Der Staat als Entsorger?

Bild: privat
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Die gestrige Sitzung des Kreistags Mainz-Bingen begann ungewöhnlich. Schon vor dem Betreten des Sitzungssaals begrüßte uns eine große Gruppe von Mitarbeitern des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) des Kreises. Unmissverständlich brachten sie ihre Ablehnung der Kommunalisierung der Müllentsorgung zum Ausdruck, wie sie von der Stadt Mainz ins Spiel gebracht worden war. Stadt und Landkreis sollten dafür eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AöR) bilden.

Das Thema steht zwar erst bei der nächsten Sitzung des Kreistags auf der Tagesordnung – aber die Haltung der FDP-Fraktion ist klar. Wir lehnen das Konstrukt AöR ab. Damit stehen wir nicht nur auf der Seite der „Müllmänner“ – sondern auch der Verbraucher. Ein Gutachten hat nämlich gezeigt, dass die Kommunalisierung der Müllentsorgung zu höheren Gebühren führen würde als bei der Vergabe an ein Privatunternehmen.