Gesetze und ihre Folgekosten

Bild: pixabay
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Es ist (leider!) politischer Alltag: Bundestag und/oder Landtag beschließen in guter Absicht Gesetze, deren Umsetzung dann auf der kommunalen Ebene geschehen muss. Und diese Umsetzung kostet Geld – Geld, das in den Kassen der Kommunen meist fehlt.

 

Auch ein „reicher“ Landkreis wie Mainz-Bingen ächzt mittlerweile unter diesen Folgekosten. Jüngstes Beispiel: das Kita-Gesetz. Der Betrieb der derzeit 146 Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen verursachte bereits im Jahr 2020 Personalkosten in Höhe von 40 Millionen Euro. Die ab nächstem Jahr geltenden Bestimmungen (durchgängige Betreuung über 7 Stunden + ein Mittagessen pro Tag) führen zu einem zusätzlichen Personalbedarf von rund 200 Mitarbeiter*innen.

Doch leider gilt in der Politik immer noch nicht der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“. Denn danach müssten Bund und Land den Kommunen nämlich die Kosten erstatten, die ihre „großzügige“ Gesetzgebung verursacht.