In der Adventszeit begibt sich die FDP-Fraktion traditionsgemäß in Klausur, um den Haushalt des Landkreises Mainz-Bingen zu beraten. Ging es dabei in früheren Jahren noch um die Erarbeitung einer Liste von Projekten, die der Kreis umsetzen könnte, so haben sich die Zeiten jetzt dramatisch geändert. Im vorliegenden Haushaltsplan schlagen die Sozialausgaben mit 530 Mio. € zu Buche – das sind satte 78 % des Etats. Doch daran sind nicht die Volksvertreter im Kreistag schuld. Nein – vor allem der Bund beschließt munter Gesetze, deren Umsetzung dann der Kreis stemmen muss. Doch wie soll er das tun? Schon längst hält sich der Gesetzgeber nicht an das eigentlich jedem Bürger verständliche Prinzip „Wer bestellt – der bezahlt“. Das ist bequem für die Abgeordneten in Bund und Land. Sie werben mit den sozialen Wohltaten, die sie auf den Weg gebracht haben.

Wie lange wollen Wählerinnen und Wähler noch denen ihre Stimme geben, die einen immer monströseren Sozialstaat auf Pump aufbauen? Unser Nein dazu mag unpopulär sein – aber es ist ehrlich! Denn wir wissen, dass man nur das Geld ausgeben kann, das zuvor auch erwirtschaftet wurde