Politiker*innen müssen Entscheidungen treffen – auch in Fragen, in denen ihnen die dafür notwendige fachliche Grundlage fehlt. Da dies nun einmal so ist, ziehen sie für ihre Entscheidungshilfe fachkundige Berater*innen zu Hilfe. Das ist auch jetzt in der Corona-Pandemie nicht anders. Hier ist der Rat von Virolog*innen gefragt – auch wenn es um die heiß diskutierte Frage geht, wie der Schulbetrieb durchgeführt werden soll, um die Infektionszahlen mit dem Corona-Virus so niedrig wie möglich zu halten.
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und amtierende Präsidentin der Kultus-ministerkonferenz Dr. Stefanie Hubig hält fast schon gebetsmühlenartig an der Notwendigkeit des Präsenzunterrichts fest und wird nicht müde zu betonen, Schulen seien „keine Treiber der Pandemie“. Und als Zeugen für ihre Behauptung benennt sie Epidemiologen.
Nun ist es in der Wissenschaft üblich, dass es zu vielen Fragen mehr als eine Meinung gibt. Davon lebt letztendlich der wissenschaftliche Diskurs. Es ist aber „Rosinen-Pickerei“, wenn die Ministerin sich aus den divergierenden Meinungen der Fachleute genau die heraussucht, die ihr ins Bild passen.
Geradezu unglaublich ist aber das, worüber heute die „Rhein-Zeitung“ berichtet. Gleich mehrere Experten, die von Ministerin Dr. Hubig – auch im Bildungsausschuss des Landtags – als Kronzeugen für ihre These von der Unbedenklichkeit des Präsenzunterrichts benannt wurden, erheben nun massive Vorwürfe gegen die Ministerin und das von ihr geführte Haus. Verzerrte Wiedergabe von Expertenäußerungen ist da noch eine der milderen Formulierungen. Der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz nennt die Erklärung aus dem Hubig-Ministerium gar „reine Propaganda statt ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Problematik“ und wehrt sich gegen „diese Art der Vereinnahmung und Verfälschung“.
Irgendwie scheint die Ministerin offenkundige Probleme nach dem Motto zu behandeln, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. So kann man aber die Bürger*innen nicht „mitnehmen“ bei den schwierigen Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie!