Wer mein politisches Wirken verfolgt, kennt mich als Menschen, der die Dinge gern beim Namen nennt. Und so verstehe ich auch meine Arbeit als Landtagsabgeordnete. Die übrigen Mitglieder meiner FDP-Fraktion scheinen damit ein Problem zu haben. Wie Sie den Medien entnehmen können, streben sie meinen Ausschluss aus der Fraktion an. Ihr Vorwurf an mich: fraktionsschädigendes Verhalten...

Ich möchte Sie an dieser Stelle nicht mit Details „quälen“ – nur dies zur Klarstellung:

1. In keiner einzigen Abstimmung des rheinland-pfälzischen Landtags habe ich gegen meine Fraktion gestimmt.

2. Entgegen anderslautender Gerüchte ist es nicht mein Wunsch, die FDP-Landtagsfraktion zu verlassen.

3. Meine Tätigkeit als Abgeordnete orientiert sich an meinen persönlichen Wertevorstellungen und dem Menschenbild des Liberalismus (beides spiegelt sich in den Grundsätzen der FDP).

4. Meine parlamentarische Aufgabe sehe ich nicht in unkritischem Lob der Exekutive. Das Prinzip der Gewaltenteilung, auf dem letztlich ja unsere parlamentarische Demokratie basiert, spricht dem Parlament auch die Aufgabe der Kontrolle der Exekutive zu. Diese Kontrollfunktion darf nicht nur von der jeweiligen Opposition wahrgenommen werden.

5. Für alle Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags – also auch für mich – gilt Art. 79 Abs. 2 der Landesverfassung „Sie sind … nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.“.