Die Zahlen sind nur noch zum Haareraufen. Der einst so „reiche“ Landkreis Mainz-Bingen muss rote Zahlen schreiben. Und das nicht etwa, weil er über seine Verhältnisse gelebt hätte. Schuld daran ist die Flut von Aufgaben, die Bund und Land per Gesetz dem Kreis zuweisen. Im vorliegenden Haushaltsplan schlagen allein die Sozialausgaben mit 530 Mio. € zu Buche – das sind satte 78 % des Etats. Doch wo Otto-Normalverbraucher weiß „Wer bestellt, der muss auch bezahlen“, da hält sich der Gesetzgeber nicht an dieses Prinzip (im Fachdeutsch: Konnexitätsprinzip).

In seiner heutigen Sitzung hat der Kreistag daher auf Initiative der FDP eine Resolution verabschiedet, die die Rückkehr zu diesem eigentlich selbstverständ-lichen Prinzip einfordert. Lediglich die Grünen konnten sich dieser Resolution nicht anschließen – warum auch immer …