Dieser Spruch gilt für das Handeln von „Otto Normalverbraucher“ – und wird in der Regel wohl auch befolgt. In der Politik liegen die Dinge nicht ganz so einfach. Da muss die untere Ebene (Kommune) für Dinge bezahlen, die sie selbst nicht „bestellt“ hat. Der eigentliche „Besteller“ sind übergeordnete Instanzen (Bund, Land). Und dieser „Besteller“ ersetzt den Kommunen die Kosten, die diese „Bestellung“ verursacht, nicht in vollem Umfang.
Beispiel gefällig?
Da wird der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz „von oben“ beschlossen – die „Bestellung“ ist also erfolgt. „Liefern“ müssen die Kommunen /Gemeinden, Städte und Kreise). Die mit der „Bestellung“ verbundenen Kosten (Bau, Kita-Personal etc.) werden den Kommunen aber nicht in vollem Umfang vom „Besteller“ erstattet. Wo finanzstarke Kommunen diese – von ihnen nicht verursachte – Belastungen zähne-knirschend mit Ach und Krach schultern, sind diese für weniger üppig ausgestattete Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes „untragbar“. Und wenn der „Besteller“ – wie zum Beispiel die rheinland-pfälzische Landesregierung – den Kommunen rät, sie müssten eben in ihrem Haushalt die Einnahmenseite verbessern – also Steuern und Gebühren erhöhen -, dann ist das mehr als nur blanker Zynismus.
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