In Rheinland-Pfalz regiert jetzt eine „Große Koalition“ aus CDU und SPD. Das war nach dem Wahlausgang erwartbar. Heute wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ich habe mir dieses Papier sorgfältig durchgelesen – und bin auf einen Passus gestoßen, der mit meinem Verständnis des Abgeordneten-Mandats nicht vereinbar ist.

Da heißt es in den Zeilen 3648ff. wörtlich „Die beiden Koalitionspartner stimmen im rheinland-pfälzischen Landtag und in allen Gremien einheitlich ab.“

Das mag zwar in der Außenwirkung einen Konsens vermitteln – für den einzelnen Abgeordneten bedeutet es aber, dass er eine abweichende Meinung nicht zum Ausdruck bringen kann. Man nennt das „Fraktionszwang“ – und einen solchen lehne ich aus tiefster Überzeugung ab. In all den Jahren, in denen ich Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen war, konnten meine Kolleg*innen frei nach ihrem Gewissen entscheiden – und das wird auch so bleiben!