Rede zum Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes u.a.

In der Plenarsitzung am 12.06. sprach ich zum Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes.

Mit dem neuen Gesetz wird ein rechtssicheres Regelwerk geschaffen, welches nicht nur Verwaltungsvorgänge vereinfacht, sondern auch Möglichkeiten zur Gestaltung bietet.