlichkeits-antrags mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Unser Begehren könnte dann am Tag der diesjährigen Bundestagswahl den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Mainz-Bingen zur Abstimmung vorgelegt werden.

Bei mir herrscht nach wie vor große Skepsis, was die Offenheit der Kreistags-mehrheit aus SPD, FWG und Grünen gegenüber dem Bürgerbegehren angeht. Ich rate allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis:

 

Fühlen Sie denjenigen, die sich für das Amt des Landrats im Kreis Mainz-Bingen zur Wahl stellen auf den Zahn und fragen Sie sie ganz konkret zu ihrer Haltung zu einer Rheinquerung im Raum Bingen/Ingelheim!