75 Jahre Grundgesetz sind nicht nur ein Grund zum Feiern. Sie sind auch Anlass zur Beschäftigung mit der Frage, inwieweit dieses Grundgesetz uns Möglichkeiten zum Vorgehen gegen die politischen Kräfte gibt, die es in seinem Kern infrage stellen.
In einer spannenden Diskussion im Ingelheimer WBZ zeigte der Politikwissen-schaftler Prof. Dr. Markus Linden klar und unmissverständlich auf, dass sich aus dem Grundgesetz ein klares Gebot zum Vorgehen gegen solche Kräfte ergibt. Der Freiheitsbegriff dieses Gesetzes beinhalte auch die klaren Grenzlinien dieser Freiheit. Sehr anschaulich zeigte Linden aber auch auf, wie Demokratiefeinde an den politischen Rändern versuchen, diese Grenzlinien Stück für Stück zu verschieben.
Am Ende des Diskussionsabends blieb die Erkenntnis, dass unsere Demokratie durchaus imstande ist, sich gegen ihre Feinde zu wehren. Man muss es nur wollen und darf dabei nicht zu unüberlegten „Schnellschüssen“ tendieren. Auch unterhalb der Schwelle des Parteiverbots gibt es genügend Wege, den Demokratiefeinden Ein-halt zu gebieten. Wegschauen ist allerdings keine Lösung – denn das Problem löst sich nicht von selbst!
