Wenn Behörden wegen schleppender Bearbeitung von Vorgängen in die Kritik geraten, reagieren sie meist mit zwei Argumenten: zu viel Arbeit, zu wenig Personal. Da macht auch die Ausländerbehörde des Landkreises Mainz-Bingen keine Ausnahme. Problematisch wird es aber dann, wenn aufgrund solcher Engpässe zum Beispiel ein arbeitswilliger Flüchtling die für seine Einstellung notwendigen Papiere nicht rechtzeitig bekommt – und es nichts mit der Arbeitsaufnahme wird.
Die Unterbesetzung bei der Ausländerbehörde des Landkreises Mainz-Bingen ist offenbar schon länger bekannt. Als Kreistagsmitglied registriere ich, dass fast bei jeder Kreistagssitzung im nicht-öffentlichen Teil über Höhergruppierungen oder Neueinstellungen zu entscheiden ist. Im politischen Raum wird da schon von einer Aufblähung der Verwaltung gesprochen.
Wenn aber möglicherweise bei der Personalpolitik der Kreisverwaltung die Schwerpunkte falsch gesetzt wurden, dann muss das im politischen Raum – konkret im Kreistag – einmal zur Sprache kommen. Unserer parlamentarischen Demokratie liegt das Prinzip der Gewaltenteilung zugrunde. Und danach ist es Aufgabe der Legislative (Kreistag) die Exekutive (Kreisverwaltung) zu kontrollieren. Fürs bloße Abnicken wurden wir nicht gewählt...
