Der alte rheinland-pfälzische Landtag kam vor Konstituierung des neuen noch einmal zusammen – um eine Änderung der Landesverfassung zu beschließen! Das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sollte von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt werden. Damit hätte im neuen Landtag die AfD nicht die nötige Mehrheit für einen Antrag zur Einsetzung eines solchen Ausschusses.

Eine parlamentarische Demokratie basiert auf der Gewaltenteilung – und damit auch auf der Kontrolle der Exekutive (Regierung) durch die Legislative (Parlament) – so wollte es Montesquieu: Und so sollte es auch jeder Liberale sehen. Es war daher richtig, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Steven Wink seinen Abgeordneten Vorrang der Gewissensentscheidung zugestand.

Eine Demokratie muss stark genug sein, auch andere Meinungen auszuhalten – und sollte sich nicht durch fragwürdige Verfassungsänderungen „stabilisieren“. Das sähe auch der Mann auf der Briefmarke so …