Es gehört zum politischen Alltag, dass die Hochschulen – egal in welchem Bundesland – über vermeintliche Unterfinanzierung klagen. Und es gehört ebenso zum politischen Alltag, dass die jeweilige Opposition im Parlament diese Klagen aufgreift und der Regierung diese vermeintliche Unterfinanzierung zum Vorwurf macht. So auch in der heutigen Plenardebatte des rheinland-pfälzischen Landtags.
Nach meinem Dafürhalten ist die CDU heute aber dabei übers Ziel hinausgeschossen. Wer in dieser Debatte das Bild einer Gefährdung der Forschung heraufbeschwört, muss sich fragen lassen, ob er allen Ernstes glaubt, dass ein Mehr an Geld auch automatisch ein Mehr an Forschungsergebnissen generiert. Und er muss auch klar sagen, nach welchen Kriterien er Forschungsergebnisse eigentlich bewertet. Da Forschung an Hochschulen sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung sein kann, ist diese Bewertung nicht ganz einfach.
Dass das Land Rheinland-Pfalz aber gerade im Bereich der angewandten Forschung nicht ausschließlich auf Hochschulen setzt, zeigt das Beispiel der ISB (Investitions- und Strukturbank) Rheinland-Pfalz. Die von ihr gewährten Mittel für Technologie- und Innovationsförderung wurden seit Antritt der „Ampel-Regierung“ auf mehr als das Fünffache gesteigert. Wir nehmen also schon Geld in die Hand.
Und dass die Stellen von Mitarbeitern, die aus projektbezogenen Drittmitteln finanziert werden, zeitlich befristet sind, liegt in der Natur der Sache – da diese Projekte ebenfalls zeitlich befristet sind. Das war auch schon in den Zeiten so, als die CDU in diesem Bundesland noch Regierungspartei war. Und was würde es eigentlich bedeuten, wenn man alle diese befristeten Stellen mit einem Schlag in permanente Stellen umwandeln würde? Der wissenschaftliche Nachwuchs würde dann „in die Röhre gucken“ – weil die Personalmittel blockiert wären.
